# taz.de -- Neues Infektionsschutzgesetz: Entmachtete Länder | |
> Ausgerechnet jetzt will die neue Ampel den Bundesländern | |
> Lockdown-Maßnahmen verbieten. Das ist verantwortungslos. | |
Bild: Neue und alte Coronapolitik – Lindner und Spahn im Bundestag | |
Es wirkt absurd: Ausgerechnet jetzt, wo die Pandemie-Zahlen in nie gekannte | |
Höhen steigen, will die Bundespolitik [1][den Ländern die Instrumente | |
wegnehmen], mit denen die letzte Welle der Pandemie gebrochen wurde. Das | |
ist verantwortungslos. Es soll keine Shutdowns für Gastronomie, Kultur und | |
Sport mehr geben, keine Schulschließungen, keine Ausgangsbeschränkungen und | |
erst recht keine Ausgangssperren. | |
[2][Zwar sind jetzt rund 70 Prozent der Bevölkerung geimpft], aber es gibt | |
auch weniger Intensivbetten als voriges Jahr, weil viele Pfleger:innen | |
ausgebrannt gekündigt haben. Was also ist neu? Jetzt bestimmt die FDP die | |
Richtlinien der Corona-Politik, während sie vor einem Jahr noch in der | |
Opposition war. | |
Dabei versteckt sich das von der FDP getriebene Ampelbündnis bei seinem | |
Gesetzentwurf hinter wenig überzeugenden juristischen Argumenten. Angeblich | |
sei es mit rechtlichen Risiken behaftet, die epidemische Lage zu | |
verlängern, die den Ländern Shutdowns ermöglicht. | |
Die Verfassungsrichter:innen sind aber weder blöd noch | |
verantwortungslos. Wenn jetzt schon 300 von bundesweit 1.600 | |
Intensivstationen ihren Betrieb einschränken müssen und die Zahlen weiter | |
steigen, dann ist es natürlich nicht verfassungswidrig, wenn der Bundestag | |
die [3][“epidemische Lage nationaler Tragweite“] erneut feststellt. | |
Außerdem löst diese Feststellung keinen Automatismus aus. Es sind immer | |
noch die Bundesländer, die entscheiden, welche Maßnahmen sie vor Ort für | |
notwendig halten. Ob ein Lockdown unverhältnismäßig ist, bestimmt sich nach | |
der konkreten Situation im jeweiligen Bundesland. | |
## Ideologischer Zentralismus | |
Wenn die FDP sich partout damit brüsten will, dass sie den Status der | |
„epidemischen Lage“ auf Bundesebene beseitigt hat, sollte sie es wenigstens | |
den Ländern erlauben, in eigener Verantwortung eine „epidemische Lage“ in | |
ihrem Bundesland festzustellen. Bisher war dies im Infektionsschutzgesetz | |
vorgesehen, doch die von der FDP gesteuerte Ampel will dies in ihrem | |
Gesetzentwurf abschaffen. Das ist der Gipfel des ideologischen | |
Zentralismus. | |
Immerhin ist der Ampel zuzugestehen, dass sie den Ländern die Möglichkeit | |
zu radikalen 2G-Konzepten lässt. Wo es nötig ist, könnten Ungeimpfte | |
flächendeckend aus Gaststätten, Kultur- und Sporteinrichtungen ausgesperrt | |
werden – obwohl die FDP das eigentlich auch ablehnt. | |
Die Länder müssen nun schnell entscheiden, ob ihnen die 2G-Möglichkeiten | |
ausreichend erscheinen oder ob sie auch die Option behalten wollen, ganze | |
Branchen und viele öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Hochschulen | |
präventiv dicht machen zu können. Letztlich sitzen die Länder am längeren | |
Hebel, denn ohne die Zustimmung des Bundesrats wird die von der Ampel | |
eingebrachte Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht in Kraft treten. | |
Die Länderkammer entscheidet darüber auf einer Sondersitzung – einen Tag | |
nach dem Bundestag am 19. November. | |
9 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/128873/Erste-Plaene-zum-Infektionssc… | |
[2] /Coronavirus-in-Deutschland/!5810583 | |
[3] https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/ | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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