# taz.de -- Politische Willkür in Belarus: Top Ten der absurden Verhaftungen | |
> Die Machthaber stellen eine Hitparade des Strafvollzugs zur Verfügung. | |
> Janka Belarus erzählt von stürmischen Zeiten in Minsk. Folge 58. | |
Bild: Eine Demonstrantin wird Ende März in Minsk festgenommen | |
Im letzten halben Jahr wurden mehr als 32.000 Belaruss*innen verhaftet. | |
Oft wurden dabei nicht einmal die einfachsten rechtlichen Standards | |
eingehalten. Und einige Verhaftungsgründe erscheinen einfach blödsinnig. Es | |
könnte lustig sein – wenn es nicht so traurig wäre. Das Schattenkabinett | |
von Swetlana Tichanowskaja hat eine Liste der absurdesten Verhaftungen und | |
Strafen veröffentlicht, die deutlich zeigen, wie es um den Strafvollzug in | |
Belarus bestellt ist. | |
1) Protest mit Mäusespeck | |
Die 75-jährige Iraida Misko, promovierte Agrarwissenschaftlerin, mehr als | |
40 Jahre in einem Forschungsinstitut tätig, hat ein Foto von einem | |
[1][weiß-rot-weißen Stück Mäusespeck] veröffentlicht, einer Süßigkeit, d… | |
seit Jahren von der Fabrik Roter Mozyryan hergestellt wird. Bald darauf | |
kamen Siloviki (Einsatzkräfte aus Armee und Geheimdienst, Anmerkung d. | |
Redaktion) zu ihr nach Hause, durchsuchten ihre Wohnung, beschlagnahmten | |
ihren Computer und forderten eine Strafe von 540 Rubel (umgerechnet etwa | |
180 Euro). „Ja, so drückt sie ihren Protest aus. Mit Mäusespeck!“, gab der | |
Chef der Miliz, Evgenij Semaschko, zu Protokoll. | |
2) Armenspeisung | |
Zwei Freiwillige des Projektes Straßenmedizin, Karina Radtschenko und | |
Tatjana Lobosa, wurden dafür verhaftet, dass sie Obdachlosen halfen. Beide | |
Mädchen erhielten für die Verteilung von Suppe je 15 Tage Arrest. | |
3) Gemeinsames Teetrinken | |
Einige hundert Menschen wurden während der Zeit des nachbarschaftlichen | |
Teetrinkens in den Hinterhöfen verhaftet. Man verurteilte sie zu Geld- und | |
Verwaltungsstrafen nach dem üblichen Schema, obwohl es völlig | |
unverständlich blieb, welche Gesetze sie gebrochen haben sollten. | |
4) Ausweiskontrolle | |
Stepan Latypow bat die Mitarbeiter der Miliz, das zu tun, wofür sie nach | |
dem Gesetz verpflichtet sind: sich auszuweisen. Dafür wurde der Anwohner | |
des [2][Platzes der Veränderungen] verhaftet und sitzt seit vier Monaten | |
hinter Gittern. Während seiner Haftzeit wurde er bereits einmal ins | |
Krankenhaus eingeliefert. | |
5) Problematische Hose | |
Ljubow Sarlaj aus Grodno, zweifache Mutter, wurde wegen einer weiß-rot-weiß | |
gestreifter Hosen verhaftet. Die Hose hatte sie so gekauft. Die Frau trägt | |
diese Hose seit 2014 und hatte bis dahin noch nie Probleme damit gehabt. Im | |
Protokoll der Festnahme stand, „die Farben der Hose stören die | |
öffentlich-politische Ordnung.“ Die Frau erhielt eine Strafe von 580 Rubel | |
(umgerechnet etwa 190 Euro). Die Summe ist höher als ihr Monatsgehalt. | |
6) Die falsche Flagge | |
Witalij Buinowskij hat auf seinem Eigenheim in Dserschinsk die japanische | |
Flagge gehisst – ein roter Kreis auf weißem Grund. Das wurde als nicht | |
genehmigter Streikposten angesehen. Der Mann saß zwei Tage in Einzelhaft. | |
Zuvor war er fünf Mal zu Geldstrafen von umgerechnet insgesamt etwa 650 | |
Euro verurteilt, darunter einmal für eine Flagge mit der Aufschrift „Dies | |
ist keine Flagge“. „Vielleicht werden sie mich demnächst auf die Liste | |
japanischer Spione setzen? So etwas gab es schon in der Geschichte und man | |
kann nicht verhindern, dass es wieder geschieht“, glaubt Witalij. | |
7) Ein polnischer Regenschirm | |
„Sie trug einen weiß-rot-weißen Regenschirm in der Hand“, dieser Grund f�… | |
eine Strafe fand sich im Protokoll der 65-jährigen Maria Rewutskaja. Die | |
Rentnerin aus Minsk kam am 3. Januar aus dem Gottesdienst – mit einem | |
rot-weißen Schirm mit der Aufschrift Polska (Polen), der vor über zwanzig | |
Jahren aus Polen mitgebracht worden war. Die Frau erzählt, dass sie schon | |
in der Fußgängerunterführung war, als sechs junge, schwarz gekleidete | |
Männer auf sie zukamen und sagten „Kommen Sie mit!“ | |
Für ihren Spaziergang mit Schirm erhielt die Frau eine Strafe von 870 | |
Rubeln (umgerechnet etwa 280 Euro). „Sie haben gesagt, wenn ich die Strafe | |
nicht innerhalb eines Monats bezahle, geht mein gesamter persönlicher | |
Besitz in Staatseigentum über. Das wäre sehr schade: meine Sachen sind mir | |
lieb und teuer. Aber das sind zwei Monatsrenten“, seufzt die Pensionärin. | |
8) Weihnachtsmannkostüm | |
Zwei Mädchen aus Minsk hatten sich in der Neujahrszeit überlegt, Kindern | |
auf der Straße Süßigkeiten zu schenken und dafür einen Wohltätigkeitslauf | |
organisiert, bei dem sie im Weihnachtsmannkostüm Bonbons verteilen wollten. | |
Das ganze lief ohne jeglichen politischen Kontext und ohne politische | |
Losungen ab. Während dieser Zeit fanden in der belarussischen Hauptstadt | |
auch die üblichen Protestaktionen statt. Und das war dann auch der Grund | |
dafür, die beiden „Weihnachtsmänner“ zu verhaften: an dem Tag waren vier | |
Busladungen von Silowiki in der Hauptstadt „ausgeladen“ worden, um | |
Demonstrierende zu verhaften. | |
9) Tanz um den Weihnachtsbaum | |
Die 59-jährige Alla Korolenko aus Gomel wurde zu 7 Tagen Arrest verurteilt | |
– für den Tanz um einen Weihnachtsbaum im Wald am 25. Dezember. Es stellte | |
sich heraus, dass das eine „aktive Teilnahme an einer nicht genehmigten | |
Demonstration ohne Einwilligung des städtischen Exekutivkomitees“ gewesen | |
war. Und obwohl die Frau bis zu diesem Zeitpunkt noch nie mit dem Gesetz in | |
Konflikt gekommen war, urteilte der Richter Andrej Lagunowitsch, dass nur | |
eine Haftstrafe sie umerziehen könne. Später erhielt sie noch einmal 15 | |
Tage für ein Foto mit einer Flagge der belarussischen sozialdemokratischen | |
Partei, die offiziell registriert ist! | |
10) Walzer tanzen | |
In Smolewitschi wurde eine ganze Schulklasse verhaftet, als sie auf dem | |
Heimweg von einer Probe für den Walzer auf ihrem Abschlussball war. Die | |
Jugendlichen wurden mit dem Gesicht zur Wand stellen, trotz Minusgraden, | |
und mussten so einige Zeit stehen bleiben. | |
[3][Eine Lehrerin], die früher an diesem Gymnasium unterrichtet hatte, gab | |
kurz Auskunft über die Schüler*innen dieser Klasse: Es ist die | |
leistungsstärkste Klasse, vier Jahre in Folge wurden sie als „Klasse des | |
Jahres“ ausgezeichnet. Fünf der Schüler*innen werden mit einer | |
Goldmedaille für gutes Wissen abschließen, drei sind Vertreter*innen | |
der Schulgebietskonferenz. In der Klasse gibt es mehrere | |
Preisträger*innen von Wissensolympiaden, Musikwettbewerben und | |
Sportwettkämpfen. | |
Aus dem Russischen [4][Gaby Coldewey] | |
2 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Absurdes-Gerichtsurteil-in-Belarus/!5714988 | |
[2] /Polizeigewalt-in-Belarus/!5714965 | |
[3] http://!5716589 | |
[4] /Gaby-Coldewey/!a23976/ | |
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