Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Palästinenser-Vertretung in Washington: Schließung sorgt für har…
> Präsident Trump will das Verbindungsbüro der Palästinenser in Washington
> dichtmachen. Die Führung in Ramallah gibt sich kämpferisch.
Bild: Hier findet wohl bald kein Publikumsverkehr mehr statt: Palästinensische…
JERUSALEM taz | Die palästinensische Führung will sich von US-Präsident
Donald Trump nicht einschüchtern lassen. „Die palästinensischen Rechte
stehen weder zum Verkauf noch zur Verhandlung“, reagierte Hussam Somlot,
Chef des palästinensischen Verbindungsbüros in Washington, auf die
Ankündigung der USA, die diplomatische Vertretung zu schließen. „Wenn wir
zwischen unserem Verhältnis zur Trump-Regierung und unseren legitimen
Rechten wählen müssen, entscheiden wir uns für Letzteres.“
Das US-Außenministerium hatte die Entscheidung am Montag bekannt gegeben.
Grund sei die Verweigerung der Palästinensischen Befreiungsorganisation
(PLO), neue Friedensverhandlungen mit Israel aufzunehmen, sowie der Plan
der palästinensischen Führung, Israel vor dem Internationalen
Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen anzuklagen.
Die Maßnahme kommt wenig überraschend. Schon im November letzten Jahres
signalisierte das Weiße Haus die baldige Schließung des PLO-Büros. Einen
Monat später stieß Trump die Palästinenser vor den Kopf, als er Jerusalem
als Hauptstadt Israels anerkannte – ein unilateraler Schritt, der den
UN-Teilungsbeschluss von 1947 ebenso ignoriert wie die von Israel und der
PLO unterzeichnete Osloer Prinzipienerklärung. Für Palästinenserpräsident
Mahmud Abbas haben sich die USA damit als neutraler Vermittler im
Friedensprozess disqualifiziert.
Die PLO legte fortan die Beziehungen zu den USA auf Eis. Trump setzte seine
eindeutig pro-israelische Politik fort, ließ im Mai die US-Diplomaten
offiziell von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen und bestrafte die
Palästinenser, die sich „dem Frieden verweigerten“ mit der Streichung der
US-Beiträge an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA)
und jüngst mit der Kürzung der Zahlungen an Krankenhäuser in Ostjerusalem
um 20 Millionen Dollar.
## Begrenzte Möglichkeiten der PLO
Der diplomatische Schlagabtausch spitzt sich immer weiter zu.
PLO-Generalsekretär Saeb Erekat hat angekündigt, den IStGH erneut zu einer
„sofortigen Untersuchung israelischer Kriegsverbrechen“ zu bewegen. Auch
Abbas ließ ausrichten, dass die Palästinenser an ihrer Haltung zu Jerusalem
und den Rechten des palästinensischen Volkes festhalten werden. Diese seien
„wichtiger sind als die Beziehungen zu den USA“.
Vorläufig hält Abbas – Stimmen aus den eigenen Reihen zum Trotz – an der
Gewaltlosigkeit fest. Die Aufkündigung des Oslo-Abkommens, allen voran der
Sicherheitskooperation mit Israel im Westjordanland, wäre ein Schritt, der
Israel massiv unter Druck setzen würde. Was Abbas jedoch zögern lässt, ist
die Bedrohung durch die Hamas. Abbas hatte auf sich auf eine Zusammenarbeit
mit der israelischen Armee eingelassen, um den gemeinsamen Feind zu
bekämpfen. Zudem fürchtet er, internationale Zuwendungen für die
Palästinensische Autonomiebehörde einzubüßen.
Auf internationaler Ebene bekommen die Palästinenser Solidarität von der
Boykottbewegung BDS, die versucht, Israels Ausrichtung des Eurovision Song
Contest zu verhindern. Auch von Regierungen erleben die Palästinenser noch
immer sporadische Rückendeckung. Das zeigte der Appell von
Bundesaußenminister Heiko Maas an die EU-Mitglieder, Gelder an die UNRWA zu
zahlen, um die Ausfälle der USA auszugleichen. Auch verurteilt die EU
regelmäßig die Baupolitik Israels im Westjordanland. In der Regel bleibt es
jedoch bei Lippenbekenntnissen. Die PLO setzt mit dem angestrebten
Verfahren vor dem IStGH auf konkrete Schritte und hofft auf die
Verurteilung von Militärs und politischen Entscheidungsträgern.
11 Sep 2018
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
USA
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Palästina
Israel
Israel
Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
Gaza
## ARTIKEL ZUM THEMA
Strafgericht zu Palästinensergebieten: Weg offen für Verfahren
Das Gericht sei zuständig für die von Israel besetzten Gebiete, urteilt das
Gericht. Darauf folgen heftige Reaktionen.
Angespannte Beziehung zu Israel: Merkels heikle Mission
Nach der Absage im vergangenen Jahr ist die Kanzlerin nun samt Kabinett
nach Israel gereist. Viele ungelöste Konflikte überschatten das Treffen.
Palästina-Hilfe der UN: Hochkommissar auf Sammeltour
Die USA stellen ihre Zahlungen ans UN-Hilfswerk für palästinensische
Flüchtlinge ein. Die Organisation warnt vor der Politisierung humanitärer
Hilfe.
Nahost-Konflikt und Oslo-Abkommen: Gestern, heute, morgen
25 Jahre nach dem Oslo-Abkommen ist der Nahost-Friedensprozess politisch
tot. Zeit für einen Rück- und Ausblick.
Zum Tod von Uri Avnery: Unermüdlicher Friedenskämpfer
Als erster jüdischer Israeli traf er 1982 Arafat. Sein Ziel: eine
Zweistaatenlösung. Die Hoffnung auf Frieden gab er bis zu seinem Tod nicht
auf.
Konflikt in Nahost: Israel und Hamas auf Tuchfühlung
Die Hamas fordert Strom und humanitäre Projekte. Im Gegenzug will sie die
Angriffe auf Israel beenden. Vermittler zeigen sich zuversichtlich.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.