# taz.de -- Neue rechte EU-Fraktion gebildet: Meuthen, Le Pen, Zanni | |
> Die Gruppe „Identität und Demokratie“ fällt kleiner aus als befürchtet. | |
> Dennoch verkündet Marine Le Pen vollmundig eine „Umwälzung“. | |
Bild: Marine Le Pen und Konsorten am Donnerstag bei der Vorstellung der neuen F… | |
BRÜSSEL taz | Die Rechtspopulisten und Nationalisten im Europaparlament | |
haben eine neue Fraktion gebildet. Sie heißt „Identität und Demokratie“ | |
(ID) und umfasst 73 Abgeordnete, darunter 11 der Alternative für | |
Deutschland (AfD). Damit bilden die Rechten die fünftgrößte Fraktion, knapp | |
hinter den [1][Grünen], die 75 Sitze halten. | |
Wie am Donnerstag bekannt wurde, wird der neue Rechtsblock vom | |
italienischen Lega-Politiker Marco Zanni geführt, der von der | |
Fünf-Sterne-Bewegung kommt und 2015 in die Partei des italienischen | |
Innenministers Matteo Salvini übergewechselt ist. Damit verlieren die | |
Franzosen um Marine Le Pen an Einfluss. Sie erhalten mit Nicolas Bay nur | |
einen Vizefraktionschef – genau wie die AfD, für die Spitzenkandidat Jörg | |
Meuthen dabei ist. | |
Vor der Europawahl hatte Salvini den Mund voll genommen: Er wollte die | |
Rechten zur stärksten Fraktion im neuen EU-Parlament machen und die | |
„europäischen Eliten“ das Fürchten lehren. Dieses Ziel [2][wurde klar | |
verfehlt]. Die Nationalisten und Rechtspopulisten haben zwar die Wahl in | |
Italien gewonnen; in Frankreich wurden sie knapp stärkste Partei. Doch der | |
Brite Nigel [3][Farage] (Brexit Party) und der Ungar Viktor Orbán wollten | |
sich der neuen Formation nicht anschließen. | |
Allerdings könnten sich die Gewichte im Parlament nach dem [4][Brexit] noch | |
einmal verschieben. Dann könnte „ID“ auf 76 Abgeordnete kommen, sagte Le | |
Pen am Donnerstag. Unklar ist zudem, ob Orbán in der Europäischen | |
Volkspartei bleibt, in der auch CDU/CSU mitarbeiten. | |
Eisiges Schweigen bei den etablierten Parteien – und Selbstbeweihräucherung | |
bei den Rechten. „Wir sind hierhergekommen, um Stachel im Fleisch der | |
Eurokraten zu sein“, posaunte Meuthen. „Vieles, was hier beschlossen wird, | |
ist Unfug“, so der AfD-Chef; man werde sich dem „europäischen Superstaat“ | |
in den Weg stellen. | |
## Populisten an vielen Positionen | |
„Wir haben das politische Schachbrett in der Europäischen Union verändert�… | |
erklärte Le Pen. Alle national gesinnten Parteien hätten zusammen etwa 200 | |
Stimmen. Zudem verfüge der neue Rechtsblock im Rat – der Vertretung der 28 | |
EU-Staaten – über großen Einfluss. Dort vertritt vor allem Italien die | |
Positionen der Populisten; Rom hat in wichtigen Fragen (etwa | |
Steuerpolitik) sogar ein Vetorecht. | |
Der befürchtete Rechtsruck im Europaparlament ist ausgeblieben. Die | |
ID-Fraktion dürfte – wie ihr Vorgänger ENF – ein Schattendasein führen. … | |
etablierten Parteien (Konservative, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne) | |
verhandeln bereits über eine Art Koalitionsvertrag. Sie dürften die | |
wichtigen Posten in den Ausschüssen wie bisher unter sich aufteilen. | |
In den EU-Staaten und damit auch im Rat haben sich die Gewichte jedoch | |
weiter nach rechts verschoben. Le Pen ist daher ernst zu nehmen, wenn sie | |
eine „Umwälzung“ ankündigt. Die Rechtspopulisten und Nationalisten wollen | |
die EU nicht mehr abschaffen, sondern aushöhlen – die neue Fraktion könnte | |
ihnen dabei helfen. | |
13 Jun 2019 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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