# taz.de -- Nachrichten zur Russland-Ukraine-Krise: Militäreinsatz gebilligt | |
> Der russische Föderationsrat hat einen Militäreinsatz im Ausland | |
> gebilligt. Die EU plant weitreichende Sanktionen gegen Russland. Scholz | |
> legt Nord Stream 2 auf Eis. | |
Bild: 21. Februar 2022: Ein Panzer unterwegs auf den Straßen von Donezk | |
## Russischer Föderationsrat billigt Militäreinsatz | |
Der russische Föderationsrat, das Oberhaus des Parlaments, hat am Dienstag | |
einen Militäreinsatz im Ausland gebilligt. Er kam damit einer Forderung von | |
Präsident Wladimir Putin nach. (ap) | |
## Putin beantragt grünes Licht des Parlaments für Truppeneinsatz in | |
Ostukraine | |
Der russische Vize-Verteidigungsminister hat im Moskauer Oberhaus die | |
Stationierung von Truppen im Donbass beantragt. Russland bleibe keine | |
andere Wahl, sagte er am Dienstag zur Begründung. (afp) | |
## US-Regierung spricht von russischer Invasion | |
Die US-Regierung spricht im Konflikt um die Ukraine mittlerweile von einer | |
Invasion Russlands. Angesichts der Lage vor Ort nutze man jetzt diese | |
Formulierung, verlautete am Dienstag aus US-Regierungskreisen. „Eine | |
Invasion ist eine Invasion und das ist, was gerade passiert, sagte auch der | |
stellvertretende nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jon Finer. | |
Am Dienstag kursierten bereits mehrere Berichte, wonach russische Soldaten | |
in die Ostukraine vorgerückt seien. Es gab aber auch Beobachter, die das | |
Geschehen noch nicht als komplette Invasion einstuften. Am Dienstag hatte | |
der russische Präsident Wladimir Putin die Unabhängigkeit der selbst | |
ernannten Republiken der prorussischer Separatisten in der Ostukraine | |
anerkannt und Truppen zum „Friedenserhalt“ dorthin entsandt. (ap) | |
## Faeser sichert Polen bei Flüchtlingen Hilfe zu | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sichert Polen die Hilfe Deutschlands bei | |
der Aufnahme von Flüchtlingen zu. „Wir werden unsere Nachbarländer – vor | |
allem Polen – massiv unterstützen, sollte es zu Fluchtbewegungen kommen“, | |
schreibt die SPD-Politikerin bei Twitter. „Das betrifft insbesondere die | |
humanitäre Unterstützung.“ (rts) | |
## Ungarn schickt Soldaten an Grenze zu Ukraine | |
Ungarn will mehr Soldaten in Grenznähe zur Ukraine stationieren. Das | |
kündigt das Verteidigungsministerium auf der Facebook-Seite der Regierung | |
an. „Ungarns Sicherheit ist das Wichtigste. Wir verstärken die | |
ukrainisch-ungarische Grenze“, heißt es dort. Es gehe auch darum, für | |
humanitäre Aufgaben gewappnet zu sein. (rts) | |
## Scholz: Es droht ein Krieg im Osten Europas | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die russische Anerkennung der | |
separatistischen sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der | |
Ostukraine als „schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts“ bezeichnet. Knapp | |
80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges „droht ein Krieg im Osten | |
Europas“, sagte Scholz vor einem Gespräch mit dem irischen | |
Ministerpräsidenten Micheál Martin am Dienstag in Berlin. Er kündigte ein | |
„klares Signal“ an, dass die russischen Handlungen nicht ohne Konsequenz | |
bleiben werden. Ein erstes Set an Sanktionen der Europäischen Union solle | |
im Laufe des Tages beschlossen werden. | |
Die Zertifizierung der Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“, die russisches Gas | |
nach Deutschland transportieren sollte, wird nach Angaben von Scholz auf | |
Eis gelegt. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, den Bericht | |
zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur | |
zurückziehen. Dies wäre der nötige verwaltungsrechtliche Schritt für die | |
Zertifizierung, die nun nicht erfolgen könne. Und ohne Zertifizierung könne | |
die Pipeline nicht in Betrieb gehen. | |
Scholz betonte, es gelte die Unversehrtheit und Unverrückbarkeit von | |
Grenzen sowie die Souveränität eines jeden Landes zu achten. Auf diesem | |
Prinzip fußten weite Teile der Nachkriegsordnung. Russland habe gegen diese | |
Grundprinzipien verstoßen. Die diplomatischen Bemühungen zielten nun darauf | |
ab, eine weitere Eskalation „und damit eine Katastrophe“ zu verhindern. Er | |
appellierte an Russland, dabei zu helfen. (epd) | |
## Lambrecht bereit zur Entsendung weiterer Soldaten an Ostflanke | |
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ist bereit, zusätzliche | |
Soldaten an die Ostgrenze der Nato zu entsenden. Deutschland sei darauf | |
eingestellt, „weitere Kräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft zur | |
Verstärkung bereitzustellen“, sagt Lambrecht bei einem Besuch von | |
Bundeswehrsoldaten in Litauen. (rts) | |
## Moskau: „Im Moment“ keine Entsendung von Truppen in die Ostukraine | |
geplant | |
Russland plant nach Angaben des Außenministeriums in Moskau „im Moment“ | |
keine Entsendung von Soldaten in die Ostukraine. „Im Moment bereitet man | |
sich nicht darauf vor, irgendjemanden irgendwohin zu entsenden“, sagte am | |
Dienstag der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko; doch werde dies | |
im Fall einer „Bedrohung“ geschehen. Präsident Wladimir Putin hatte am | |
Montag die Separatistengebiete im Osten der Ukraine als unabhängig | |
anerkannt und die Entsendung von Soldaten dorthin angekündigt. (afp) | |
## London verhängt Sanktionen gegen Moskau | |
Großbritannien verhängt angesichts der jüngsten Eskalation im | |
Ukrainekonflikt Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Wie Premierminister | |
Boris Johnson am Dienstag im Unterhaus in London verkündete, werden fünf | |
russische Banken sowie drei wohlhabende russische Staatsbürger mit | |
gezielten Sanktionen belegt. Deren Vermögen in Großbritannien werde | |
eingefroren und Reisen nach Großbritannien unterbunden. Das sei nur die | |
erste Tranche an Sanktionen, betonte Johnson. | |
Bei den sanktionierten Personen handelt es sich um Gennadi Timtschenko | |
sowie die Brüder Boris und Igor Rotenberg. Alle drei gelten als enge | |
Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin. | |
Putin habe mit der Anerkennung der beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen | |
den Minsker Friedensprozess „schamlos gebrochen“, sagte Johnson. Die | |
Entsendung von Truppen komme einem erneuten Einmarsch in das Nachbarland | |
gleich. Die Versuche, auf diplomatischem Wege zu einer friedlichen Lösung | |
zu kommen, seien womöglich vergeblich gewesen, so der Premier weiter und | |
warnte: „Wir müssen uns auf die nächsten Schritte von Putins Plan | |
einstellen.“ Trotzdem werde man gemeinsam mit den Verbündeten bis zum | |
letzten Moment an einer diplomatischen Lösung arbeiten. | |
Wie das britische Außenministerium mitteilte, wurde Russlands Botschafter | |
in London am Dienstag zu Gesprächen einbestellt. Eine Ausweisung russischer | |
Diplomaten steht aber Medienberichten zufolge bislang nicht zur Debatte. | |
(dpa) | |
## Kreml: Auch von Ukraine gehaltenes Gebiet als unabhängig anerkannt | |
Russlands Anerkennung von Separatistengebieten in der Ostukraine erstreckt | |
sich auch auf derzeit von ukrainischen Kräften gehaltenes Gebiet. Das sagte | |
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. (ap) | |
## Scholz will Nord Stream 2 auf Eis legen | |
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat den vorläufigen Stopp für die umstrittene | |
russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 mit den jüngsten Entscheidungen | |
von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krise mit der Ukraine | |
begründet. „Die Lage ist heute eine grundlegend andere“, sagte Scholz am | |
Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit Irlands Ministerpräsident Micheál | |
Martin. Angesichts der jüngsten Entwicklungen müsse die Lage neu bewertet | |
werden – „übrigens auch im Hinblick auf Nord Stream 2“. | |
Er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur | |
Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, | |
sagte Scholz. „Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige | |
verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der | |
Pipeline erfolgen kann.“ Ohne diese Zertifizierung könne Nord Stream 2 | |
nicht in Betrieb gehen, betonte Scholz. | |
Die zuständige Abteilung des Wirtschaftsministeriums werde eine neue | |
Bewertung der Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung dessen | |
vornehmen, „was sich in den vergangenen Tagen verändert hat“, sagte der | |
Bundeskanzler. „In dieser Phase ist es jetzt wichtig, neben ersten | |
Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine weitere Katastrophe zu | |
verhindern. Darauf zielen alle unsere diplomatischen Anstrengungen.“ | |
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die selbst ernannten | |
Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt und | |
die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine angeordnet. | |
Die EU und die USA haben Sanktionen angekündigt. (dpa) | |
## Bundesregierung berät am Mittwoch über Ukrainekrise | |
Vor der regulären Sitzung des Bundeskabinetts beraten am Mittwoch | |
Bundeskanzler Olaf Scholz und die für Sicherheitsfragen zuständigen | |
Bundesminister über die Ukrainekrise. Das erfuhr die Deutsche | |
Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Dabei dürfte es unter | |
anderem um die Sanktionspläne der Europäischen Union gehen. Die | |
Bundesregierung hatte am Dienstag als Reaktion auf die russische | |
Anerkennung der Unabhängigkeit der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk | |
und Donezk in der Ostukraine das Genehmigungsverfahren für die umstrittene | |
Gaspipeline Nord Stream 2 gestoppt. Die Beratungen in der EU über | |
gemeinsame Sanktionen laufen noch. (dpa) | |
## Habeck rechnet wegen Ukrainekonflikt mit weiter steigenden Gaspreisen | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet wegen des Konflikts in der | |
Ukraine mit weiter steigenden Gaspreisen. „Krieg treibt die Preise, die | |
fossilen Preise nach oben“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in | |
Düsseldorf. Dafür sei alleine Russlands Präsident Wladimir Putin | |
verantwortlich. Mindestens kurzfristig sei mit steigenden Gaspreisen zu | |
rechnen, nachdem die Ölpreise schon angezogen seien. „Wenn die Zukunft | |
ungewisser ist, ist zu befürchten, dass die Preise nach oben gehen.“ | |
Allerdings hänge dies beim Gas auch immer stark vom Angebot ab und die | |
Menge an Flüssiggas LNG sei zuletzt ausgeweitet worden. | |
Habeck ergänzte, Deutschland sei beim Gasverbrauch zu 55 Prozent von | |
russischen Quellen abhängig. Dies sei eine zu starke Abhängigkeit von einem | |
Anbieter. „Die gilt es zu überwinden.“ Ziel müsse es sein, so schnell wie | |
möglich aus fossilen Energien auszusteigen, auch Erdgas. Die | |
Versorgungssicherheit sei gewährleistet, ergänzte Habeck. Dies müsse auch | |
weiter geleistet werden, das sei seine Aufgabe. „Der Strom muss irgendwo | |
herkommen und die Wärme muss irgendwo herkommen.“ | |
Habeck warf Putin nach der Anerkennung der Unabhängigkeit der selbst | |
ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ost-Ukraine einen | |
schweren Bruch des Völkerrechts vor. „Das kann nicht ohne Reaktion bleiben. | |
Darauf sind wir eingestellt.“ Weitere Sanktionen würden folgen. Die | |
geopolitische Lage mache eine Neubewertung der Ostsee-Pipeline Nord Stream | |
2 zwingend nötig. (rts) | |
## Selenskyj: „Es wird keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben“ | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht trotz der Anerkennung | |
der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland keine | |
erhöhte Kriegsgefahr. „Wir glauben daran, dass es keinen großen Krieg gegen | |
die Ukraine geben wird“, sagte das Staatsoberhaupt nach einem Treffen mit | |
dem estnischen Kollegen Alar Karis am Dienstag in Kiew. Das Kriegsrecht | |
werde jedoch im Falle einer Eskalation verhängt. | |
Forderungen von Separatistenvertretern nach einem Rückzug aus den unter | |
Regierungskontrolle stehenden Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk lehnte | |
er ab. „Wir reden mit ihnen nicht. Wir wissen nicht, wer das ist“, sagte | |
der 44-Jährige. (dpa) | |
## EU-Kommission schlägt weitreichende Sanktionen gegen Russland vor | |
Die EU-Kommission hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur | |
unerwartet weitreichende Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Ein am | |
Dienstag den Mitgliedstaaten präsentierter Entwurf sieht Angaben von | |
Diplomaten zufolge vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu | |
verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staats zu erschweren. | |
Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die | |
EU-Sanktionsliste kommen. | |
Darunter wären rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die | |
russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und | |
Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der | |
Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU | |
mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten. | |
Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste | |
gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte | |
eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen | |
und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden. | |
An den Beratungen beteiligte Personen betonten, dass das volle Arsenal der | |
Sanktionsmöglichkeiten noch nicht genutzt werde. Sanktionen zum Beispiel | |
gegen den russischen Energiesektor und Ausfuhrverbote für | |
Hightech-Technologie sind für den Fall vorbereitet worden, dass Russland | |
einen Angriff auf die ganze Ukraine startet. Auch Kremlchef Wladimir Putin | |
wird voraussichtlich noch nicht auf die EU-Sanktionsliste kommen. | |
Beschlossen werden müssen alle Sanktionen letztlich vom EU-Ministerrat. Die | |
Entscheidung kann auch im schriftlichen Verfahren erfolgen. Über das genaue | |
Vorgehen werden sich voraussichtlich die Außenminister bei einem | |
Sondertreffen an diesem Dienstag in Paris abstimmen. (dpa) | |
## Syrien hat Separatistengebiete bereits anerkannt | |
Syrien hat die Unabhängigkeit der beiden Separatistengebiete in der | |
Ostukraine bereits anerkannt. Das teilt das Präsidialamt in Damaskus mit. | |
Syrien sei bereit, Beziehungen zu Donezk und Luhansk aufzubauen. (rts) | |
## Russisches Parlament ratifiziert Anerkennung ostukrainischer Gebiete | |
Die russische Staatsduma hat die Anerkennung der selbst ernannten | |
Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige | |
Staaten ratifiziert. Die Abgeordneten unterstützten am Dienstag in einer | |
Sitzung einstimmig die Verträge über „Freundschaft und Beistand“ mit den | |
prorussischen Separatistengebieten, wie die Agentur Interfax meldete. | |
Zuvor hatten bereits die Aufständischen in der Ostukraine ihrerseits den | |
Verträgen bei getrennten Parlamentssitzungen zugestimmt. (dpa) | |
## Selenskyj fordert sofortigen Stopp von Nord Stream 2 | |
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den „sofortigen“ Stopp | |
der Ostseepipeline Nord Stream 2 gefordert. Angesichts des „neuen | |
aggressiven Handelns gegen die Ukraine“ müssten sofort Sanktionen verhängt | |
werden, sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew mit Blick auf die jüngste | |
Eskalation im Konflikt mit Russland. „Diese Sanktionen müssen den | |
vollständigen Stopp von Nord Stream 2 umfassen.“ (afp) | |
## Großbritannien: Teile des anerkannten Gebietes jenseits der Kontaktlinie | |
Das von Russland als unabhängig anerkannte Gebiet in der Ost-Ukraine liegt | |
nach britischen Angaben zum Teil jenseits der Kontaktlinie, die die | |
prorussischen Separatisten vom ukrainischen Militär trennt. Das Territorium | |
umfasse besorgniserregenderweise teilweise Gebiete, die sich tatsächlich | |
auf der anderen Seite der Kontrolllinie befinden, sagt der britische | |
Verteidigungsminister Ben Wallace. (rts) | |
## Mehrere Tote und Verletzte bei Kämpfen in der Ostukraine | |
Bei weiteren schweren Gefechten in der Ostukraine sind mehrere Menschen | |
getötet worden. Aufseiten der ukrainischen Armee seien mindestens 2 | |
Soldaten getötet und 18 zum Teil schwer verletzt worden, teilte die Armee | |
am Dienstag mit. Zudem sei ein Zivilist in Nowoluhanske im Donezker Gebiet | |
ums Leben gekommen und an anderen Orten im Konfliktgebiet mindestens fünf | |
Zivilisten verletzt worden. | |
Die Intensität der Kampfhandlungen habe seit Mitternacht jedoch | |
nachgelassen, heißt es in dem Bericht weiter. Die von Russland | |
unterstützten Separatisten im Gebiet Donzek berichteten von einem Toten und | |
drei Verletzten unter ihren Kämpfern. Zudem seien in Donezk ein Zivilist | |
getötet und in Slowjanoserbsk im Luhansker Gebiet ein Zivilist verletzt | |
worden. Die Berichte lassen sich nicht überprüfen. | |
Seit 2014 kämpfen vom Westen ausgerüstete Regierungstruppen gegen von | |
Moskau unterstützte Rebellen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und | |
Luhansk. Am Montag hatte Russland die „Volksrepubliken“ als unabhängig | |
anerkannt. UN-Schätzungen zufolge sind in den vergangenen fast acht Jahren | |
bisher mehr als 14.000 Menschen getötet worden. (dpa) | |
## Estlands Staatspräsident reist in die Ukraine | |
Estlands Staatspräsident Alar Karis wird noch am Dienstag nach Kiew reisen. | |
In der ukrainischen Hauptstadt sind Treffen mit Präsident Wolodymyr | |
Selenskyj und Regierungschef Denis Schmygal geplant. „Die Ukraine hat die | |
feste Unterstützung Estlands sowie der Nato und der Europäischen Union als | |
Ganzes“, betonte Karis vor seiner Abreise in Tallinn einem Berichts des | |
estnischen Rundfunks zufolge. | |
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die selbst ernannten | |
Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt. Der | |
Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die | |
Ostukraine an. Die EU und die USA kündigten Sanktionen an. | |
Auch der litauische Staatschef Gitanas Nauseda plant nach Angaben seiner | |
außenpolitischen Beraterin einen Besuch in Kiew. | |
Lettland bestellte unterdessen den Geschäftsträger der russischen Botschaft | |
in Riga zu einem Gespräch ins Außenministerium ein. Dabei seien die | |
russische Aggression gegen die Ukraine und die Anerkennung der | |
Separatistengebiete auf das Schärfste verurteilt worden, hieß es in einer | |
Mitteilung. (dpa) | |
## EU entscheidet am Dienstag über Sanktionen gegen Russland | |
Die EU will am Dienstagnachmittag über erste Sanktionen gegen Russland im | |
Zusammenhang mit der Eskalation im Ukrainekonflikt entscheiden. „Natürlich | |
wird unsere Antwort in Form von Sanktionen erfolgen“, sagte der | |
[1][EU-Außenbeauftragte Josep Borrell] am Dienstag in Paris. Über deren | |
Umfang würden die EU-Außenminister entscheiden. „Ich bin mir sicher, dass | |
es eine einstimmige Entscheidung geben wird.“ | |
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit | |
der Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt. Er kündigte zudem die | |
Entsendung russischer Soldaten in die Gebiete an. Die USA und die EU | |
kündigten daraufhin umgehend Sanktionen an. Washington verhängte bereits am | |
Montag Strafmaßnahmen gegen die Separatistengebiete und kündigte für | |
Dienstag weitere gegen Russland an. (afp) | |
## Großbritannien bereitet harte Sanktionen gegen Russland vor | |
Großbritannien wird nach dem Einmarsch russischer Soldaten in der | |
Ostukraine unmittelbare Sanktionen gegen die Regierung in Moskau verhängen. | |
Dies kündigte Premierminister Boris Johnson am Dienstag in London an. | |
„Unsere Sanktionen werden Russland hart treffen“, sagte Johnson vor der | |
Presse. Russlands Präsident Wladimir Putin werde feststellen, dass er sich | |
schwer verrechnet habe. „Das ist, sollte ich betonen, nur das erste | |
Sperrfeuer britischer Wirtschaftssanktionen gegen Russland, weil wir | |
erwarten müssen, wie ich befürchte, dass weiteres irrationales Verhalten | |
Russlands kommen wird.“ Putin sei anscheinend auf eine großangelegte | |
Invasion der Ukraine aus. | |
„Ich denke, dass die Tragödie der gegenwärtigen Lage darin besteht, dass | |
Präsident Putin sich mit gleichgesinnten Beratern umgeben hat, die ihm | |
sagen, dass die Ukraine kein richtiges Land ist“, sagte Johnson. Die | |
geplanten britischen Sanktionen würden nicht nur die jetzt von Russland | |
besetzten Provinzen Luhansk und Donezk in der Ostukraine treffen, sondern | |
Russland selbst. Details werde er in einer Rede vor dem Unterhaus am Mittag | |
(13.30 Uhr MEZ) nennen. Die britische Regierung hatte zuvor bereits unter | |
anderem angedeutet, russischen Unternehmen den Zugang zum Londoner | |
Finanzmarkt zu sperren. | |
Davon betroffen wären auch russische Oligarchen, die in Großbritannien und | |
vor allem in London sehr aktiv sind. Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt | |
ist etwa Roman Arkadjewitsch Abramowitsch, dem der englische | |
Premier-League-Club und in London ansässige FC Chelsea gehört. Seit dem | |
Ende der Sowjetunion 1991 sind hunderte Milliarden Dollar aus Russland nach | |
Großbritannien geflossen. Für viele reiche Russen ist London das erste | |
Domizil im Westen. (rts) | |
## Kritik im UN-Sicherheitsrat an Russlands Vorgehen | |
Die USA haben Russland bei der Dringlichkeitsdebatte des UN-Sicherheitsrats | |
für die [2][Entsendung ihrer Truppen in die Separatisten-Gebiete in der | |
Ostukraine] scharf kritisiert. „Sie nennen sie Friedenstruppen“, sagte die | |
US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, am Montagabend in | |
New York (Ortszeit) in Richtung Russlands. „Das ist völliger Unsinn.“ | |
Russland gab sich indessen noch „offen für Diplomatie“. | |
Zur Eröffnung der von der Ukraine und den westlichen Mitgliedsstaaten | |
geforderten Sitzung hatte UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo | |
gesagt: „Die nächsten Stunden und Tage werden kritisch sein. Die Gefahr | |
eines großen Konflikts ist real und muss um jeden Preis vermieden werden.“ | |
Sie erklärte, dass sie die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir | |
Putin, „Truppen in der Ostukraine zu stationieren“, „zutiefst bedauert“. | |
Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der | |
Ostukraine, der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk, | |
anerkannt. Er kündigte in einer Fernsehansprache zudem an, russische | |
Streitkräfte sollten in den Gebieten den „Frieden“ sichern. Abkommen mit | |
den Separatisten sehen die „gegenseitige Unterstützung“ im Fall eines | |
„Angriffs“ sowie den „gemeinsamen Schutz“ der Grenzen vor. | |
Von der Ukraine forderte Putin die „sofortige“ Einstellung aller | |
militärischen Aktivitäten im Osten des Landes. Andernfalls werde Kiew „die | |
gesamte Verantwortung für die mögliche Fortdauer des Blutvergießens“ | |
tragen. Er warf Kiew erneut vor, in der Ostukraine einen „Genozid“ an der | |
russischen Bevölkerung zu begehen und in den Besitz von Atomwaffen gelangen | |
zu wollen. | |
US-Botschafterin Thomas-Greenfield sagte, Putins Ansprache sei eine „Reihe | |
ungeheuerlicher, falscher Behauptungen“ gewesen, die darauf abzielten, | |
„einen Vorwand für einen Krieg zu schaffen“. | |
Der ukrainische Botschafter Sergej Kyslyzja betonte, dass die Grenzen | |
seines Landes trotz der Aktionen Russlands „unveränderlich“ seien. Die | |
Ukraine fordere Russland auf, die Anerkennung der abtrünnigen ukrainischen | |
Gebiete „rückgängig zu machen“, „an den Verhandlungstisch zurückzukehr… | |
und „einen sofortigen und überprüfbaren Rückzug seiner Besatzungstruppen“ | |
anzuordnen. | |
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia entgegnete: „Wir bleiben | |
offen für die Diplomatie, für eine diplomatische Lösung.“ Er fügte hinzu: | |
„Wir haben aber nicht die Absicht, ein neues Blutbad im Donbass | |
zuzulassen.“ | |
Die meisten Mitglieder des Sicherheitsrats, darunter Frankreich, Norwegen, | |
Irland, Kenia, Ghana und die Vereinigten Arabischen Emirate, kritisierten | |
Russlands Vorgehen. Die britische Gesandte Barbara Woodward sagte, der Rat | |
müsse Russland einhellig zur „Deeskalation“ und zur „Einhaltung seiner | |
Verpflichtungen“ auffordern. Sie verlangte einen „Rückzieher“ von Putin. | |
Der albanische UN-Botschafter Ferit Hoxha fragte mit Blick auf das | |
russische Vorgehen: „Wer ist der Nächste?“ | |
Vetomacht China verurteilte Russlands Schritte hingegen nicht explizit, | |
sondern rief alle Konfliktparteien zur „Zurückhaltung“ auf. Alle Seiten | |
müssten Handlungen vermeiden, „die Spannungen anheizen“, sagte Chinas | |
UN-Botschafter Zhang Jun. Sein Land würde „alle Bemühungen um eine | |
diplomatische Lösung begrüßen und ermutigen“. | |
Am Ende des fast zweistündigen, angespannten Treffens sagte der ukrainische | |
Vertreter Kyslyzja enttäuscht, dass die UNO „krank“ und von einem „vom | |
Kreml verbreiteten Virus befallen“ sei. | |
Washington hat indessen bereits Sanktionen gegen die Separatisten-Gebiete | |
verhängt. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte gegenüber der | |
Nachrichtenagentur AFP zudem, dass die US-Regierung am Dienstag auch „neue | |
Sanktionen gegen Russland“ ankündigen werde. „Wir stimmen uns mit | |
Verbündeten und Partnern über diese Ankündigung ab“. | |
Zuvor hatte ein hochrangiger US-Beamter noch darauf hingewiesen, dass sich | |
russische Truppen seit Jahren verdeckt in den Separatisten-Gebieten | |
aufhielten. „Wenn russische Soldaten in den Donbass einmarschieren, wäre | |
das kein neuer Schritt“, sagte er. „Wir werden die Diplomatie fortsetzen, | |
bis die Panzer rollen.“ (afp) | |
## Separatisten werfen Ukraine Tötung von drei Zivilisten vor | |
Die prorussischen Separatisten in Donezk werfen der Ukraine vor, sie habe | |
drei Zivilisten getötet. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur | |
Interfax unter Berufung auf einen Vertreter der Separatisten. (rtr) | |
## Putin schickt Truppen in die Ukraine | |
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in | |
die Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als | |
unabhängige Staaten anerkannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ für | |
Frieden sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef am | |
Montag in Moskau unterzeichnet hat und das in der Nacht zu Dienstag | |
veröffentlicht wurde. Wann die Soldaten entsendet werden, war zunächst | |
unklar. Zudem wies Putin das Außenministerium an, diplomatische Beziehungen | |
zu den beiden Regionen aufzunehmen, die völkerrechtlich zur Ukraine | |
gehören. | |
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Dringlichkeitssitzung des | |
UN-Sicherheitsrats als Reaktion auf die russische Anerkennung der | |
Separatistengebiete in der Ostukraine gefordert. Macron unterstützte zudem | |
gezielte europäische Sanktionen, [3][wie sie die EU-Spitzen schon | |
angekündigt hatten]. Macron hatte sich zuvor in einem gemeinsamen Telefonat | |
mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden beraten. | |
(rtr/dpa) | |
## Putin erkennt Unabhängigkeit prorussischer Separatisten im Osten der | |
Ukraine an | |
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Anerkennung der Unabhängigkeit | |
der prorussischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine | |
verkündet. Eine Entscheidung darüber sollte schnellstmöglich erfolgen, | |
erklärte Putin am Montag in einer etwa einstündigen Fernsehansprache in | |
Moskau. Ein solcher Schritt würde es Putin ermöglichen, russische Truppen | |
in den Gebieten zu stationieren. | |
Die EU kündigte noch am Abend an, auf Russlands Entscheidung mit Sanktionen | |
zu reagieren. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der | |
Handlung beteiligt seien, erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend. | |
Das russische Staatsfernsehen hatte nach Putins Rede gezeigt, wie der | |
Präsident ein Dekret zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken in | |
der Ostukraine unterzeichnete. Er sei zuversichtlich, dass die russische | |
Bevölkerung seine Entscheidung unterstütze, erklärte er. | |
Putin unterzeichnete auch einen Kooperations- und Freundschaftsvertrag mit | |
den abtrünnigen Regionen in der Ostukraine. Das russische Staatsfernsehen | |
übertrug die Zeremonie, an der Vertreter der Separatisten teilnahmen. Die | |
Rebellenchefs in Donezk und Luhansk [4][hatten Putin zuvor aufgerufen], die | |
„Souveränität und Unabhängigkeit“ ihrer selbsternannten „Volksrepublik… | |
anzuerkennen. Die Entscheidung dürfte den Ukrainekonflikt weiter stark | |
befeuern. | |
In der Fernsehansprache am Montagabend bezeichnete Putin den Osten der | |
Ukraine als historisch russisches Gebiet. Die Ukraine sei ein integraler | |
Bestandteil der eigenen Geschichte, erklärte Putin. Er sprach der Ukraine | |
ab, eine eigene Staatstradition zu haben. Die Ukraine sei ein durch | |
Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffener | |
Staat. Die Denkmäler Lenins seien dort zerstört worden als Zeichen der | |
„Dekommunisierung“, sagte Putin mit Blick auf die Abschaffung der Überreste | |
des Kommunismus. „Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte | |
Dekommunisierung ist.“ | |
Die USA und die Nato hätten die Ukraine unverhohlen zu einem | |
Kriegsschauplatz gemacht, dort stationierte US-Drohnen in der Ukraine | |
würden ständig Russland ausspionieren. Ein Nato-Beitritt der Ukraine wäre | |
eine direkte Bedrohung der russischen Sicherheit. Die Nato habe die | |
Bedenken Russlands komplett ignoriert. | |
Dem Land sei es nie gelungen, einen stabilen Staat zu schaffen, sagte | |
Putin. Deshalb habe sich die Ukraine auf andere Länder wie die USA | |
verlassen müssen. Die ukrainischen Behörden seien von Nationalismus und | |
Korruption verunreinigt, das Land befinde sich in den Händen von | |
oligarchischen Clans. | |
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die angekündigte | |
Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch | |
Russland unmittelbar nach Putins Rede scharf verurteilt. „Das ist ein | |
offener Bruch internationalen Rechts, eine schamlose Verletzung der | |
Souveränität und Integrität der Ukraine“, sagte Johnson am Montagabend in | |
London. Russland verstoße gegen das Minsker Abkommen. „Das ist ein | |
schlechtes Omen, ein sehr dunkles Signal“, betonte Johnson. | |
Der lettische Außenminister fordert umgehende Sanktionen der Europäischen | |
Union gegen Russland. | |
Über seine Pläne hatte Putin am Montag zuvor bereits Bundeskanzler Olaf | |
Scholz und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Telefon | |
informiert. Scholz warnte Putin nach Angaben seines Sprechers vor der | |
Anerkennung der Regionen. Dies stünde „im krassen Widerspruch“ zum Minsker | |
Abkommen von 2015 zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine | |
und wäre ein „einseitiger Bruch“ dieser Vereinbarungen, sagte Scholz | |
demnach in dem Telefonat mit Putin. | |
Die Europäische Union (EU) hatte Russland vor einer Anerkennung der beiden | |
abtrünnigen ukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk gewarnt. Die EU stehe | |
mit geschlossener Front für eine starke Reaktion bereit, sagt der | |
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor Journalisten in Brüssel. | |
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Montagabend den | |
nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat zu Beratungen über den | |
Ukrainekonflikt zusammengerufen. Nach Angaben des Elysée-Palasts sollte der | |
Rat ab 19.00 Uhr tagen. | |
Laut dem Elysée-Palast hatte Macron den Tag über Gespräche mit Putin und | |
dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie mit Scholz, | |
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem EU-Ratsvorsitzenden | |
Charles Michel geführt. Demnach dürfte es im Laufe des Abends „weitere | |
Kontakte“ geben. (afp/dpa/rtr) | |
22 Feb 2022 | |
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