# taz.de -- Nach der Kabinettsklausur in Meseberg: Olaf Scholz verspricht Entla… | |
> Der Bundeskanzler hat weitere Hilfen zum Ausgleich der steigenden | |
> Energiepreise in Aussicht gestellt. Auch Finanzminister Lindner sieht | |
> Spielraum. | |
Bild: Wollen die Bürger:innen weiter entlasten: Lindner, Scholz und Habeck (v.… | |
MESEBERG afp/dpa | Die Bundesregierung will in Kürze mit einem neuen | |
Entlastungspaket auf [1][die deutlich steigenden Energiepreise] reagieren. | |
Die Arbeiten dazu würden „bald“ abgeschlossen, sagte [2][Bundeskanzler Olaf | |
Scholz (SPD)] am Mittwoch nach einer [3][Kabinettsklausur auf Schloss | |
Meseberg]. Ziel sei „ein sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes | |
Entlastungspaket“. Es müsse darum gehen, „dass die Preise nicht durch die | |
Decke schießen“ und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen „diese | |
schwierige Zeit gut durchstehen können“. | |
„Wir brauchen ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der | |
Gesellschaft“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der | |
gemeinsamen Pressekonferenz. Er sah für dieses Jahr noch einen möglichen | |
Spielraum „in einem einstelligen Milliarden-Euro-Bereich“. Im kommenden | |
Jahr ging Lindner „unter Beteiligung der Länder“ von einem „zweistelligen | |
Milliardenbetrag“ für Entlastungen aus. Die bisherigen beiden | |
Entlastungspakete hatten ein Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden Euro. | |
Gleichzeitig müsse aber auch „an die Wurzel der Probleme“ gegangen werden, | |
mahnte Lindner. Dabei gehe es insbesondere um die Preisbildung am | |
Strommarkt. Hier gebe es „eine Art politisch gemachten | |
Rendite-Autopiloten“, der dazu führe, dass steigende Gaspreise zu | |
Extra-Gewinnen bei den Strompreisen insgesamt führten. Die Bundesregierung | |
habe sich deshalb darauf verständigt, daran zu arbeiten, Verunsicherung und | |
Spekulation am Markt zu reduzieren. | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte Bundeskanzler Scholz | |
gegen Kritik aus seiner eigenen Partei. Zum Abschluss der Kabinettsklausur | |
auf Schloss Meseburg betonte Habeck am Mittwoch, „wie gut es ist, dass Olaf | |
Scholz diese Regierung führt“. Der Vizekanzler ergänzte: „Mit seiner | |
Erfahrung, mit seiner Umsicht, mit seiner Ruhe führt er dieses Land sicher | |
durch – und ich bin froh, dass es genauso ist.“ Zuvor hatte | |
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz unter anderem eine „schlechte | |
Performance des Bundeskanzlers“ beklagt und diesem Erinnerungslücken im | |
Steuerskandal um eine Hamburger Bank vorgehalten. | |
## Länder seien am Zug | |
Die Mitglieder der Bundesregierung hatten seit Dienstagmorgen in Meseberg | |
beraten. Inhaltliche Schwerpunkte waren die nationale Sicherheitsstrategie | |
sowie die Sicherheit der Energieversorgung. Über ein weiteres Paket zur | |
Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen wird parallel | |
verhandelt. | |
Offen zeigte sich Christian Lindner auch für eine Unterstützung des Bundes | |
bei einer Nachfolge-Regelung für das breit angenommene 9-Euro-Ticket im | |
Regionalverkehr, das mit diesem Mittwoch ausläuft. Bundesverkehrsminister | |
Volker Wissing (FDP) habe ihn überzeugt, dass er mit einem Bruchteil der | |
Finanzmittel des 9-Euro-Tickets ein bundesweit nutzbares, digital buchbares | |
Ticket realisieren könne, erklärte Lindner bei Twitter. Jetzt seien die | |
Länder dran, ergänzte er. Wenn die Finanzierungsfrage klar sei, könne der | |
Preis festgelegt werden. | |
31 Aug 2022 | |
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