# taz.de -- Parteitag der FDP: Auf schmalem Grat | |
> Die FDP versucht, ihr enges Profil als wirtschaftsliberale Partei zu | |
> erweitern. Aber im Kern bleiben die Liberalen eine Partei der reinen | |
> Marktlehre. | |
Bild: Parteichef im Cocktailsessel: Christian Lindner auf dem Parteitag | |
Auf dem Parteitag am Wochenende präsentierte sich die FDP mit neuem | |
Selbstbewusstsein. Momentan steht die Partei in den Umfragen mit 10 bis 12 | |
Prozent gut da. Sie profitiert vom Abwärtstrend der CDU und dem wachsendem | |
Unmut über das Coronamanagement von Union und SPD. Das Zeitfenster ist | |
günstig: Christian Lindner will in die nächste Regierung. | |
Dafür ruft die Partei ihren in Vergessenheit geratenen [1][Markenkern als | |
Bürgerrechtspartei] in Erinnerung, um den Begriff des Liberalismus nicht | |
nur auf Wirtschaftspolitik zu verengen. Gesellschaftspolitisch gibt es ja | |
auch progressive Elemente: Die FDP möchte etwa den Paragraf 219 a aus dem | |
Strafgesetzbuch ersatzlos streichen oder Mehrelternschaften rechtlich | |
anerkennen. | |
Lindner selbst präsentierte sich in ruhigeren Tönen, pries sein Team. | |
Parteistrategisch ist das klug. Die FDP erweitert das Angebot für | |
potenzielle Wähler:innen und möchte weg [2][von der One-Man-Show des | |
Parteichefs]. Sozialer wird die Partei dadurch nicht. Die FDP setzt | |
ungebremst auf die Kraft des Marktes. Es bleibt ein schmaler Grat: Es ist | |
denkbar, dass die Eskapaden der Union mit fortschreitendem Impferfolg | |
wieder verziehen werden und die Zustimmungswerte für die FDP wieder fallen. | |
Aber Lindner selbst hat die Messlatte hoch gehängt. Sein Versprechen, dass | |
es mit den Liberalen keine Steuererhöhungen geben wird, ist heikel. Wenn es | |
nach der FDP geht, sollen Steuern in großem Maße sinken – wie das inmitten | |
der Pandemie finanziert werden soll, steht in den Sternen. | |
Bleibt die Frage, mit wem die FDP überhaupt koalieren kann. Eine Ampel mit | |
SPD und Grünen bleibt angesichts großer inhaltlicher Differenzen | |
unwahrscheinlich. Die Liberalen werden diese Option bis zur Bundestagswahl | |
trotzdem weiter bedienen, um im Spiel zu bleiben. Im Prinzip hat die FDP | |
nur eine Chance: wenn sie so stark wird, dass es für Grün-Schwarz allein | |
nicht reicht. Dann wäre Jamaika eine Option. Aber auch das, [3][das hat | |
2017 gezeigt], ist nicht ganz einfach. | |
16 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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