# taz.de -- Neues US-Copyright-Gesetz OPEN: Schützen statt Stoppen | |
> Erst SOPA, jetzt OPEN. Nach den Protesten gegen das Netzsperrengesetz | |
> SOPA wird in den USA ein neuer „Act“ diskutiert. Doch auch der hat | |
> Tücken. | |
Bild: Wer von OPEN spricht, redet auch von CLOSE. | |
SOPA ist Geschichte. Nach den großen Protesten in der vergangenen Woche | |
scheint das umstrittene US-Netzsperrengesetz Stop Online Piracy Act, kurz | |
SOPA, vom Tisch. Technikunternehmen und Internet-Aktivisten, die unter | |
anderem für einen Blackout der englischsprachigen Version des | |
Online-Lexikons Wikipedia sorgten, hatten weltweit für eine Debatte um das | |
Gesetz gesorgt. | |
Alle weiteren Abstimmungen über das Regelwerk wurden daraufhin verschoben. | |
Auch das SOPA-Pendant im US-Senat, PIPA (Protect IP Act) ist zunächst | |
gestoppt. Selbst die Mehrheit der konservativen republikanischen | |
Präsidentschaftskandidaten, allen voran Newt Gingrich und Mitt Romney, | |
lehnen inzwischen die „Überregulierung“ ab. | |
Stattdessen springen immer mehr Abgeordnete und Senatoren auf einen neuen | |
Zug auf, der auf den schönen Namen OPEN hört. Dieses Gesetzeswerk heißt mit | |
langem Namen Online Protection and Enforcement of Digital Trade Act. Schon | |
seit längerem wird es als Gegenstück zu SOPA und PIPA positioniert. Die | |
Hauptautoren, der demokratische Senator Ron Wyden und der republikanische | |
Repräsentantenhausabgeordnete Darrell Issa stellen den Text auf einer | |
[1][http://www.keepthewebopen.com/][2][eigenen Website] zur Diskussion. | |
## OPEN arbeitet anders | |
Während das SOPA/PIPA-Gespann die Internet-Firmen dazu zwingt, Sperrlisten | |
umzusetzen und Suchmaschinenergebnisse zu zensieren, um den Zugriff auf | |
illegale Kopien zu unterbinden, arbeitet OPEN anders. So soll nicht das | |
Justizministerium federführend sein, sondern die internationale | |
Handelskommission ITC. | |
Angegangen werden nur solche ausländischen Websites, die „willentlich“ | |
Urheberrechte verletzen und dies augenscheinlich als Hauptzweck ihrer | |
Tätigkeit sehen. Die ITC kann eine Anordnung erlassen, mit der dann | |
Zahlungsdienstleister wie Visa und Paypal sowie Online-Werbetreibende dazu | |
gezwungen werden können, künftig nicht mehr mit den problematischen | |
Angeboten zusammenzuarbeiten. | |
„OPEN dreht Piraten den Geldhahn zu“, proklamieren Wyden und Issa. | |
Problematisch an dem Ansatz ist allerdings, dass schon die | |
Whistleblower-Seite Wikileaks mit dieser Methode in ihrer Arbeit behindert | |
wurde. Damals gab es zwar noch kein OPEN und PayPal, Visa, Mastercard und | |
Co. machten freiwillig und aus Rücksicht auf ihre Heimatnation USA mit, | |
doch auch hier versiegte die Einnahmequelle, weil Nutzerspenden Julian | |
Assange und seine Mitstreiter nicht mehr erreichten. | |
Man stelle sich vor, ein Unternehmen weist gegenüber der ITC nach, dass ein | |
Geheimnisverräterportal Urheberrechte verletzt. Trotzdem wird der | |
OPEN-Entwurf auch von Facebook und Google unterstützt. Sie hätten von dem | |
Maßnahmenpaket im Gegensatz zu dem von SOPA/PIPA wenig zu fürchten und | |
müssten höchstens problematische Werbekunden aussieben. | |
## Von Bullshit durchsetzt | |
Der Rechtsprofessor Eric Goldman, der OPEN für das [3][IT-Nachrichtenportal | |
Ars Technica] im Dezember analysierte, kam zu dem Schluss, dass SOPA/PIPA | |
nicht zu retten, OPEN aber immer noch zahlreiche Fehler habe. Grundsätzlich | |
stelle sich die Frage, ob überhaupt neue Gesetze notwendig seien. Die | |
Statistiken, nach denen der Inhalteindustrie enorm hohe Beträge verloren | |
gingen, seien von Bullshit durchsetzt. „Mir ist nicht klar, wie überhaupt | |
eine Gesetzeslösung dieses Problem beheben kann.“ Die möglichen | |
Kollateralschäden seien potenziell problematischer. | |
Tatsächlich könnten die großen Filmstudios und Musikfirmen auch nach dem | |
Sieg der Netzaktivisten in der Schlacht gegen PIPA/SOPA den Krieg gewinnen. | |
Sie lehnen OPEN zwar als viel zu schwach ab und unterstellen den Autoren, | |
sie wollten Google & Co. weiterhin eine Beihilfe zur Piraterie erlauben. | |
Doch die Möglichkeit, über die ITC unliebsame Angebote zu beschneiden, | |
dürfte auch den Konzernen letztlich zusagen. | |
Im Übrigen scheinen die US-Behörden bereits jetzt erstaunlich gut gegen | |
ausländische Netzfirmen durchgreifen zu können: Das in Hongkong beheimatete | |
Angebot Megadownload wurde auch ohne PIPA/SOPA oder OPEN [4][dichtgemacht]. | |
26 Jan 2012 | |
## LINKS | |
[1] http://www.keepthewebopen.com/ | |
[2] http://www.keepthewebopen.com/ | |
[3] http://www.arstechnica.com/tech-policy/news/2011/12/the-open-act-significan… | |
[4] /Gruender-von-Megaupload-verhaftet/!5102720 | |
## AUTOREN | |
Ben Schwan | |
## TAGS | |
Online-Shopping | |
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