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# taz.de -- Politische Krise im Libanon: Joseph Aoun wird Präsident
> Nach mehr als zwei Jahren hat der Libanon wieder ein Staatsoberhaupt:
> Joseph Aoun war auch Favorit der USA. Der Wahl ging eine hitzige Debatte
> voraus.
Bild: Der alte Armeechef ist der neue Präsident des Libanons: Joseph Aoun vor …
Beirut dpa/ap | Das libanesische Parlament hat Generalstabschef Joseph Aoun
zum neuen Präsidenten gewählt. Aoun erhielt am Donnerstag die nötige
Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordnetenstimmen, nachdem er sie im
ersten Wahlgang noch verfehlt hatte. Damit hat das Land nach mehr als zwei
Jahren und zwölf vergeblichen Anläufen wieder ein Staatsoberhaupt.
Die einflussreiche Hisbollah-Miliz hatte Suleiman Frangieh unterstützt, den
Chef einer kleinen christlichen Partei mit guten Verbindungen zum
gestürzten syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Am Mittwoch zog Frangieh
seine Kandidatur zurück und unterstützte Aoun.
Die Macht des Staatschefs ist begrenzt. Allerdings hat nur er das Recht,
einen Ministerpräsidenten und ein Kabinett zu ernennen oder zu entlassen.
Die geschäftsführende Regierung, die den Libanon in den letzten zwei Jahren
geleitet hat, verfügt über eingeschränkte Befugnisse, da sie nicht von
einem amtierenden Präsidenten ernannt wurde.
Aoun ist derzeit dafür zuständig, die im November vereinbarte Waffenruhe
zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel zu überwachen. Er galt als
bevorzugter Kandidat der Vereinigten Staaten und Saudi-Arabiens, deren
Unterstützung der Libanon benötigt, um sicherzustellen, dass Israel seine
Streitkräfte wie im Waffenstillstandsabkommen mit der libanesischen
Hisbollah-Miliz vorgesehen, aus dem Südlibanon abzieht, und um den
Wiederaufbau nach dem Krieg zu finanzieren.
## Durch den Krieg mit geschäftsführender Regierung
Im Parlament gab es vor der Abstimmung eine hitzige Debatte. Einige der
Abgeordneten weigerten sich, für Aoun zu stimmen. Sie argumentierten, dass
es dafür zunächst eine Verfassungsänderung geben müsste. Gemäß der
Verfassung dürfen Personen, die in den zwei Jahren vorher einen höheren
Beamtenposten innehatten, nicht zum Präsidenten gewählt zu werden. Diese
Regel wurde allerdings bereits bei früheren Präsidentschaftskandidaten
gebrochen.
Der Libanon steckt seit Jahren in einer tiefen politischen und
wirtschaftlichen Krise. [1][Das Amt des Präsidenten war mehr als zwei Jahre
nicht besetzt], nachdem Michel Aoun – der nicht verwandt ist mit Armeechef
Aoun – 2022 planmäßig aus dem Amt geschieden war. Mehr als ein Dutzend
Anläufe im Parlament zur Wahl eines Nachfolgers scheiterten wegen eines
Machtkampfs der politischen Blöcke. Die aktuelle Regierung ist ebenfalls
nur eingeschränkt handlungsfähig.
Durch den [2][Krieg] der [3][Hisbollah]-Miliz gegen Israel, in dem im
November eine Waffenruhe vereinbart wurde, steuerte der Libanon ohne
Präsident und mit einer nur geschäftsführenden Regierung.
Der 60-jährige Aoun wurde im März 2017 zum Armeechef ernannt und sollte
eigentlich im Januar 2024 in den Ruhestand treten. Doch seine Amtszeit
wurde während des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah zweimal
verlängert. Er hielt sich bedeckt, vermied Medienauftritte und gab seine
Kandidatur nie offiziell bekannt.
## Anfällig für Patt-Situationen
Im Rahmen der konfessionellen Machtteilung im Libanon ist der Präsident
immer maronischer Christ, der Regierungschef Sunnit und der
Parlamentspräsident Schiit. Dieses System ist anfällig für
Patt-Situationen, die bereits mehrfach dazu geführt haben, dass das Land
längere Zeit keinen Präsidenten hatte.
Die längste Vakanz dauerte fast zweieinhalb Jahre zwischen Mai 2014 und
Oktober 2016 und endete mit der Wahl Michel Aouns, der nicht mit dem jetzt
gewählten Präsidenten verwandt ist.
9 Jan 2025
## LINKS
[1] /Politische-Krise-im-Libanon/!5891653
[2] /Krieg-in-Nahost/!6051667
[3] /Tod-von-Hassan-Nasrallah/!6036732
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