# taz.de -- Neuer Regierungschef von Malta: Abela steht für das Establishment | |
> Malta hat einen neuen Ministerpräsidenten: Robert Abela. Der hat Proteste | |
> nach dem Mordfall Galizia einst „Provokation“ genannt. | |
Bild: Gefeiert, wie ein abdankender König: Neuer Regierungschef Robert Abela a… | |
VALLETTA taz | Er war auf der Insel als „Underdog“ für die Wahl gehandelt | |
worden. Dabei zählt kaum jemand mehr zum Establishment Maltas, als der | |
42-jährige Rechtsanwalt Robert Abela. | |
Ihn hat die sozialdemokratische Partit Laburista (PL) am Samstag zu ihrem | |
neuen Vorsitzenden und damit auch zum neuen Regierungschef gewählt. Abelas | |
Vater George Abela war von 2009 bis 2014 Staatspräsident, Robert Abelas | |
Frau Lydia Abela ist Generalsekretärin der PL. Und mit beiden betreibt | |
Abela eine Kanzlei in der Altstadt von Valletta. Er selbst war der | |
juristische Berater [1][des scheidenden Ministerpräsidenten Joseph Muscat]. | |
Der musste im Dezember 2019 trotz höchster Beliebtheitswerte [2][wegen dem | |
Autobomben-Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia] im Oktober 2017 | |
zurücktreten. Muscats Kabinettschef Keith Schembri steht im Verdacht, an | |
dem Mord beteiligt gewesen und weitere Verdächtige über die Ermittlungen | |
auf dem Laufenden gehalten zu haben. | |
Die Urwahl am Samstag war eine Abstimmung, von der die SPD nur träumen | |
kann: Obwohl die Stimmen nur persönlich und nur am Samstag abgegeben werden | |
konnten, beteiligten sich fast 93 Prozent aller rund 17.000 | |
Parteimitglieder. | |
## Abela steht für Kontinuität | |
Schon Abelas Vater hatte 2008 Parteivorsitzender werden wollen, unterlag | |
damals aber Muscat. Dass Abela trotz einer solchen Familie als | |
„Außenseiter“ galt, lag daran, dass ursprünglich nur Muscats | |
Stellvertreter, der Gesundheitsminister Chris Fearne, für den Spitzenposten | |
angetreten war. | |
Nennenswerte politische Unterschiede gab es zwischen den beiden nicht: Zwar | |
versprach Abela im Parteiwahlkampf mehr Sozialwohnungen, kostenlose | |
Gesundheitsversorgung für Senioren und bessere Beschäftigungsbedingungen. | |
Gleichzeitig machte er ebenso wie Fearne klar, vor allem „Kontinuität“ | |
anzustreben und den wirtschaftsfreundlichen Kurs Muscats für den Rest der | |
bis 2022 laufenden Legislaturperiode fortsetzen zu wollen. | |
Als die Proteste gegen Muscat wegen dem Galizia-Mord und immer neuen | |
Enthüllungen über Verwicklungen von Ministern im Dezember 2019 einen | |
Höhepunkt erreichten, sagte Abela in einem Fernsehinterview, dass er | |
„passive Proteste“ zwar „toleriere“. Bei den von der Familie Galizias | |
angeführten Demonstrationen handele es sich aber um Aktionen, die „nur in | |
der Form der Provokation stattfinden“. | |
Am wichtigsten sei, dass auch weiterhin „Ruhe und Ordnung“ gewahrt würden. | |
Gleichzeitig sprach er davon, dass es einen Neuanfang geben müsse und | |
Muscat früher hätte handeln sollen. Am Samstag äußerte Abela sich nicht zur | |
Causa Galizia, sondern rief die Partei zur „Einheit“ auf. | |
Muscat hatte sich am Freitagabend auf einem Parteitag in Valletta | |
verabschiedet und war dabei gefeiert worden wie ein abdankender König. | |
Muscat sagte, er zahle mit seinem Rücktritt „den höchsten Preis“ im Fall | |
Galizia. Die Opposition erklärte umgehend, dass nicht er, sondern Galizia | |
den „höchsten Preis“ gezahlt habe. Am Sonntagnachmittag hält Abela eine | |
erste Rede auf dem Parteitag der PL. Die Amtsübergabe soll am Montag | |
stattfinden. | |
12 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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