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# taz.de -- Protest gegen SOPA: Nun bröckelt die Front
> Nach dem Online-Protest gegen zwei US-Netzsperren-Gesetze zeigt die Front
> der Unterstützer Risse, gibt sich aber nicht geschlagen. Die
> Netzaktivisten wollen weiterkämpfen.
Bild: Vorerst sind alle Seiten wieder da, doch der Streit geht weiter.
WASHINGTON/BERLIN dpa | Der erste Internet-Streik mit einem Blackout der
englischen Wikipedia zeigt Wirkung. Die politische Unterstützung für zwei
umstrittene US-Gesetze, die im Kampf gegen Raubkopien im Internet
drastische Maßnahmen wie Netzsperren vorsehen, bröckelt.
Das Online-Lexikon Wikipedia ist unterdessen zur Erleichterung vieler
Nutzer wieder voll erreichbar. Ihre Betreiber riefen aber zu weiterem Kampf
gegen die Gesetze auf - jetzt vor schneeweißem Hintergrund, nachdem die
Seite einen Tag lang schwarz war.
Auch viele andere Websites wie Google beteiligten sich am Mittwoch an dem
Protest, auch wenn nur wenige offline gingen. Einen koordinierten
Widerstand in dieser Größenordnung hatte es im Internet noch nie gegeben.
Die Kritiker argumentieren, dass die Gesetzesinitiativen - SOPA (Stop
Online Piracy Act) im Repräsentantenhaus und PIPA (Protect IP Act) im Senat
- die offene Struktur des Internets gefährden. Mit der geplanten
Infrastruktur könnten missliebige Inhalte zensiert und Internet-Anwender
gegängelt werden, lautet der Vorwurf.
## "Große Sorgen über unbeabsichtigte Konsequenzen"
Mehrere US-Senatoren beider Parteien überdenken inzwischen ihre bisherige
Unterstützung für die Gesetze. Sechs Republikaner baten den demokratischen
Mehrheitsführer in der Kongresskammer, Harry Reid, den Gesetzgebungsprozess
zu verlangsamen, um den Entwurf zu überarbeiten, wie die Washington Post am
Mittwoch berichtete. "Wir hören immer deutlicher von Wählern und
Betroffenen, dass sie sich große Sorgen über unbeabsichtigte Konsequenzen
machen", schrieben die Senatoren.
Der republikanische Senator Marco Rubio, der unter den Initiatoren der
PIPA-Gesetzgebung war, zog seine Unterstützung zurück. Der Autor des
SOPA-Gesetzes, der republikanische Abgeordnete Lamar Smith, bekräftigte
allerdings, dass er sein Vorhaben weiter vorantreiben werde.
Im Laufe des Tages warf auch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sein Gewicht
in die Waagschale. "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich schlecht
durchdachte Gesetze der Entwicklung des Internets in den Weg stellen",
schrieb er. Das Online-Netzwerk ist mit seinen 800 Millionen Nutzern ein
Schwergewicht der Internet-Branche. Binnen weniger stunden klickten 455.000
Nutzer bei Zuckerbergs Facebook-Eintrag auf die Schaltfläche "Gefällt mir".
Bei Wikipedia wurde am Mittwoch anstelle der üblichen englischsprachigen
Einträge eine dunkle Seite mit einer Protest-Erklärung angezeigt. Google
platzierte unter seinem Suchfenster den Link zu einer Online-Petition gegen
das Gesetz. Für Nutzer in den USA war das bunte Google-Logo mit einem
schwarzen Viereck verdeckt. Die Homepage der Blog-Plattform WordPress war
voller schwarzer Blöcke mit der Aufschrift "zensiert". Selbst die für
lustige Katzenbilder bekannte Spaßseite "icanhazcheezburger" zeigte eine
Protesterklärung.
## Auch Obama dagegen
In Deutschland sah man aus Solidarität unter anderem auf der Website der
Grünen und der Piratenpartei schwarz. An den Zensur-Warnungen waren im
vergangenen Jahr auch Netzsperren-Pläne in Deutschland gescheitert.
Hierzulande standen allerdings nicht Urheberrechtsverletzungen im Fokus,
sondern der Kampf gegen die Kinderpornografie. Die illegalen Inhalte sollen
jetzt direkt gelöscht werden, damit Netzsperren nicht mehr notwendig sind.
Die Musik- und Filmindustrie setzt sich allerdings auch in Europa weiterhin
für Sperren gegen Raubkopien im Netz ein.
In den aktuellen US-Gesetzentwürfen ist unter anderem vorgesehen, den
Zugang zu ausländischen Websites zu sperren, wenn dort illegal geschützte
Werke angeboten werden. Dabei sollen die Internet-Provider beanstandete
Websites über eine Manipulation des Domain Name Systems (DNS) quasi
unerreichbar machen. Das DNS ist ein wichtiger Baustein in der Architektur
des Netzes und übersetzt kryptische IP-Nummern in gängige Web-Adressen wie
zum Beispiel nytimes.com.
Kritisiert wurden die Gesetzesinitiativen zuvor auch von der US-Regierung
unter Präsident Barack Obama, der im Repräsentantenhaus aber keine Mehrheit
mehr hinter sich hat.
19 Jan 2012
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