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# taz.de -- Proteste nach Lina-E.-Urteil: Klage gegen Verbot der „Tag X“-De…
> Darf die linksautonome Szene am Samstag in Leipzig demonstrieren? Diese
> Entscheidung fällt vor Gericht. Die Organisatoren klagen gegen das
> Verbot.
Bild: Hartes Polizeivorgehen gegen Linkenabgeordnete Juliane „Jule“ Nagel a…
Leipzig dpa/taz | Die Organisatoren der „Tag X“-Demonstration in Leipzig
wehren sich juristisch gegen das Verbot durch die Stadt. Es sei ein
Eilantrag gegen das Verbot eingegangen, sagte der Sprecher des
Verwaltungsgerichts Leipzig, Dirk Tolkmitt, am Freitag. Der zuständige
Senat werde im Laufe des Tages darüber entscheiden.
Die Polizei bereitet weiterhin einen Großeinsatz für Samstag vor. Schon ab
Freitag 18.00 Uhr gilt ein sogenannter Kontrollbereich, der große Teile des
Stadtgebiets im Osten, Süden und Westen Leipzigs umfasst. Dort kann die
Polizei ohne besonderen Anlass Menschen anhalten und kontrollieren.
Die Stadt Leipzig hatte die für Samstag geplante „Tag X“-Demo mit dem Motto
„United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“ …
Donnerstag verboten, weil ein unfriedlicher Verlauf zu befürchten sei.
Grundlage dafür sind Gefahrenprognosen der Polizei und Lageeinschätzungen
des Verfassungsschutzes. In linken Kreisen war bundesweit mobilisiert
worden. Laut Polizei gibt es auch Gewaltandrohungen und Aufrufe zur
Militanz.
Der „Tag X“ ist eine Reaktion auf die [1][Verurteilung der Studentin Lina
E. und den drei Mitangeklagten] wegen Überfällen auf vermeintliche oder
tatsächliche Neonazis. Das Quartett war am Mittwoch vom Oberlandesgericht
Dresden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden wegen
Körperverletzung und Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer kriminellen
Vereinigung. Lina E., die seit zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft saß,
kam nach der Urteilsverkündung vorläufig frei.
Am Mittwochabend hatte es [2][eine Soli-Demo für Lina E. gegeben]. Sie war
gleich zu Beginn wegen Auflagenverstößen und deutlich überhöhter
Teilnehmerzahl gestoppt worden. Danach eskalierte die Situation kurzzeitig.
Es wurden Steine und Böller auf Polizeibeamte geworfen.
## Polizeimaßnahme gegen Linken-Abgeordnete
Am Donnerstagabend geriet die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel als
Anmelderin einer Jugenddemo am Kindertag in eine polizeiliche Maßnahme. Die
Polizei Sachsen begründete den Zugriff auf Twitter damit, es stehe „die
Störung einer Amtshandlung im Raum“.
Nagel, die auch Stadträtin in Leipzig ist und die Demonstration aus Anlass
des Kindertages angemeldet hatte, äußerte sich am späteren Donnerstagabend
in einem Video zu dem Vorfall. Sie habe eine Maßnahme beobachtet, in der
die Polizei die Identitäten zweier Menschen festgestellt habe. „Ich stand
dort, ein Polizeibeamter hat mich erst beleidigt oder beschimpft. Dann hat
er mich aus dem Weg geschubst. Dann ist ihm eingefallen, dass ich ihn
angeblich tätlich angegriffen haben soll.“
Sie sei dann in Handschellen gelegt und relativ brutal zu einem Polizeiauto
geschleppt worden. „Im Polizeiauto ist mir auch gesagt worden, dass es den
Beamten scheißegal ist, ob ich eine Abgeordnete bin.“ Schließlich sei sie
nach einer Identitätsfeststellung wieder freigelassen worden.
[3][Videobilder vom Vorgehen der Polizei] lösten heftige Kritik aus. In den
sozialen Netzwerken wird der Polizei, dem Innenministerium und der Stadt
Leipzig vorgeworfen, die Situation rund um den „Tag X“ zu eskalieren. Ein
Polizeisprecher wies darauf hin, dass bei der Jugenddemo zahlreiche
polizeifeindliche Sprüche gerufen worden seien.
„Polizeigewalt und eskalierendes Vorgehen gegen eine friedliche
Demonstration von überwiegend Kindern und Jugendlichen ist nicht
hinnehmbar“, kritisierten die sächsischen Linken-Landesvorsitzenden Susanne
Schaper und Stefan Hartmann. Den sächsischen Landesinnenminister Armin
Schuster forderten die beiden auf, „die polizeilichen Einsatzkräfte zurück
auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu holen“.
## Treffen mit Polizeipräsidenten
Nach Polizeiangaben traf sich Juliane Nagel am Freitag mit Schuster und dem
Leipziger Polizeipräsidenten René Demmler zum Gespräch. Dabei habe man sich
sachlich und kritisch mit dem Polizeieinsatz am Donnerstag und der
Versammlung auseinandergesetzt. Für den Fall, dass tatsächlich ein Beamter
es „als ihm egal“ dargestellt habe, als sich Nagel auf der Demo als
Abgeordnete zu erkennen gegeben hatte, bat Demmler die
Linken-Parlamentarierin um Entschuldigung.
Die Beteiligten seien sich einig gewesen, dass vor dem „Tag X“
Verunsicherung und Ängste vor Ausschreitungen bestünden und Deeskalation
das Gebot der Stunde sein müsse, so die Polizei Sachsen. Im Zusammenhang
mit dem „Tag X“-Verbot rückte auch der Freitagabend in Leipzig in den Fokus
der Aufmerksamkeit. Im Stadtteil Connewitz wurde am Abend zu einem
„Massencornern“ aufgerufen. Verschiedene Antifa- und Anarchie-Accounts
warben dafür, sich „die Straßen zu nehmen“. Solidarität lasse sich nicht
verbieten, heißt es in den Aufrufen.
Außer dem „Tag X“ stehen am Wochenende in Leipzig etliche andere
Großveranstaltungen an. Es ist Stadtfest, Herbert Grönemeyer gibt ein
Konzert vor Zehntausenden Besuchern und am Samstag spielen Lok Leipzig und
der Chemnitzer FC um den Sachsenpokal. Eine Absage dieses Fußballspiels war
überlegt, aber dann verworfen worden.
2 Jun 2023
## LINKS
[1] /Urteile-im-Linksextremismus-Prozess/!5934710
[2] /Proteste-gegen-Verurteilung-von-Lina-E/!5938045
[3] https://twitter.com/marcoIsantos/status/1664340197264203776
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Leipzig
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