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# taz.de -- Obdachlosigkeit in Neukölln: Leitfaden für Vertreibung
> Neuköllns „Leitfaden Obdachlosigkeit“ soll nach Kritik überarbeitet
> werden. Betroffene fordern mehr Hilfsangebote anstatt Zwangsmaßnahmen.
Bild: Mit einem umstrittenen Leitfaden will Neukölln gegen Obdachlosigkeit im …
Berlin taz | „Wir akzeptieren auf keinen Fall Vertreibung unter dem Vorwand
eines Leitfadens für Obdachlosigkeit!“, stellt Uwe Mehrtens am Montagmittag
vor dem Neuköllner Rathaus klar. Er ist Gründungsmitglied der Union für
Obdachlosenrechte Berlin (UfO), die zur Kundgebung gegen den Neuköllner
„Leitfaden Obdachlosigkeit“ aufgerufen hat. Knapp ein Dutzend Menschen sind
dem Aufruf gefolgt, manche haben Schilder mitgebracht, auf denen Slogans
wie „Mit Obdachlosen entscheiden statt gegen sie!“ stehen.
Der „Leitfaden Obdachlosigkeit“ war im Mai vergangenen Jahres vom
Neuköllner Bezirksamt veröffentlicht worden. Offiziell will das Bezirksamt
mit dem Dokument Transparenz herstellen und Vertrauen aufbauen in seinem
Umgang mit Obdachlosigkeit. Insbesondere die UfO kritisierte den Leitfaden
jedoch dafür, dass Betroffene kaum in seine Erarbeitung mit einbezogen
worden seien. Montag Mittag fand nun ein Gespräch zwischen UfO-Mitgliedern
und dem Neuköllner Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt statt, um eine
Überarbeitung des Leitfadens zu besprechen. Auch an der Kundgebung, die
direkt im Vorfeld stattfand, nahm der Sozialstadtrat teil.
Nur kosmetische Änderungen
Die [1][UfO ist eine Interessenvertretung von und für wohnungslose Menschen
in Berlin], die sich für ein Ende der Wohnungslosigkeit einsetzt. Bereits
nach Veröffentlichung des Neuköllner Leitfadens im letzten Jahr kritisierte
die Initiative, dass sich dieser zu stark auf [2][Räumungen] und die
Einführung von Verbotszonen fokussierte. Im Leitfaden heißt es unter
anderem, dass es an Orten, an denen wohnungslose Menschen sich vermehrt
aufhielten, immer wieder zu „Nutzungskonflikten“ käme, die eine „Gefähr…
der öffentlichen Sicherung und Ordnung“ darstellen und somit auch ein
Eingreifen der Ordnungsbehörde begründen könnten. Auch ein „mittelloser
Verbleib in Deutschland“ müsse aus diesen Gründen vermieden werden. Im
Leitfaden heißt es aber auch, dass keine Räumung „ohne das Angebot einer im
Einzelfall angemessenen Unterkunft“ durchgeführt werden solle.
Nach der Kritik durch die UfO kündigte das Bezirksamt bereits im Juni eine
Überarbeitung an, an der die Initiative aktiv mitwirken sollte. In einer
Pressemitteilung Ende April dieses Jahres teilte die UfO aber mit, dass man
bei den Treffen den Eindruck gewonnen habe, „dass keine grundsätzliche
Überarbeitung, sondern vor allem ein Feilen an Formulierungen“ geplant
gewesen sei. Die UfO fordert daher eine Neuausrichtung des Leitfadens, die
unter anderem eine personelle Stärkung der sozialen Wohnhilfe sowie
[3][niederschwelliger Hilfsangebote] wie Straßensozialarbeit beinhalten
soll.
Nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung habe man von Sozialstadtrat
Rehfeldt nichts mehr gehört, erzählt Uwe Mehrtens. Daher habe man sich dazu
entschieden, vor dem Gesprächstermin noch einmal an die Öffentlichkeit zu
gehen. Auch Bálint Vojtonovszki, Projektleiter der UfO, meldet sich während
der Kundgebung zu Wort. Vojtonovszki kommt aus Ungarn und erzählt, dass
dort nach verstärkten Repressionen mittlerweile ein Verbot von
Obdachlosigkeit sogar im Grundgesetz verankert sei. „Es wird viel schwerer,
obdachlosen Menschen zu helfen, wenn sie vertrieben werden“, sagt er, „Das
habe ich selbst erlebt in Ungarn.“ Auch ein Anwohner meldet sich zu Wort:
„Wir müssen in diesen Zeiten, in denen es härter wird, unsere
Menschlichkeit bewahren. Daher meine Bitte: Schaut jetzt nicht weg!“
24 Jun 2024
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## AUTOREN
Clara Zink
## TAGS
Schwerpunkt Obdachlosigkeit in Berlin
Wohnungslosigkeit
Verdrängung
Wohnungslosigkeit
Wohnungslosigkeit
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