# taz.de -- Polizeiskandal in Cottbus: Und wieder ein Einzelfall | |
> Vor ihrem Einsatz in der Lausitz: Brandenburger Polizisten solidarisieren | |
> sich mit rechtsextremen Gegnern der Anti-Kohle-Proteste. | |
Bild: Aktivist:innen blicken über die Abbruchkante: Aktionstage in der Lausitz… | |
Neun Polizisten in schwarzer Einsatzkleidung [1][posieren in halber Hocke | |
vor einer langen Wand einer Gärtnerei in Cottbus.] Auf ihr ein Graffiti: | |
„Stoppt Ende Gelände! 29.11.-01.12.2019“. Links daneben ein Krebs – der | |
Krebs, der auch als das Markenzeichen der rechtsextremen „Defend Cottbus“ | |
gilt. Die abgebildeten Polizisten sollten am Wochenende eigentlich an dem | |
Großeinsatz zu den Demonstrationen von Ende Gelände in der Lausitz | |
teilnehmen. | |
Seit Donnerstag kursiert besagtes Foto im Netz. Am Freitagmorgen zieht die | |
Polizei Brandenburg erste Konsequenzen. Die abgebildeten Polizisten wurden | |
wegen „Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot“ vom Einsatz am Wochenende | |
ausgeschlossen. Das Graffiti wurde inzwischen entfernt. | |
Eine Suspendierung der Beamten ist bisher nicht in Sicht. Dafür ermittelt | |
die interne Revision zur Motivation der Poser. Auch die Einstellung zu dem | |
Krebs-Symbol wird hinterfragt werden, schließlich sei man auf diesem Auge | |
nicht blind, sagte ein Sprecher der Polizei Brandenburg der taz. Doch ist | |
der Blick auch geweitet genug? | |
Zu befürchten bleibt, dass der Fall wieder im Rahmen des | |
Einzelfall-Narrativs abgehandelt wird. Sicher ist, dass die Polizei ein | |
strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen hat. Das | |
zeigen allein die Nachrichten dieser Woche deutlich: | |
## Eine schlechte Woche für die Polizei | |
Dienstag: Eine „Unabhängige Kommission“ stellt in Schwerin ein Gutachten | |
vor, laut dem eine Gruppe von rechtsextremem Polizisten im | |
Spezialeinsatzkommando Mecklenburg-Vorpommern aktiv war. Deren | |
Führungsfigur Marko G. hatte das Chat-Netzwerk „Nordkreuz“ gegründet, üb… | |
welches mutmaßlich Waffen und Munition aus deutschen Behörden entwendet und | |
zur Vorbereitung auf „Tag X“ gehortet wurden. „Nordkreuz“ ist nur ein T… | |
des bundesweiten „Hannibal“-Netzwerks, welches staatsgefährdende | |
Gewalttaten, rechte Terroranschläge, vorbereitet hatte. | |
Mittwoch: Die Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) setzt in diesem | |
Jahr ihren Schwerpunkt auf Rechtsextremismus. [2][Der BKA-Chef Holger Münch | |
fordert in einer Rede: „Wir alle sind zu entschiedener Gegenwehr | |
aufgerufen.“] Die Polizei müsse bei Rechtsextremen intensiver ermitteln und | |
künftig mehr Strukturen aufklären, sagt Münch – und bezieht sich dabei | |
explizit auf das rechte „Hannibal“-Netzwerk. | |
Donnerstag: Der Prozess um Marko G. wird fortgeführt. Am selben Tag wird in | |
Rostock ein hochrangiger Polizist festgenommen, bei dem gehortete | |
Dienstwaffen gefunden wurden, darunter [3][„Sachen, die unter das | |
Kriegswaffenkontrollgesetz fallen“, so die Staatsanwaltschaft Rostock.] | |
Das „Hannibal“-Netzwerk ist nur einer der Schauplätze von rechten | |
Strukturen in der Polizei. Vor diesem Hintergrund und angesichts der | |
Tatsache, dass das nun diskutierte Foto in einer rechtsextremen | |
Telegram-Gruppe aufgetaucht sein soll, ließen sich Ermittlungen in größeren | |
Strukturen erwarten oder doch zumindest eine breitere und klarere | |
Positionierung. Vergebens. | |
## Nichts Neues auf Facebook | |
Die Polizei Brandenburg hat nach eigenen Angaben über den Twitter Account | |
von „Ende Gelände“ von dem Bild erfahren. Auf Twitter hat sie dann auch ihr | |
Statement veröffentlicht: „Wir haben unser Statement sofort auf unseren | |
Kanälen verbreitet“, sagt der Pressesprecher der taz. | |
Jene 55.000 Menschen, die die Polizei Brandenburg bei Facebook liken, | |
bekommen allerdings nichts von dem Fall mit. Die Begründung: Das Statement | |
werde nur dort – eben auf Twitter – verbreitet, wo die Diskussion | |
stattfinde. Dass Facebook-Nutzer:innen Artikel zu dem Skandal in den | |
Kommentarspalten zu anderen Posts der Brandenburger Polizei verlinken, | |
scheint nicht zu interessieren. | |
Während vor Ort nach Polizeiangaben sechs Tatverdächtige schnell gestellt | |
worden seien, bleiben die internen Untersuchungen bisher an der Oberfläche. | |
„Entschiedene Gegenwehr“ sieht anders aus. | |
29 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/ende-gelaende-fragwuerdiges-polize… | |
[2] /Bundeskriminalamt-tagt-in-Wiesbaden/!5641041 | |
[3] https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/hochrangiger-polizist-53-i… | |
## AUTOREN | |
Simon Schramm | |
Pia Stendera | |
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