Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach der Landtagswahl in Thüringen: Es wird kompliziert
> Wahlsieger in Thüringen ist Ministerpräsident Ramelow mit den Linken.
> Doch wichtig ist: Ist die CDU bereit, den linken Regierungschef zu
> stützen?
Bild: Will doch nicht alle Strippen kappen: Thüringens CDU-Landesvorsitzender …
Erfurt/Berlin dpa/rtr/afp | Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat
Bereitschaft zu Gesprächen [1][mit der Linken über eine mögliche Regierung]
in seinem Bundesland nach der Wahl vom Sonntag signalisiert. „Mir sind
stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um
parteipolitische Interessen geht“, sagte Mohring am Montag im
ARD-“Morgenmagazin“. Sein weiteres Vorgehen bei einer Regierungsbildung
werde er nicht von Vorgaben der Bundes-CDU abhängig machen.
„Ich brauche nicht Berlin, um zu wissen, was für Thüringen wichtig ist“,
sagte Mohring. Die aktuelle Bundespolitik sei im Wahlkampf „nicht
sonderlich nützlich“ gewesen. Die Politik der Großen Koalition habe zu
Vertrauensverlust geführt. Die Frage, wie es in Thüringen weitergehe, sei
„keine, die in Berlin beantwortet wird“, stellte er klar.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte zuvor eine Zusammenarbeit der CDU
mit der Linkspartei oder der AfD kategorisch ausgeschlossen. „Unser Wort
gilt nach den Wahlen genauso, wie wir es vor den Wahlen gesagt haben“, sagt
er. „Es wird keine Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD
geben.“
Nach der Landtagswahl in Thüringen wird die Regierungsbildung schwierig.
Ministerpräsident Bodo Ramelow hat mit den Linken [2][zwar deutlich
gewonnen], kann aber mit SPD und Grünen nicht wie bisher weiterregieren.
Erstmals gebe es keine Mehrheit mehr für die „politische Mitte“, sagte
Mohring im ARD-„Morgenmagazin“. „Aber das heißt nicht, dass wir uns in d…
Ecke stellen können, sondern wir müssen Verantwortung übernehmen.“ Was das
bedeute, müsse man ausloten.
Die CDU muss nach massiven Einbußen in ihrer einstigen Hochburg ihr
weiteres Vorgehen klären. Eine Koalition mit den Linken hatte sie bisher
ausgeschlossen. Laut einem Bundesparteitagsbeschluss lehnt sich auch
„ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ ab. Aber jenseits der AfD ist eine
Regierungsbildung nur möglich, wenn Union oder FDP mit den Linken
kooperieren – also entweder doch eine Koalition eingehen oder aber eine
Minderheitsregierung dulden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die zur
zweitstärksten Kraft in Thüringen aufstieg, schließen alle anderen Parteien
aus.
Ramelow sagte am Sonntagabend im ZDF, alle Demokraten müssten in der Lage
sein, miteinander zu sprechen. „Lasst uns doch auch mal ausloten, was es an
gemeinsamer Kraft im Parlament gibt.“ Dies sei noch jenseits der Frage, wer
mit wem offiziell in Regierungsgespräche eintrete. In Thüringen habe man es
immer wieder geschafft, „über scheinbare parteipolitische Gräben hinweg“ …
entscheidenden Fragen an einem Strang zu ziehen, etwa nach Bekanntwerden
der NSU-Terrorserie. Ramelow betonte, er habe natürlich die Absicht, sich
„sehr schnell im Parlament zur Wahl zu stellen“.
Die Linke war bei der Wahl am Sonntag erstmals in einem Bundesland stärkste
Kraft geworden. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition verlor aber ihre
Mehrheit, weil SPD und Grüne schwach abschnitten. Die CDU, die seit 1990
stets vorn gelegen hatte, stürzte auf das schlechteste Ergebnis der
Landesgeschichte. Sie kam hinter der AfD auf Platz drei, die ihr Resultat
mehr als verdoppelte. Die FDP musste lange zittern – und kann sich nun
freuen: Mit 5,0005 Prozent übersprang sie die Fünfprozenthürde um gerade
mal fünf Stimmen, wie es von der Landeswahlleitung unter Berufung auf das
vorläufige Ergebnis hieß.
SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee brachte eine Minderheitsregierung ins
Gespräch. Gegebenenfalls könnte eine rot-rot-grüne Regierung mit
wechselnden Mehrheiten bei Entscheidungen, die nicht grundsätzlicher Art
seien, agieren, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Alle Parteien auf
demokratischem Grund müssten gesprächsfähig sein. „Komplizierte, auch
längere Gespräche stehen an“, betonte er.
Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Union und FDP auf,
Gespräche mit der Linken zu führen. Er erwarte, „dass sich alle an einen
Tisch setzen und gucken, wie sie eine stabile Regierung für Thüringen
hinbekommen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Man müsse Ideologie
„wegwerfen“ und sich „im Sinne der Menschen und des Landes an einen Tisch
setzen“, das erwarte er von allen Parteien und konkret von Union und FDP.
Die [3][FDP in Thüringen liebäugelt mit einer Minderheitsregierung]. Diese
„wäre eine Herausforderung für die Demokratie, aber die Wähler würden dann
auch wieder sehen, dass Demokratie tatsächlich im Parlament stattfindet“,
sagte FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich.
28 Oct 2019
## LINKS
[1] /Nach-der-Wahl-in-Thueringen/!5636361
[2] /Landtagswahl-in-Thueringen/!5636338
[3] /Liberale-in-Thueringen/!5636359
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
Bodo Ramelow
Mike Mohring
Schwerpunkt Thüringen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Thüringen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Mohring fordert Verschiebung
Die Linkspartei möchte eine Minderheitsregierung anführen. Zur Wahl von
Ministerpräsident Ramelow äußert die CDU verfassungsrechtliche Zweifel.
SPD-Politiker über sein Direktmandat: „Erklären kann ich das auch nicht“
Matthias Hey hat in Thüringen das einzige SPD-Direktmandat gewonnen. In
Gotha führt er ein Bürgerbüro wie ein „Modegeschäft“. Sein Erfolgsrezep…
Grüne in Thüringen: Hart im Wind
Die Thüringer Grünen haben es mit 5,2 Prozent nur knapp in den Landtag
geschafft. Für die Wahlschlappe gibt es viele Gründe. Eine Analyse.
Die Wahl in Thüringen und der Bund: Das Ende der Träume von R2G
Rot-Rot-Grün hat die Wahl in Thüringen eigentlich gewonnen. Aber bitter
ist: Linke Koalitionen sind in Deutschland trotzdem kaum mehr möglich.
Nach der Wahl in Thüringen: Ramelow ist die Mitte
Die geschlagene Thüringer CDU drückt die Linkspartei rhetorisch an den Rand
– das ist bizarr. Der Regierungschef ist ein Versöhner mit Machtoptionen.
Landtagswahl in Thüringen: Ein halbes Wunder
Der Wahlerfolg in Thüringen ist vor allem ein Verdienst von Bodo Ramelow.
Eine Koalition von Linkspartei und CDU aber wäre die falsche Entscheidung.
Landtagswahl in Thüringen: Linke erstmals Nr. 1
Bodo Ramelow bringt seiner Partei in Thüringen den Wahlsieg. Die
Koalitionsbildung könnte mehr als schwierig werden. Klarer Verlierer: die
CDU.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.