# taz.de -- Protest gegen AfD-Lehrerportal wächst: Berliner Schulen zeigen sic… | |
> LehrerInnen einer Kreuzberger Grundschule wehren sich gegen | |
> „Lehrerpranger“. Derweil gibt es Streit über eine Unterschriftenaktion | |
> gegen die AfD. | |
Bild: Einschüchterungsversuch von rechts: das AfD-Portal „Neutrale Schule“ | |
In den Schulen wächst der Protest gegen das sogenannte „Lehrerportal“ der | |
AfD: Mit der Kreuzberger Charlotte-Salomon-Grundschule zeigte sich Ende | |
vergangener Woche die zweite Schule in einem Offenen Brief an die Berliner | |
AfD-Fraktion selbst an. „Wir legen großen Wert darauf, auf dieser Liste zu | |
stehen, denn wir werden auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass | |
Schüler*innen befähigt werden, sich über den Charakter Ihrer Partei ein | |
Bild zu machen“, schreiben PädagogInnen der Schule in dem [1][Brief], der | |
auf der Facebook-Seite der Lehrergewerkschaft GEW Friedrichshain-Kreuzberg | |
veröffentlicht wurde. | |
„Im Einklang mit dem Berliner Schulgesetz“ werde man sich, | |
selbstverständlich auch im Unterricht, weiterhin mit rassistischen oder | |
demokratiefeindlichen Äußerungen von AfD-Abgeordneten auseinander setzen, | |
heißt es in dem Brief weiter. Denn: „Aus der Geschichte wissen wir, dass | |
das, was mit Denunziation und Einschüchterung beginnt, mit der Inhaftierung | |
von Andersdenkenden in Lagern endet.“ | |
Einen ähnlichen Brief hatte zum Start des AfD-Portals „Neutrale Schule“ | |
Ende Oktober bereits das Kollegium der Kreuzberger | |
Lina-Morgenstern-Gemeinschaftschule an die AfD gerichtet. Auch zwei Lehrer | |
des Charlottenburger Heinz-Berggruen-Gymnasiums „gestanden“ per | |
[2][„Selbstanzeige“] auf der Website der Lehrerinitiative „Bildet Berlin!… | |
„die Zeit des Nationalsozialismus nicht als kleinen ‚Vogelschiss‘ | |
behandelt“ zu haben. | |
Zu Beginn der Herbstferien hatte die Berliner AfD-Fraktion auf ihrer | |
Website ein Formular freigeschaltet, auf der Eltern und SchülerInnen melden | |
können, wenn sich LehrerInnen im Unterricht kritisch über die | |
Rechtspopulisten äußern. Ähnliche Meldeportale der AfD gibt es auch in | |
Brandenburg und Hamburg. Laut des Berliner AfD-Fraktionssprecher Thorsten | |
Elsholtz habe man in den ersten zwei Wochen über 5.000 Meldungen gezählt, | |
der überwiegende Teil sei „kein Spam“ gewesen. | |
Die Verunsicherung unter den LehrerInnen war zunächst groß, auch in der taz | |
meldeten sich einige von ihnen besorgt zu Wort: Man wisse zwar, dass die | |
AfD einem rechtlich nicht den Mund verbieten könne. Allerdings habe man | |
Sorge, dass die AfD „schwarze Listen“ mit missliebigen LehrerInnen anlegte. | |
## Datenschutzbeauftragte hält sich raus | |
Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hingegen wiederholte am | |
Wochenende, sie sehe ihre Behörde als [3][nicht zuständig] an: Fraktionen | |
sein bei der „Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben“ vom Berliner | |
Datenschutzgesetz ausgenommen und dürften also Personendaten verarbeiten. | |
Der taz hatte sie zuvor gesagt, die AfD-Aktion sei „ein Beispiel dafür, wie | |
wichtig es ist, dass das Berliner Parlament sich eigene Datenschutzregeln | |
gibt.“ | |
Inzwischen scheint die Wut über den Denunziationsversuch von rechts in den | |
Kollegien die Oberhand zu gewinnen. „Bildet Berlin!“ sammelt derzeit in den | |
Kollegien berlinweit Unterschriften für den Offenen Brief der beiden | |
Charlottenburger Lehrer, die man dann der AfD übergeben will. Allerdings | |
wird nun darüber diskutiert, ob die Schulen das überhaupt dürfen: Ein | |
Schulleiter aus Tempelhof-Schöneberg untersagte die Unterschriftensammlung | |
im Lehrerzimmer als unzulässige politische Betätigung – und die | |
Bildungsverwaltung sprang ihm vergangene Woche unter Verweis auf die | |
Verwaltungsvorschrift Werbung bei. | |
Diese erlaubt allerdings ausdrücklich das Unterschriften sammeln für | |
gewerkschaftliches Engagement, wie auch GEW-Landeschef Tom Erdmann am | |
Sonntag betont – und das sei hier schließlich gegeben: „Hier geht es um die | |
Belange der Beschäftigten, die wegen ihrer Bekenntnisse für die Demokratie | |
und gegen Rassismus beruflich ausgegrenzt werden sollen.“ | |
Eine solche „gewerkschaftliche Betätigung“ von Initiativen sei | |
verfassungsrechtlich geschützt und könne auch durch Verwaltungsvorschriften | |
nicht aufgeweicht werden. „Da hätten wir uns gewünscht, dass die | |
Bildungsverwaltung den Kollegien bei der Auslegung dieser | |
Verwaltungsvorschrift eher den Rücken stärkt.“ | |
18 Nov 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.facebook.com/gewXhain/posts/2105925772799863 | |
[2] http://bildet-berlin.de/docs/OffenerBriefAfD.pdf | |
[3] /Archiv-Suche/!5540979&s=afd+anna+kl%C3%B6pper/ | |
## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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