# taz.de -- Parteinachwuchs zur Ampel: Die Stimmungskiller | |
> Die Freude von Jusos und Grüner Jugend über die Ampelkoalition ist | |
> begrenzt. Ihren Frust laden sie beim Koalitionspartner FDP ab. | |
Bild: Vielen der jungen KlimaaktivistInnen ist die Ampelkoalition noch lange ni… | |
Nun mag die politische Schlechtgelauntheit der Jusos und der Grünen Jugend, | |
die auf ihren Versammlungen zum Regierungsvertrag der künftigen | |
[1][Ampelkoalition] spürbar wurde, sehr viel mit Corona zu tun haben. Es | |
ist ja auch verstörend: Wesentliche Teile der bundesdeutschen | |
Einwohnerschaft berufen sich auf ihre persönlichen Freiheiten, um sich | |
einer Impfung zu verweigern und damit tatsächlich alle in Gefahr zu | |
bringen. | |
Die Jusos und die Grüne Jugend jedenfalls verströmten mit ihren Beratungen | |
ein Gefühl, als stünde mit der SPD/Grünen/FDP-Koalition ein Bündnis auf den | |
Fußmatten der Ministerien und des Kanzleramts, das kaum der sich | |
erfreuenden Rede wert sein kann. „[2][Von Ampel-Euphorie keine Spur]“, so | |
fasste die Tagesschau ihren Bericht von den Nachwuchsökos zusammen. Zu den | |
zeitgleich tagenden Jusos heißt es in der Überschrift nur lapidar „[3][Die | |
Union kritisieren, nicht die Ampel]“. | |
Es ist deprimierend, aber wahr: Die Nachwuchseliten von zwei der drei | |
künftigen Regierungsparteien tun so, als sei alles wie immer – ein Land | |
unter der Glocke der Union. Dass es die FDP ist, an der sich beide | |
Nachwuchsorganisation, wie bei einem schlechten Voodoozauber, abarbeiteten, | |
ist dafür nur ein platzhalterischer Umstand: Jusos und Grüne Jugend | |
vermögen sich nicht grundsätzlich, dass dieser 16 lange Jahre dauernde | |
gewisse Spuk der von der Union dominierten Regierungen ein Ende hat. | |
Die FDP ist die Puppe, in die man spitze Nadeln steckte – die Bösen, die | |
Lindner-Jünger*innen, die Antisozialen. Bis in heutige Tage gelten in | |
linken und in den sozialen Netzwerken beflügelten Bubbles die Liberalen als | |
„Rechte“. Ohne Sinn und Verstand werden Buzzwords ins Orbit gemeinsam | |
verblödender Universen der Selbstbestätigung gesandt. | |
Dass diese Atmosphäre auf den zentralen Versammlungen des | |
Regierungsnachwuchses weder empört noch achtsam zurückgewiesen wurde, muss | |
zu denken geben. Woran das liegt, weshalb also die künftigen Mover und | |
Maker kaum ein gutes Haar an den Erwachsenen in ihren Parteien lassen, hat | |
mit einer sehr deutschen Tradition zu tun: mit dem, was hier | |
„Konsequentismus“ genannt sei, quasi die Entsprechung in der (linken) Szene | |
zum Impfverweigerermilieu in puncto Corona. | |
## Die FDP muss den Kopf hinhalten | |
Pocht man hier auf die persönliche Freiheit zulasten aller anderen, | |
kommentiert man im Politischen mit: „Viel zu wenig“. Eigentlich ist die | |
Spezialistin in dieser Disziplin in jüngerer Vergangenheit stets die | |
Linkspartei gewesen – nichts war ihr je hinreichend. Immer folgte ein | |
Appell, „endlich“ und „konsequent“ durchzusetzen, was demoskopische | |
Umfragen angeblich belegten. Die gültige Währung war und ist indes das | |
Wahlergebnis, nicht irgendeine Umfrage: | |
Und dem Wahlergebnis nach gibt es eine Koalition, in der SPD und Grüne | |
keine Mehrheit haben, von ihr gar weit entfernt sind. Insofern war das | |
Backenaufgeblase der Jusos und der Grünen Jugend mehr als eine Spur von den | |
politischen Fakten entfernt. Sei’s drum: Wählende erwarten von der Politik | |
konkrete Besserungen ihrer Lebensbedingungen. Und für eine Mehrheit der | |
proletarischen Schichten ist zwar kein Manna vom Himmel zu erwarten, aber | |
immerhin 12 Euro Mindestlohn. | |
Mehr als zehn Millionen Beschäftigte werden von diesem Gesetz profitieren. | |
Das wissen sie und freuen sich darauf. Rentner*innen haben das Signal | |
bekommen, dass ihre Altersgelder nicht gekürzt werden, und wer möchte – das | |
übrigens ist der FDP zu verdanken –, kann länger arbeiten. Wer das nicht | |
kann, kommt zu besseren Bedingungen in die Gunst einer | |
Erwerbsminderungsrente. | |
Der [4][Paragraf 219a-StGB] wird abgeschafft, eine grauslige Bestimmung, | |
die für die Union identitär war. Das Elternrecht lesbischer Paare wird | |
diskriminierungsfrei. Und, last but not least: Hunderttausende von neuen | |
deutschen Bürger*innen, die in unserem Land als Flüchtlinge im rechtlich | |
prekärsten Zustand und dauernder Angst vor Abschiebung leben, bekommen | |
einfache Wege zum deutschen Pass aufgezeigt. | |
Auch das war mit der Union nicht zu haben – ebenso wenig einen halbwegs | |
konsistenten Plan, wie eine Klimakrisenpolitik mit der fundamental | |
wichtigen Industriestruktur der Bundesrepublik vereinbar sein kann. Dass | |
nicht alles das Paradies auf Erden verheißt, ist doch selbstverständlich. | |
Alles wird ein bisschen und ein bisschen mehr besser werden. | |
## Blindheit wie bei den Verschwörungstheoretiker*innen | |
Wer bei den Linken und Linksökos ermessen möchte, was sie da zuwege bringen | |
könnten, würden sie es nur beherzt anpacken und nicht nur stimmungskillend | |
benörgeln, muss sich nur die Statements der Union, der AfD und Linkspartei | |
anhören. Letztere scheint dem Dasein als Unwichtige weiter | |
entgegenzudämmern, die AfD ist nur noch mit sich selbst beschäftigt – aber | |
die eigentlich Entsetzten sind die Leute der Union. | |
Man lese die FAZ oder andere Medien aus den altbürgerlich-konservativen | |
Milieus: Hier dominiert so viel Hoffnungslosigkeit, wie es sie in | |
bundesdeutschen Zeiten noch nie gab. Das sollte doch die Linksmittigen | |
stimulieren. 1998, mit Kanzler Schröder, haben es die linken | |
Schlaumeier*innen schon einmal versemmelt: Von der ersten Sekunde kaum | |
mehr als Zwist und Hader – vom ersten Tag an war es der Union möglich, die | |
Reformregierung zu dämonisieren, die rassistische Kampagne gegen den | |
Doppelpass (Roland Koch etc.) inklusive. Falls sich jemand noch erinnern | |
möchte! | |
Olaf Scholz sagte unmittelbar nach dem Wahltag, ihm komme es darauf an, | |
dass die Regierungsparteien in vier Jahren auch wiedergewählt werden; und | |
Robert Habeck, der intellektuelle Avantgardist dieses Jahres, ergänzte in | |
diesem Kontext, es komme auf den Prozess im Miteinander an, auf das Zuhören | |
und Verstehen. Das darf als politisches Denken genommen werden. Jusos und | |
Grüne Jugend übten sich in – Antipolitik. Also kein Madigmachen bitte. Der | |
Ton macht die Musik – und den Erfolg. | |
28 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-Regierung-von-SPD-Gruenen-und-FDP/!5816977 | |
[2] https://www.tagesschau.de/inland/gruene-jugend-koalitionsvertrag-103.html | |
[3] https://www.tagesschau.de/inland/scholz-jusos-103.html | |
[4] /Schwerpunkt-Paragraf-219a/!t5480560 | |
## AUTOREN | |
Jan Feddersen | |
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