# taz.de -- Rauchverbot in Österreich: Kneipen ohne Kippen | |
> Ab 1. November gilt in Österreichs Gastronomie absolutes Rauchverbot. | |
> Halten sich die Gäste nicht daran, zahlt der Wirt bis zu 10.000 Euro. | |
Bild: Kännchen und rauchen in Österreich ab 1. November nur noch draußen | |
WIEN taz | Im Jugendstil-Café Rüdigerhof, unweit der Wiener Innenstadt, | |
gibt es am Donnerstag Live-Musik und Gratis-Zigaretten. Bis Mitternacht. | |
Dann werden die Gäste zum Paffen in den herbstlich kühlen Garten entlassen. | |
In den Szene-Lokalen des berüchtigten Bermuda-Dreiecks nahe dem Donaukanal | |
wird die Mitternachtsstunde wie zu Silvester heruntergezählt. | |
Ob mit ähnlicher Feierlaune und im Halloween-Kostüm, wird sich zeigen. Denn | |
ab 1. November gilt in Österreichs Gastronomie [1][absolutes Rauchverbot]. | |
Zumindest in Wien dürfte das ziemlich humorlos durchgesetzt werden. | |
Ab der Geisterstunde werden die Kontrollore ausschwärmen und ihre Nasen in | |
die Innenräume der Bewirtungsbetriebe stecken. Zur Kasse gebeten werden | |
nicht die ungehorsamen Kunden, sondern die Wirte. 800 Euro drohen beim | |
erstmaligen Verstoß, das kann sich schrittweise bis 10.000 Euro steigern. | |
Eigentlich hätte das Gesetz schon im Mai 2018 in Kraft treten sollen. So | |
hatte es die rot-schwarze Regierung unter Christian Kern (SPÖ) vor zwei | |
Jahren beschlossen. Doch als Sebastian Kurz die Koalition aufkündigte und | |
nach den Neuwahlen 2017 die FPÖ in die Regierung holte, hieß es: Kommando | |
zurück! | |
## Freiheit und Gemütlichkeit | |
Der Raucher Heinz-Christian Strache, dank Kurz zum Vizekanzler geadelt, | |
machte das Kippen des Gesetzes zur Koalitionsbedingung. Man argumentierte | |
mit Freiheit, Gemütlichkeit, Tradition und nicht zuletzt mit den | |
wirtschaftlichen Interessen der Gastronomen. Strache ist bekanntlich vor | |
einem halben Jahr in Ungnade gefallen, als das berüchtigte Ibiza-Video | |
publik wurde. Die Regierung platzte und ein von Koalitionsdisziplin | |
befreites Parlament setzte das ausgesetzte Gesetz wieder in Kraft. | |
Damit endet eine nahezu unendliche Geschichte des Rauchverbots in | |
Österreich. Ein zwischen SPÖ und ÖVP ausgedealter Zwischenschritt hatte | |
Gastwirte vor zehn Jahren bereits verpflichtet, Raucherbereiche räumlich | |
abzutrennen und effektivere Belüftung einzubauen. Die Wirtschaftskammer | |
unterstützt Forderungen, Umbaukosten beim Staat, der alle paar Jahre neue | |
Regeln erfindet, einzufordern. | |
Was die schädlichen Auswirkungen des Passivrauchens betrifft, gibt es keine | |
Kontroverse mehr. Politisch ist die FPÖ mit ihrem großen Herz für | |
Raucherinnen und Raucher ziemlich isoliert. Ihre Versuche, zumindest | |
Ausnahmen ins Gesetz zu bringen, sind fehlgeschlagen. | |
Trotzdem bleiben noch etliche Fallstricke und rechtliche Grauzonen. So ist | |
nicht klar, ob Terrassen auch als Außenräume gelten, wenn sie | |
witterungsbedingt abgedeckt werden. Das Rauchen vor dem Lokal könnte auch | |
neue Konflikte mit Nachbarn schüren, die über Lärmbelästigung klagen. Das | |
sprichwörtliche goldene Wienerherz ruft da schnell nach der Polizei. | |
## Umsatz zurück gegangen | |
Christina Hummel vom Café Hummel in Wien hat einen 15-prozentigen | |
Umsatzrückgang registriert, als sie vor einem Jahr freiwillig auf Rauchfrei | |
setzte. Mittlerweile habe sich das aber wieder eingependelt: „Über kurz | |
oder lang werden sich die Gemüter entspannen“, gab sie sich im | |
Ö1-Mittagsjournal am Mittwoch zuversichtlich | |
Wenig entspannt ist Jakob Baran, Vorsitzender der Vereinigung der | |
Shisha-Bar-Betreiber. Der einzige Daseinszweck dieser Lokale ist ja das | |
Rauchen von Wasserpfeifen. „Die Situation ist für uns ganz schlimm“, so | |
Baran in der Tageszeitung Die Presse. Es gehe um zwischen 400 und 500 | |
Unternehmen und 10.000 Arbeitsplätze. In anderen Ländern gibt es deswegen | |
Ausnahmen. Also zogen die Shisha-Betreiber vor den Verfassungsgerichtshof. | |
Dessen Spruch steht noch aus. | |
30 Oct 2019 | |
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[1] /Rauchverbot-in-Oesterreich/!5493524 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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