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# taz.de -- Proteste in Frankreich: Es droht der Ausnahmezustand
> Brennende Barrikaden und eingeschlagene Fensterscheiben: Die französische
> Politik ist nach den Protesten der „Gelbwesten“ in Paris schockiert.
Bild: „Triumph der Gelbwesten“? Paris am Sonntagmorgen
Paris afp/rtr | Nach den [1][schweren Krawallen in Paris] erwägt die
französische Regierung die Verhängung des Ausnahmezustands. Es würden alle
Optionen geprüft, um erneute Ausschreitungen zu verhindern, sagte ein
Regierungssprecher. Präsident, Ministerpräsident und Innenminister kämen am
Sonntag zusammen, um geeignete Maßnahmen abzustimmen. An die friedlichen
Demonstranten werde appelliert, sich an den den Verhandlungstisch zu
setzen.
Am Samstag waren die Proteste der französischen „Gelbwesten“-Bewegung gegen
die Politik von Präsident Emmanuel Macron in massive Gewalt umgeschlagen.
In den Straßen von Paris errichteten Demonstranten Barrikaden, zündeten
Autos an und warfen Fensterscheiben ein. Nach Behördenangaben vom Sonntag
gab es 133 Verletzte und 412 Festnahmen. Unter den Verletzten seien 23
Polizisten. 378 der Festgenommenen seien weiterhin in Polizeigewahrsam.
Regierungspolitiker zeigten sich schockiert vom Ausmaß der Gewalt.
Rauchschwaden von brennenden Barrikaden zogen durch die Pariser Innenstadt.
An der Prachtstraße Avenue Foch rissen Demonstranten Sitzbänke aus ihrer
Verankerung und errichteten daraus Blockaden. Am Tuilerien-Park stürzten
Randalierer eines der schweren Eisentore um, das dann mehrere Menschen
unter sich begrub. Dabei wurde ein Mensch nach Behördenangaben schwer
verletzt. Demonstranten besprühten den Arc de Triomphe mit Parolen wie
„Triumph der Gelbwesten“ und „Macron, tritt zurück!“
Die Ausschreitungen begannen, als Demonstranten am Nachmittag versuchten,
in der Nähe des Arc de Triomphe eine Polizeisperre zu durchbrechen und auf
die Champs-Èlysées zu gelangen. Die Ordnungskräfte trieben die
Demonstranten unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern auseinander.
Gewalttätige Kundgebungsteilnehmer bewarfen die Beamten mit Steinen und
setzten Autos in Brand. Rund 5.000 Polizisten waren im Einsatz.
Am Abend beruhigte sich die Lage wieder, wie Innenminister Christophe
Castaner im Sender TF 1 sagte. Die Ausschreitungen seien von
„professionellen Unruhestiftern“ geplant und ausgeführt worden, klage er.
## Reise zum Klimagipfel abgesagt
Präsident Macron übte scharfe Kritik an den gewalttätigen
Kundgebungsteilnehmern. „Ich werde niemals Gewalt akzeptieren“, sagte er
bei einem Besuch in Buenos Aires. „Kein Anliegen rechtfertigt den Angriff
auf Staatsvertreter, die Plünderung von Geschäften, die Bedrohung von
Passanten und Journalisten und die Besudelung des Arc du Triomphe.“
Wegen der Ausschreitungen sagte Premierminister Edouard Philippe seine
Reise zum Klimagipfel nach Polen ab. Philippe werde in Frankreich bleiben
und nicht wie geplant am Sonntag und Montag an den Gipfelberatungen in
Kattowitz teilnehmen, teilte sein Büro mit.
Der Premierminister sprach von einem „selten erreichten Ausmaß der Gewalt“.
Die Demonstranten hätten „Symbole Frankreichs in Frage gestellt“, den „A…
de Triomphe mit Graffiti besprüht“ und „rund um das Grab des unbekannten
Soldaten eine gewalttätige Demonstration“ organisiert. Dies sei
„schockierend“.
Die Zahl der Demonstranten betrug nach Angaben des Innenministeriums am
Nachmittag landesweit geschätzt 75.000. Davor war von 5.500 Demonstranten
auf den Champs-Elysées in Paris die Rede gewesen. Die „Gelbwesten“-Bewegung
hatte über die Online-Netzwerke für Samstag unter anderem zu
Straßenblockaden in Paris aufgerufen.
## Opposition attackiert Regierung
Es war der dritte nationale Aktionstag an einem Samstag in Folge, wobei die
Teilnehmerzahl stetig sank. Am 17. November beteiligten sich nach Angaben
des Innenministeriums 282.000 Menschen an den landesweiten Protesten, am
24. November waren es demnach 106.000, [2][davon 8.000 in der Hauptstadt].
Damals hatte es 103 Festnahmen gegeben.
Die „Gelbwesten“ fordern unter anderem Steuersenkungen sowie eine Anhebung
von Mindestlöhnen und Renten. Präsident Macron hat zugesagt, die
umstrittene Ökosteuer auf Diesel an den Kraftstoffpreis anzupassen. Das
geht den Aktivisten aber nicht weit genug.
Mehrere Oppositionspolitiker warfen der Regierung vor, die Gewalt
eskalieren zu lassen, um die „Gelbwesten“ zu diskreditieren. Der
Rechtsnationalist Nicolas Dupont-Aignan forderte den Rücktritt von
Innenminister Castaner. Der Linksparteichef Jean-Luc Mélenchon kritisierte
die Regierung „übermäßige Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten“
vor.
Die Partei von Macron wählte derweil dessen Vertrauten Stanislas Guerini
mit großer Mehrheit zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der 36-jährige Abgeordnete
von La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) hatte Macrons
Bewegung En Marche! mit gegründet, die sich später umbenannte. Sein
Vorgänger im Amt des Parteivorsitzenden war Castaner.
2 Dec 2018
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