# taz.de -- Rechter Hass beim CSD in Bautzen: It’s the security, stupid | |
> Demoverbote bringen gegen rechten Hass wenig. Politische | |
> Auseinandersetzung schon – und letztlich natürlich vor allem: stabile | |
> Sicherheitsbehörden. | |
Bild: Solange der Rechtsstaat funktioniert, können auch Demos gegen einen CSD … | |
Dass der CSD in der sächsischen Stadt Bautzen am Samstag überhaupt | |
stattfinden konnte, ist ein Erfolg an sich. [1][Rechtsradikale Kreise, von | |
AfD-Sympathisierenden bis zu offen nazinahen Menschen, hatten zu einer Art | |
Gegendemo mobilisiert], fast ebenso viele kamen zu diesem Hassevent wie zur | |
queeren Parade selbst. | |
Dass der LGBTI*-Umzug nicht durch Attacken rechter Hater zerstört wurde, | |
hatte zwei Gründe: Zum einen trennte die sächsische Polizei, verstärkt | |
durch Kolleginnen* der Bundespolizei, bei einiger nötiger Kritik im | |
Einzelnen zwar, beide Gruppen, schütze also faktisch die Queers. Zum | |
anderen war da das Grußwort des Oberbürgermeisters Klaus Vogt (CDU), das zu | |
Toleranzbewusstsein aufrief – eine Geste auch an seine Partei sowie an | |
seine Wählerinnen*, gewisse Standards zivilisierten Umgangs trotz | |
aggressiven Machtübernahmebewusstseins rechter (und also AfD-naher) Kreise | |
einzuhalten. | |
Forderungen von liberaler und linker Seite, dass die CSD-Gegendemo nicht | |
hätte stattfinden dürfen, diese sei doch schließlich undemokratisch, gehen | |
an der Realität vorbei: Es gibt Haltungen, die den CSD ablehnen – und auch | |
diese haben das Recht auf Artikulation, also auch auf einen Anti-CSD. So | |
widersprüchlich das klingen mag: Auf das Politische in der Debatte kommt es | |
an, Gegendemo-Verbote machen nur die rechten Undergrounds noch stärker. Und | |
es kommt auf die Sicherheitsbehörden an: Deren Angehörige sind auf das | |
Grundgesetz vereidigt, also haben sie ihren Job zu tun. Dass die Polizei | |
einen CSD nötigenfalls mit ihren auch heftigen Mitteln bewacht, ist also | |
wichtig, besonders in Sachsen, wo im Polizeiapparat Rechtspopulismen keine | |
Rarität beim Personal sind. | |
## Sie können eh nur giften und kläffen | |
In Warschau hat es vor 20 Jahren ungenehmigte CSDs gegeben, angefochten von | |
polnischen Nazis. Letztlich haben diese nicht gewonnen, im Gegenteil. | |
Sachsens Gesellschaft und ihre Leitpartei, die CDU, wird lernen (müssen, | |
vielleicht wollen), dass Queeres zu einer guten Gesellschaft zu gehören hat | |
– auch öffentlich sichtbar, wie in Bautzen. [2][Nicht alle CDU-Politiker], | |
besonders im Osten der Republik, verkörpern in kommunalen Ämtern, ob als | |
Bürgermeister oder etwa in Kulturausschüssen, diese Haltung: konservativ | |
sein, aber leidenschaftlich für eine bunte Gesellschaft eintretend – um das | |
wichtigste Merkmal gegen Rechtspopulisten und -radikale zu nennen. | |
Die Nazis werden nicht gewinnen, das muss auch das Ideal der | |
sächsisch-demokratischen Sicherheitsapparate sein. Wie in Bautzen, denn die | |
antiqueeren Hassversammlungen, sie können nur: giften und kläffen. | |
11 Aug 2024 | |
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## AUTOREN | |
Jan Feddersen | |
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