# taz.de -- Neue Corona-Überbrückungshilfen: Milliarden für den Einzelhandel | |
> Die Bundesregierung grätscht ins Weihnachtsgeschäft, will aber die Rolle | |
> der Kund*innen übernehmen. Wann die Hilfe ankommt, ist noch ungewiss. | |
Bild: Eine wichtige Handreichung: Markus Söder und Olf Scholz nach dem Coroang… | |
BERLIN taz | Ein neuer Lockdown, ein neues Unterstützungspaket: | |
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag die Hilfen umrissen, mit | |
denen der Staat die wirtschaftlichen Folgen [1][der neuen | |
Geschäftsschließungen abfedern will]. Der Fokus liegt diesmal auf dem | |
Einzelhandel, weil sich für Gastronomie und Kultur der Lockdown einfach | |
verlängert, während die Läden nun überraschend den Endspurt des | |
Weihnachtsgeschäfts verlieren. | |
„Es geht hier um Existenzen, um Frauen und Männer, die sich über Jahre ein | |
Geschäft aufgebaut haben und sich nun sorgen, dass ihre Lebensleistung | |
innerhalb weniger Wochen einfach verschwindet“, sagte Scholz in Berlin. Er | |
rechne damit, dass die neuen Hilfen rund 11 Milliarden Euro pro Monat | |
kosten. Unklar bleibt jedoch, wann diese bei den Betroffenen ankommen | |
würden. | |
[2][Die bestehende Überbrückungshilfe, die Scholz bereits über den Januar | |
hinaus ausgedeht hatte,] erhält nun einen Nachfolger. Bei diesem Instrument | |
handelt es sich im Kern um die ursprünglichen Coronamaßnahmen vom März: Je | |
nach Höhe des Umsatzeinbruchs ersetzt der Staat den Unternehmen bis zu 90 | |
Prozent der Fixkosten. Dabei handelt es sich um Posten wie Miete, Gehälter, | |
Strom oder Zinsen für Kredite. Im laufenden Programm waren dafür Zahlungen | |
bis 50.000 Euro pro Monat möglich, mit der Ankündigung vom Sonntag hat | |
Scholz die Summe auf 500.000 verzehnfacht. | |
## Einzelhandler*innen sind unglücklich | |
Da viele Selbstständige und Kleinunternehmen nur wenig Fixkosten haben, | |
hatte die Bundesregierung mit den Novemberhilfen im [3][vergangenen Monat | |
begonnen, auch Umsätze zu ersetzen.] Sie hilft also nicht nur, die | |
laufenden Kosten zu bezahlen, sondern sie gleicht die sinkenden Einnahmen | |
aus – und übernimmt damit quasi die finanzielle Rolle der Kunden. Das hilft | |
besonders Selbstständigen und Kleinunternehmen, die wenig Fixkosten haben. | |
Auch diese Hilfen laufen weiter, solange der Lockdown anhält. Das gilt auch | |
für den Umsatzausgleich für Restaurants, Kinos oder etwa Friseure, die nun | |
ganz schließen müssen. | |
Nun soll es auch besondere Hilfen für Einzelhändler geben. Das wichtigste | |
Instrument dazu ist das Steuerrecht. Der Offline-Einzelhandel bleibt | |
vermutlich auf einem Haufen von Waren sitzen, die er jetzt nicht mehr vor | |
Weihnachten zum vollen Preis verkaufen kann. Deren Wertverlust soll nun | |
unbürokratisch durch Teilabschreibungen aufgefangen werden können, wie der | |
nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet am Sonntag | |
bestätigte. Das heißt, die Geschäfte können den Verlust durch den sinkenden | |
Preis der gelagerten Waren von der Steuer absetzen. | |
Die Einzelhandelsverbände sind dennoch höchst unglücklich mit der | |
Schließung. „Das Weihnachtsgeschäft 2020 ist für die meisten | |
Innenstadthändler verloren“, sagte Stefan Genth, der Hauptgeschäftsführer | |
des Handelsverbands Deutschland (HDE). Mehr als die Hälfte der Läden | |
befürchtet, für immer schließen zu müssen. „Wenn jetzt | |
Geschäftsschließungen als notwendig angesehen werden, darf die | |
Bundesregierung die Branche nicht im Regen stehen lassen“, forderte Genth. | |
Was bisher vorgesehen sei, reiche nicht, um eine Pleitewelle zu verhindern. | |
[4][Der Handelsverband hat bereits ausgerechnet], was der neue Lockdown für | |
die Branche bedeutet. Im Vergleich zu einem normalen Dezember – dem für die | |
Branche wichtigsten Monat des Jahres – werde der Umsatz um 60 Prozent | |
sinken. Damit schrumpften die Einnahmen um 12 Milliarden Euro. Betroffen | |
seien 200.000 Unternehmen, von denen fast alle kleine Läden oder allenfalls | |
mittelständische Firmen seien. In Deutschland hängen nach Verbandsangaben | |
600.000 Arbeitsplätze von den Läden in den Innenstädten ab. | |
Scholz zeigte am Sonntag jedoch, dass ihm das alles bewusst sei. „Wir | |
wollen den Unternehmen und Geschäften helfen, die jetzt getroffen sind“, | |
versprach der Finanzminister. Es stehe genug Geld zur Verfügung, um ihr | |
Überleben in den kommenden Monaten zu sichern. Eine ähnliche Ankündigung | |
gab es jedoch schon Ende Oktober vor dem Teillockdown. Die Auszahlung, die | |
„schnell und unbürokratisch“ erfolgen sollte, zieht sich jedoch länger hin | |
als versprochen – weil die Behörden eben doch mehr Details prüfen müssen, | |
als ihre Minister sich bei der Ankündigung vorstellen konnten. | |
14 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Regierung-beschliesst-neuen-Lockdown/!5733584 | |
[2] /Naechtliche-Beratung-zum-Bundeshaushalt/!5731873 | |
[3] /Coronahilfe-der-Bundesregierung/!5725134 | |
[4] https://einzelhandel.de/presse/aktuellemeldungen/13076-vor-dem-lockdown-inn… | |
## AUTOREN | |
Finn Mayer-Kuckuk | |
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