# taz.de -- Neues Gesetz zum Menschenhandel: Anmeldepflicht für Prostituierte | |
> Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das Prostituierte besser | |
> schützen soll. Kritiker befürchten, dass damit genau das Gegenteil | |
> erreicht wird. | |
Bild: „Sexarbeit ist Arbeit“ – Protest gegen das neue Gesetz am 13. Mai v… | |
BERLIN dpa | Kondompflicht für Freier, Gesundheitsberatung für | |
Prostituierte, Zuverlässigkeitsprüfung für Bordellbesitzer: Der Bundestag | |
hat am Donnerstag ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen, das | |
Prostituierte in Deutschland besser schützen soll. Bundesfrauenministerin | |
Manuela Schwesig (SPD) sagte, das Gesetz biete den betroffenen Frauen mehr | |
Schutz vor Gewalt, Ausbeutung und Zwang. Die Opposition beklagte hingegen, | |
genau diese Ziele würden verfehlt. | |
Verschiedenen Schätzungen zufolge gibt es in Deutschland zwischen 150.000 | |
und 700.000 Prostituierte. Sie sind künftig verpflichtet, sich alle zwei | |
Jahre bei den Behörden anzumelden und einmal pro Jahr zum Gesundheitsamt zu | |
gehen. Für 18- bis 21-Jährige gelten noch kürzere Intervalle. „Diese | |
Pflichten gelten nicht der Gängelung, sondern dem Schutz der Frauen“, | |
erklärte Schwesig. | |
Doch Kritiker halten gerade die Anmeldepflicht für kontraproduktiv. Die | |
frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws, warnte: | |
„Prostituierte werden sich nicht anmelden, und sie werden in Zukunft dann | |
illegal arbeiten“ – und damit bleibe ihnen erst recht jeder Schutz | |
verwehrt. Im Vorfeld hatte es [1][Proteste gegen das neue Gesetz gegeben]. | |
Auch die Eröffnung eines Bordells ist künftig nur noch mit Erlaubnis der | |
Behörden zulässig – und dafür muss sich der Betreiber einer | |
Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. „Wir lassen es nicht mehr zu, dass | |
jeder, der einschlägig vorbestraft ist, ein Bordell eröffnen kann“, sagte | |
Nadine Schön von der CDU. Für Bordelle gelten künftig gesetzliche | |
Mindeststandards wie eine Trennung von Arbeits- und Wohnräumen oder das | |
Verbot von Sex-Flatrates. Bei einem Verstoß gegen die Auflagen drohen den | |
Betreibern Bußgelder von 50.000 Euro. | |
Mit einer Geldstrafe bis zu 50.000 Euro müssen auch Freier rechnen, wenn | |
sie gegen die Pflicht zur Benutzung eines Kondoms verstoßen. Dadurch sollen | |
Prostituierte besser vor übertragbaren Krankheiten geschützt werden. Wer | |
wissentlich die Dienste einer Zwangsprostituierten in Anspruch nimmt, muss | |
sogar mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren | |
rechnen. Das sieht ein Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels vor, das | |
am späten Nachmittag ebenfalls verabschiedet wurde. | |
Danach müssen Freier von Zwangsprostitution ausgehen, wenn die Frau | |
Verletzungen aufweist, eingeschüchtert wirkt oder wenn Zweifel an der | |
Freiwilligkeit ihres Handelns bestehen. Zudem ist der Nachweis der | |
Zwangsprostitution künftig nicht mehr von der Aussage des Opfers abhängig. | |
Damit soll verhindert werden, dass die betroffenen Frauen ihre Aussage | |
unter dem Druck von Zuhältern zurückziehen. | |
8 Jul 2016 | |
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[1] /Protest-gegen-Gesetz-fuer-Sexarbeit/!5307012 | |
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