# taz.de -- Präsidentenwahl in den USA: Wahltermin? Von wegen | |
> In North Carolina und Pennsylvania werden Briefwahlstimmen auch nach dem | |
> 3. November berücksichtigt. Das entschied der Supreme Court. | |
Bild: Briefwahlunterlagen für die US-Wahl | |
WASHINGTON dpa | Der Oberste Gerichtshof der USA lässt in zwei wichtigen | |
Bundesstaaten per Post abgeschickte Stimmzettel zählen, die nach dem | |
Wahltermin am 3. November eintreffen. In Pennsylvania sollen die | |
[1][Briefwahlunterlagen] noch gelten, wenn sie bis zu drei Tage später | |
eintreffen. In North Carolina sind es sogar neun Tage. Das Oberste Gericht | |
ließ nun diese Entscheidung in Kraft. Präsident Donald Trump und die | |
Republikaner wollen, dass nur bis zum 3. November zugestellte Stimmzettel | |
gezählt werden. | |
Angesichts der Coronapandemie wählen deutlich mehr US-Amerikaner als sonst | |
per Brief. Zugleich ist unter anderem nach Sparmaßnahmen bei der US-Post | |
unklar, wie lange die Briefe brauchen könnten. Gestritten wird bereits in | |
mehreren Bundesstaaten, weitere Verfahren könnten folgen. Es ist | |
wahrscheinlich, dass der Oberste Gerichtshof das letzte Wort hat. | |
In North Carolina hatte die Wahlbehörde die Frist für das Eintreffen der | |
Stimmzettel von drei auf neun Tage verlängert. Ein Berufungsgericht | |
erklärte das für zulässig. Das Gericht stimmte nun mit einer Mehrheit von | |
fünf zu drei Stimmen für diese Entscheidung. | |
Im Fall von Pennsylvania lehnte das Gericht zunächst einmal nur einen | |
Antrag der Republikaner ab, über deren Klage gegen die Drei-Tages-Frist | |
beschleunigt zu entscheiden. Damit bleibt sie aber zunächst einmal in | |
Kraft. Drei konservative Richter hielten es sich aber ausdrücklich offen, | |
den Fall nach der Wahl wieder aufzugreifen. | |
## Umkämpfte Bundesstaaten | |
Pennsylvania und North Carolina gehören zu den umkämpften Bundesstaaten, | |
die die Wahl entscheiden könnten. In Pennsylvania geht es um 20 Wahlleute, | |
in North Carolina um 15. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl muss man auf | |
270 Wahlleute-Stimmen kommen. | |
Bei den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zu den Fällen geht es um | |
komplexe Abwägungen, ob Behörden der Bundesstaaten oder örtliche und | |
Bundesgerichte über Fragen rund um die Wahl entscheiden dürfen. | |
Laut Umfragen machen die Demokraten, die Trumps Herausforderer Joe Biden | |
unterstützen, eher von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch als | |
Republikaner. Zugleich bieten viele Bundesstaaten die Möglichkeit an, schon | |
vor dem 3. November in einem Wahllokal abzustimmen oder ihre Stimmzettel in | |
Sammelboxen einzuwerfen. | |
Die frisch ernannte [2][Richterin Amy Coney Barrett] hielt sich aus beiden | |
Entscheidungen heraus. Sie habe nicht genügend Zeit gehabt, sich in die | |
Unterlagen einzuarbeiten, sagte eine Sprecherin des Obersten Gerichts der | |
New York Times am Mittwoch. Barrett war erst am Dienstag vereidigt worden. | |
Die Demokraten, die mit dem Widerstand gegen ihre Berufung scheiterten, | |
fordern generell, dass sie sich nicht an Entscheidungen zur anstehenden | |
Präsidentenwahl beteiligt. | |
Präsident Donald Trump hatte besonders betont, dass er den freien Sitz am | |
Obersten Gerichtshof gerade auch mit Blick auf mögliche Verfahren rund um | |
die Stimmauszählung vor dem Wahltermin am 3. November besetzen wollte. Die | |
konservative Mehrheit wuchs mit Barrett auf sechs der neun Sitze an. | |
29 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Wahlbeteiligung-in-USA-auf-Rekordkurs/!5722810 | |
[2] /Oberster-Gerichtshof-in-den-USA/!5719721 | |
## TAGS | |
North Carolina | |
USA | |
Präsidentenwahl | |
Supreme Court | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
USA | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
US-Präsidentschaftswahl: Lost in Numbers | |
In den Umfragen liegt Joe Biden vorn – national und auch in den | |
entscheidenden Bundesstaaten. Doch kann man den Zahlen trauen? | |
Präsidentenwahl in den USA: „Wir werden ihn los!“ | |
Seit Samstag läuft auch in New York die Präsidentenwahl. Schon am ersten | |
Tag stehen dort vor allem Leute an, die Trump aus tiefstem Herzen ablehnen. | |
Wahlbeteiligung in USA auf Rekordkurs: 36 Millionen haben schon gewählt | |
Viele Menschen wählen in den USA per Brief. Am Wahlabend dürfte deshalb | |
noch nicht klar sein, ob Trump oder Biden gewonnen hat. | |
Oberster Gerichtshof in den USA: Trumps Kandidatin windet sich | |
Die erzkonservative Richterin Amy Coney Barrett soll an den Supreme Court | |
berufen werden. Bei ihrer Anhörung im Senat weicht sie wichtigen Fragen | |
aus. | |
Streit um Briefwahl in USA: Gerichte entscheiden gegen Trump | |
Die US-Republikaner arbeiten weiter gegen die Stimmabgabe per Post. In | |
gleich drei Bundesstaaten erteilten Richter den Plänen eine Absage. |