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# taz.de -- Neues US-Copyright-Gesetz OPEN: Schützen statt Stoppen
> Erst SOPA, jetzt OPEN. Nach den Protesten gegen das Netzsperrengesetz
> SOPA wird in den USA ein neuer „Act“ diskutiert. Doch auch der hat
> Tücken.
Bild: Wer von OPEN spricht, redet auch von CLOSE.
SOPA ist Geschichte. Nach den großen Protesten in der vergangenen Woche
scheint das umstrittene US-Netzsperrengesetz Stop Online Piracy Act, kurz
SOPA, vom Tisch. Technikunternehmen und Internet-Aktivisten, die unter
anderem für einen Blackout der englischsprachigen Version des
Online-Lexikons Wikipedia sorgten, hatten weltweit für eine Debatte um das
Gesetz gesorgt.
Alle weiteren Abstimmungen über das Regelwerk wurden daraufhin verschoben.
Auch das SOPA-Pendant im US-Senat, PIPA (Protect IP Act) ist zunächst
gestoppt. Selbst die Mehrheit der konservativen republikanischen
Präsidentschaftskandidaten, allen voran Newt Gingrich und Mitt Romney,
lehnen inzwischen die „Überregulierung“ ab.
Stattdessen springen immer mehr Abgeordnete und Senatoren auf einen neuen
Zug auf, der auf den schönen Namen OPEN hört. Dieses Gesetzeswerk heißt mit
langem Namen Online Protection and Enforcement of Digital Trade Act. Schon
seit längerem wird es als Gegenstück zu SOPA und PIPA positioniert. Die
Hauptautoren, der demokratische Senator Ron Wyden und der republikanische
Repräsentantenhausabgeordnete Darrell Issa stellen den Text auf einer
[1][http://www.keepthewebopen.com/][2][eigenen Website] zur Diskussion.
## OPEN arbeitet anders
Während das SOPA/PIPA-Gespann die Internet-Firmen dazu zwingt, Sperrlisten
umzusetzen und Suchmaschinenergebnisse zu zensieren, um den Zugriff auf
illegale Kopien zu unterbinden, arbeitet OPEN anders. So soll nicht das
Justizministerium federführend sein, sondern die internationale
Handelskommission ITC.
Angegangen werden nur solche ausländischen Websites, die „willentlich“
Urheberrechte verletzen und dies augenscheinlich als Hauptzweck ihrer
Tätigkeit sehen. Die ITC kann eine Anordnung erlassen, mit der dann
Zahlungsdienstleister wie Visa und Paypal sowie Online-Werbetreibende dazu
gezwungen werden können, künftig nicht mehr mit den problematischen
Angeboten zusammenzuarbeiten.
„OPEN dreht Piraten den Geldhahn zu“, proklamieren Wyden und Issa.
Problematisch an dem Ansatz ist allerdings, dass schon die
Whistleblower-Seite Wikileaks mit dieser Methode in ihrer Arbeit behindert
wurde. Damals gab es zwar noch kein OPEN und PayPal, Visa, Mastercard und
Co. machten freiwillig und aus Rücksicht auf ihre Heimatnation USA mit,
doch auch hier versiegte die Einnahmequelle, weil Nutzerspenden Julian
Assange und seine Mitstreiter nicht mehr erreichten.
Man stelle sich vor, ein Unternehmen weist gegenüber der ITC nach, dass ein
Geheimnisverräterportal Urheberrechte verletzt. Trotzdem wird der
OPEN-Entwurf auch von Facebook und Google unterstützt. Sie hätten von dem
Maßnahmenpaket im Gegensatz zu dem von SOPA/PIPA wenig zu fürchten und
müssten höchstens problematische Werbekunden aussieben.
## Von Bullshit durchsetzt
Der Rechtsprofessor Eric Goldman, der OPEN für das [3][IT-Nachrichtenportal
Ars Technica] im Dezember analysierte, kam zu dem Schluss, dass SOPA/PIPA
nicht zu retten, OPEN aber immer noch zahlreiche Fehler habe. Grundsätzlich
stelle sich die Frage, ob überhaupt neue Gesetze notwendig seien. Die
Statistiken, nach denen der Inhalteindustrie enorm hohe Beträge verloren
gingen, seien von Bullshit durchsetzt. „Mir ist nicht klar, wie überhaupt
eine Gesetzeslösung dieses Problem beheben kann.“ Die möglichen
Kollateralschäden seien potenziell problematischer.
Tatsächlich könnten die großen Filmstudios und Musikfirmen auch nach dem
Sieg der Netzaktivisten in der Schlacht gegen PIPA/SOPA den Krieg gewinnen.
Sie lehnen OPEN zwar als viel zu schwach ab und unterstellen den Autoren,
sie wollten Google & Co. weiterhin eine Beihilfe zur Piraterie erlauben.
Doch die Möglichkeit, über die ITC unliebsame Angebote zu beschneiden,
dürfte auch den Konzernen letztlich zusagen.
Im Übrigen scheinen die US-Behörden bereits jetzt erstaunlich gut gegen
ausländische Netzfirmen durchgreifen zu können: Das in Hongkong beheimatete
Angebot Megadownload wurde auch ohne PIPA/SOPA oder OPEN [4][dichtgemacht].
26 Jan 2012
## LINKS
[1] http://www.keepthewebopen.com/
[2] http://www.keepthewebopen.com/
[3] http://www.arstechnica.com/tech-policy/news/2011/12/the-open-act-significan…
[4] /Gruender-von-Megaupload-verhaftet/!5102720
## AUTOREN
Ben Schwan
## TAGS
Online-Shopping
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