# taz.de -- Parteitag der AfD: Temporärer Burgfrieden | |
> Die AfD übertüncht ihre inneren Spaltungen ein wenig. Doch die Radikalen | |
> in der Partei haben auf dem Parteitag in zwei Punkten gewonnen. | |
Bild: Bleibt Co-Vorsitzender der AfD: Jörg Meuthen | |
Es ist ein klassischer Burgfrieden. Die AfD hat es geschafft, den ersten | |
Tag ihres Bundesparteitags ohne einen neuen Eklat im Kampf um die Macht in | |
der Partei über die Bühne zu bringen. [1][Die Entscheidung über die | |
Spitzenkandidat:innen wurde vertagt], der Antrag zur Abwahl von | |
Parteichef Jörg Meuthen hat es gar nicht erst auf die Tagesordnung | |
geschafft, obwohl viele ihn lieber heute als morgen los wären. | |
Doch alle Seiten waren bemüht, die tiefe Spaltung der Partei, die sich von | |
der Spitze bis zur Basis zieht, zumindest etwas zu übertünchen. Denn | |
internen Streit, das weiß man auch in der AfD, goutieren die | |
Wähler:innen nicht. | |
Doch der Streit ist nur vertagt. Spätestens nach der Bundestagswahl, wenn | |
Ende des Jahres der Parteivorstand neu gewählt wird, wird die | |
Auseinandersetzung zwischen denen, die sich in der AfD für gemäßigt halten, | |
und den Flügel-Anhänger:innen um den Kurs der Partei eskalieren. | |
Wahrscheinlicher ist, dass sie schon im Kampf um die Spitzenkandidat:innen, | |
die bis Ende Mai feststehen sollen, erneut aufbricht. Schließlich geht es | |
auch dabei um die künftige Macht in der Partei. Vielleicht aber trägt der | |
Burgfrieden nicht einmal den ganzen Sonntag, mehrere heikle Anträge warten | |
noch auf der Tagesordnung. | |
Klar aber ist ohnehin: Die AfD ist – gegen den Willen eines Teils der | |
Partei – auch auf diesem Parteitag wieder etwas radikaler geworden. Sie hat | |
sich am Samstagabend erstmals ganz klar für den „Dexit“ ausgesprochen, ihr | |
Ziel ist also der Austritt Deutschlands aus der EU. Parteichef Meuthen und | |
Fraktionschef Alexander Gauland haben versucht, dies zu verhindern. Vor der | |
Europawahl hat das noch funktioniert, jetzt sind sie gescheitert. | |
## Sieg für Karsten Hilse | |
Auch die verabschiedete Coronaresolution spricht eine radikale Sprache. | |
Ausgerechnet Karsten Hilse hat sie eingebracht, [2][der Mann mit dem | |
Querdenker-T-Shirt im Bundestag] und dem Nahkampf mit der Polizei auf der | |
Demo in Berlin; Rechtsextremist Björn Höcke hat sich für sie stark gemacht. | |
Veröffentlichte Infektionszahlen sollen demnach nicht mehr ausschließlich | |
auf Labordiagnostik beruhen, Tests nirgendwo verpflichtend sein und der | |
Lockdown soll sofort beendet werden. | |
Mit beiden Punkten hat die AfD Alleinstellungsmerkmale in der deutschen | |
Politik. Neue Anhänger:innen aber wird sie damit kaum gewinnen. | |
11 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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