# taz.de -- Parteitag des südafrikanischen ANC: Ramaphosa bestätigt, ANC zerr… | |
> Südafrikas Regierungspartei bestätigt trotz dubioser privater | |
> Geldgeschäfte den Präsidenten Cyril Ramaphosa als Vorsitzenden und | |
> Kandidaten. | |
Bild: Hat sich gegen alle Widersacher durchgesetzt: Südafrikas Präsident Cyri… | |
KAPSTADT taz | Südafrikas Präsident [1][Cyril Ramaphosa] bleibt | |
Parteivorsitzender des African National Congress (ANC) und wird die Partei | |
auch 2024 als Kandidat in den Präsidentschaftswahlkampf führen. Das | |
entschied der ANC-Parteitag am Montag mit klarer Mehrheit. | |
Doch der ANC ist zerrissen wie nie. | |
Er begann bereits am Donnerstag, dem nationalen „Versöhnungstag“, wenig | |
versöhnlich, sondern mit Krawallen: Ramaphosas Eröffnungsrede wurde | |
mehrfach unterbrochen, vor allem von den rund 900 Delegierten aus | |
KwaZulu-Natal, der Heimatprovinz des wegen Korruption 2018 entlassenen | |
Ex-Präsidenten Jacob Zuma, der jetzt als „einfacher Delegierter“ von seinen | |
Anhängern als Held begrüßt wurde. | |
Noch am Vorabend hatte Zuma eine Anzeige gegen seinen Nachfolger Ramaphosa | |
eingereicht, um dessen erneute Kandidatur zu verhindern. Gleichwohl weiß | |
jeder in Südafrika, dass gegen Zuma selbst weiterhin mehr als 70 Verfahren | |
wegen Korruption laufen, denen er sich bislang mit allen möglichen | |
Verzögerungstaktiken entzogen hat. | |
## Korruptionsvorwürfe auf allen Seiten | |
Zumas Anhänger riefen nun lauthals zwei Begriffe als Protest gegen | |
Ramaphosa: „Load Shedding“ als Schlagwort für inzwischen nicht nur die | |
Wirtschaft schädigende tägliche Stromausfälle von sechs Stunden und mehr – | |
selbst wenn die viel mit mangelnder Instandhaltung unter Zuma zu tun haben. | |
Auch Krankenhäuser, Schulen und viele mittelständische Betriebe treffen die | |
Folgen hart. | |
Und „Phala Phala“ als Beleg für dubiose private Geldgeschäfte von Ramapho… | |
auf seiner gleichnamigen Rinderfarm, wo mehr als eine halbe Million | |
steuerlich nicht gemeldete US-Dollar in bar gestohlen worden waren, ohne | |
dass es zu einer Anzeige kam. Der Untersuchungsbericht einer unabhängigen | |
Kommission, die die Umstände geklärt haben wollte, wurde [2][von der | |
ANC-Mehrheit im Parlament abgelehnt]. | |
So hilfreich eine klärende Offenlegung von Ramaphosa gewesen wäre, so | |
bezeichneten viele internationale Medien sein Verhalten fälschlich als | |
staatliche Korruption eines Präsidenten, der genau dagegen angetreten war. | |
Was oder wer auch immer durch sein Schweigen geschützt werden sollte, so | |
machte Ramaphosa doch in seiner Eröffnungsrede deutlich, dass die | |
Empfehlungen der unabhängigen Kommission gegen „State Capture“ (Missbrauch | |
staatlicher Gelder) von Richter Raymond Zondo umso konsequenter weiter | |
umgesetzt werden müssten. Er selbst hat – anders als Jacob Zuma – mit der | |
Kommission kooperiert und ist den Vorladungen gefolgt. | |
Dies wiederum erzürnte einige seiner parteiinternen Gegner*innen noch | |
mehr: Drei ANC-Prominente hielten außerhalb des Konferenz-Centers hielten | |
eine Versammlung mit gut 100 Unterstützer*innen ab, in der sie | |
Ramaphosa vorwarfen, ein „krimineller Diktator“ zu sein, den sie „bis zum | |
Ende bekämpfen“ würden. | |
## Die Suche nach der Einheit | |
Die Abtrünnigen waren der wegen Korruptionsanklagen entlassene ehemalige | |
ANC-Generalsekretär Ace Magashule, dann der für die Pro-Zuma-Krawalle im | |
Juli 2021 mit über 200 Toten mitverantwortliche Carl Niehaus, dessen | |
ANC-Mitgliedschaft erst kürzlich gekündigt wurde – und schließlich die | |
gegenwärtige Ministerin für Tourismus, Lindiwe Sisulu, deren eigene | |
Präsidentschaftskandidatur bereits im Vorfeld an mangelnder Unterstützung | |
gescheitert war. | |
Um dem Motto des Parteitags „Einigkeit durch Erneuerung“ zu entsprechen, | |
einigten sich die Delegierten in der Nacht auf Sonntag darauf, dass der | |
neue Parteivorstand aus 7 statt bisher 6 Mitgliedern bestehen würde, davon | |
mindestens drei Frauen. Und es soll zwei Vize-Parteivorsitzende geben, | |
davon mindestens eine Frau. | |
Für die Position des Parteivorsitzenden, der damit auch ANC-Kandidat als | |
nächster Präsident Südafrikas bei den nationalen Wahlen 2024 sein würde, | |
traten am Ende Cyril Ramaphosa und der ehemalige Gesundheitsminister und | |
ebenfalls wegen Korruptionsverdacht 2021 entlassene Zweli Mkhize an. | |
Immerhin hatten die Delegierten dreier von insgesamt neun Provinzen | |
Südafrikas ihre Unterstützung für Mkhize bekannt gegeben. | |
Spannend blieb es bis zuletzt: Dann aber erhielt Cyril Ramaphosa doch eine | |
deutliche Mehrheit von 2.476 Stimmen gegenüber Zweli Mkhize mit 1.897. | |
Durchaus positiv ist, dass der bisherige ANC-Schatzmeister Paul Mashatile | |
zum stellvertretenden Pateivorsitzenden mit 2.178 Stimmen gewählt wurde, | |
gerade weil er nicht zum Ramaphosa-Lager gerechnet wird. Beiden kann | |
zugetraut werden, für die viel beschworene Einheit des ANC | |
zusammenzuarbeiten. | |
19 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Lutz van Dijk | |
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