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# taz.de -- Proteste in Georgien: Razzien und Festnahmen
> Die Behörden gehen weiter massiv gegen ihre Kritiker*innen vor. Der
> Ombudsmann zeigt sich ob massiver Polizeigewalt alarmiert.
Bild: Kunstschaffende protestieren vor dem Rustaveli-Nationaltheater in Tbiliss…
Berlin taz | Sie lassen nicht locker: In Georgien gehen [1][die Proteste
gegen die Regierung auch den achten Tag in Folge weiter]. In der Hauptstadt
Tbilisi blockierten Demonstrant*innen am Donnerstag den zentralen
Rustaveli-Boulevard, nachdem der Direktor des Rustaveli Theaters
Kulturschaffenden den Zugang zu dem Gebäude verweigert hatte.
In der drittgrößten Stadt Kutaisi gingen erneut Student*innen auf die
Straße. Für den Abend war ein Marsch zum Rathaus angekündigt. Die Straße
zwischen Jvari und Mestia, die die beiden Provinzen Swaneti und Megrelien
miteinander verbindet, wurden von Protestierenden blockiert. Diese
verlangten Neuwahlen nach dem, eine Wiederaufnahme der Bemühungen auf dem
Weg hin zu einer EU-Integration sowie die Freilassung aller Personen, die
bei den Kundgebungen der vergangenen Tage festgenommen worden waren. Die
Opposition hatte nach den Parlamentswahlen am 26. Oktober massive
Fälschungsvorwürfe erhoben.
Die Proteste hatten am 28. November begonnen und waren mehrfach in
Gewaltexzesse seitens von Polizei- und Sicherheitskräften auch gegen
Journalist*innen ausgeartet. Ultimativer Auslöser war [2][die
Ankündigung von Ministerpräsident Irakli Kobachidze gewesen, die
Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2028 auf Eis zu legen]. Im Dezember
vergangenen Jahres hatte die Südkaukasusrepublik den Status eines
EU-Beitrittskandidaten erhalten.
In der Nacht zu Donnerstag waren die Sicherheitskräfte zwar nicht mehr ganz
so brutal gegen die Demonstrant*innen vorgegangen, hatten sich dafür
jedoch auf Razzien bei Oppositionellen verlegt. Bei einem dieser
„Hausbesuche“ wurde Nika Gwaramia festgenommen, einer der Vorsitzenden der
„Koalition für Veränderungen“. Ihm werden Rowdytum und Widerstand gegen d…
Polizei vorgeworfen. Laut seines Anwaltes sei er bei seiner Festnahme
massiv geschlagen worden.
## Schwere Gesichtsverletzungen
Laut Levan Ioseliani, Ombudsmann des Parlaments, seine bei den jüngsten
Protesten insgesamt 260 Personen festgenommen und davon 1988 von
Polizeikräften misshandelt worden. Sein Büro habe Haftanstalten in 15
Städten besucht. Dabei seien alarmierende Fälle polizeilichen
Fehlverhaltens zutage getreten, inklusive der Festnahme des Vertreters der
Partei „Starkes Georgien“ Aleko Elisaschwili, der schwere
Gesichtsverletzungen erlitten hatte. Die Kausa sei einer
Spezialermittlungseinheit übergeben worden. Zudem seien die Rechte von
Bürger*innen in der Nähe von U-Bahn-Stationen während der Proteste
verletzt worden.
Unterdessen legten Vertreter der Regierungspartei Georgischer Traum (KO) am
Donnerstag mit Hasstiraden gegen die Opposition noch einmal nach.
Ministerpräsident Irakli Kobachidze sprach von einem Aufruhr, der aus dem
Ausland finanziert worden sei, um Radikalisierung und Polarisierung zu
befeuern. Ausländische Akteure wollten mit undurchsichtigen Mitteln eine
Revolution orchestrieren. Gelder aus dem Ausland stünden hinter diesem
„liberalen Faschismus“, der für den Staat destruktiv sei.
Erneut verteidigte Kobachidze das sogenannte Agentengesetz. Das Gesetz
hatte das Parlament trotz massiver Proteste im vergangenen Frühjahr
verabschiedet, seit August ist es in Kraft. Nichtregierungsorganisationen
und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland
erhalten, unterliegen einer verschärften Rechenschaftspflicht und müssen
sich in ein spezielles Register eintragen lassen.
Die Regierung werde alles tun, um derartige schädliche Gruppen und
Nichtregierungsorganisationen aus der politischen Landschaft zu
eliminieren, sagte Kobachidse. Eltern rief er dazu auf, ihre Kinder von
diesen „Brutstätten des liberalen Faschismus“ fern zu halten.
## Noch keine Sanktionen
Laut eines Berichts des georgischen Webportals JAMNews hätten sich bislang
382 Organisationen registrieren lassen. Informationen der georgischen
Statistikbehörde Geostat zufolge gebe es landesweit über 32.000
Gruppierungen, davon seine 3900 aktiv. Bislang werden Organisationen, die
in Sachen Registrierung säumig sind, nicht sanktioniert. Das könnte sich
jedoch bald ändern.
Der georgische Politikanalyst Gia Nodia, den JAMNews zitiert, sieht die
Regierung so verletzlich wie nie zuvor. Selbst Bürger*innen, die in den
vergangenen 12 Jahren geschwiegen hätten, gingen jetzt auf die Straßen. Zum
ersten Mal gebe es ein Licht am Ende des Tunnels.
„Der Teil der Menschen, der als „Gesellschaft“ bezeichnet werden kann,
fordert Veränderungen und hat begriffen, dass ohne radikale Schritte,
nichts passieren wird“, so Nodia. „Ich weiß nicht, wie sich die Ereignisse
entwickeln werden, aber es eine reale Gelegenheit ist jetzt da und wir
dürfen sie nicht verpassen.“
5 Dec 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Barbara Oertel
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