# taz.de -- Palästinenser-Vertretung in Washington: Schließung sorgt für har… | |
> Präsident Trump will das Verbindungsbüro der Palästinenser in Washington | |
> dichtmachen. Die Führung in Ramallah gibt sich kämpferisch. | |
Bild: Hier findet wohl bald kein Publikumsverkehr mehr statt: Palästinensische… | |
JERUSALEM taz | Die palästinensische Führung will sich von US-Präsident | |
Donald Trump nicht einschüchtern lassen. „Die palästinensischen Rechte | |
stehen weder zum Verkauf noch zur Verhandlung“, reagierte Hussam Somlot, | |
Chef des palästinensischen Verbindungsbüros in Washington, auf die | |
Ankündigung der USA, die diplomatische Vertretung zu schließen. „Wenn wir | |
zwischen unserem Verhältnis zur Trump-Regierung und unseren legitimen | |
Rechten wählen müssen, entscheiden wir uns für Letzteres.“ | |
Das US-Außenministerium hatte die Entscheidung am Montag bekannt gegeben. | |
Grund sei die Verweigerung der Palästinensischen Befreiungsorganisation | |
(PLO), neue Friedensverhandlungen mit Israel aufzunehmen, sowie der Plan | |
der palästinensischen Führung, Israel vor dem Internationalen | |
Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. | |
Die Maßnahme kommt wenig überraschend. Schon im November letzten Jahres | |
signalisierte das Weiße Haus die baldige Schließung des PLO-Büros. Einen | |
Monat später stieß Trump die Palästinenser vor den Kopf, als er Jerusalem | |
als Hauptstadt Israels anerkannte – ein unilateraler Schritt, der den | |
UN-Teilungsbeschluss von 1947 ebenso ignoriert wie die von Israel und der | |
PLO unterzeichnete Osloer Prinzipienerklärung. Für Palästinenserpräsident | |
Mahmud Abbas haben sich die USA damit als neutraler Vermittler im | |
Friedensprozess disqualifiziert. | |
Die PLO legte fortan die Beziehungen zu den USA auf Eis. Trump setzte seine | |
eindeutig pro-israelische Politik fort, ließ im Mai die US-Diplomaten | |
offiziell von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen und bestrafte die | |
Palästinenser, die sich „dem Frieden verweigerten“ mit der Streichung der | |
US-Beiträge an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) | |
und jüngst mit der Kürzung der Zahlungen an Krankenhäuser in Ostjerusalem | |
um 20 Millionen Dollar. | |
## Begrenzte Möglichkeiten der PLO | |
Der diplomatische Schlagabtausch spitzt sich immer weiter zu. | |
PLO-Generalsekretär Saeb Erekat hat angekündigt, den IStGH erneut zu einer | |
„sofortigen Untersuchung israelischer Kriegsverbrechen“ zu bewegen. Auch | |
Abbas ließ ausrichten, dass die Palästinenser an ihrer Haltung zu Jerusalem | |
und den Rechten des palästinensischen Volkes festhalten werden. Diese seien | |
„wichtiger sind als die Beziehungen zu den USA“. | |
Vorläufig hält Abbas – Stimmen aus den eigenen Reihen zum Trotz – an der | |
Gewaltlosigkeit fest. Die Aufkündigung des Oslo-Abkommens, allen voran der | |
Sicherheitskooperation mit Israel im Westjordanland, wäre ein Schritt, der | |
Israel massiv unter Druck setzen würde. Was Abbas jedoch zögern lässt, ist | |
die Bedrohung durch die Hamas. Abbas hatte auf sich auf eine Zusammenarbeit | |
mit der israelischen Armee eingelassen, um den gemeinsamen Feind zu | |
bekämpfen. Zudem fürchtet er, internationale Zuwendungen für die | |
Palästinensische Autonomiebehörde einzubüßen. | |
Auf internationaler Ebene bekommen die Palästinenser Solidarität von der | |
Boykottbewegung BDS, die versucht, Israels Ausrichtung des Eurovision Song | |
Contest zu verhindern. Auch von Regierungen erleben die Palästinenser noch | |
immer sporadische Rückendeckung. Das zeigte der Appell von | |
Bundesaußenminister Heiko Maas an die EU-Mitglieder, Gelder an die UNRWA zu | |
zahlen, um die Ausfälle der USA auszugleichen. Auch verurteilt die EU | |
regelmäßig die Baupolitik Israels im Westjordanland. In der Regel bleibt es | |
jedoch bei Lippenbekenntnissen. Die PLO setzt mit dem angestrebten | |
Verfahren vor dem IStGH auf konkrete Schritte und hofft auf die | |
Verurteilung von Militärs und politischen Entscheidungsträgern. | |
11 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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