# taz.de -- Mutmaßliche IS-Anhängerin: Festnahme am Frankfurter Flughafen | |
> Die Türkei macht ernst mit der Abschiebung von IS-AnhängerInnen. Am | |
> Freitag landen zwei Frauen in Frankfurt, eine wird umgehend festgenommen. | |
Bild: Am Freitagabend waren zwei von der Türkei abgeschobene Frauen in Frankfu… | |
KARLSRUHE/BERLIN dpa | Die Bundesanwaltschaft hat eine mutmaßliche | |
IS-Anhängerin nach ihrer Abschiebung aus der Türkei nach Deutschland | |
festnehmen lassen. Ihr werde unter anderem Mitgliedschaft in der | |
ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) | |
vorgeworfen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe dazu am Samstag | |
mit. Auf dem Frankfurter Flughafen waren am Freitagabend [1][zwei von der | |
Türkei abgeschobene Frauen] mit einem Linienflug angekommen. Aus | |
Sicherheitskreisen hieß es, Beamte des Bundeskriminalamts seien an Bord | |
gewesen. | |
Die Bundesanwaltschaft wirft der festgenommenen Frau vor, Ende 2014 nach | |
Syrien gereist zu sein, um im Herrschaftsgebiet des IS zu leben. Dort habe | |
sie spätestens Anfang 2015 einen IS-Kämpfer geheiratet, mit dem sie in den | |
Irak gezogen sei. Beide sollen in einem vom IS zur Verfügung gestellten | |
Haus gelebt haben. Die Frau habe den Haushalt verrichtet, damit sich ihr | |
Mann uneingeschränkt dem IS zur Verfügung stellen konnte. Die Verdächtige | |
habe 100 US-Dollar im Monat vom IS erhalten und sei im Besitz eines | |
Sturmgewehrs gewesen. Später sei sie mit ihrem Ehemann nach Syrien | |
umgezogen, Anfang 2019 wurde sie von kurdischen Sicherheitskräften in | |
Gewahrsam genommen. | |
Die Frau sollte noch am Samstag dem Ermittlungsrichter beim | |
Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über den Erlass eines Haftbefehls | |
und den Vollzug der Untersuchungshaft zu entscheiden hat. Am Donnerstag | |
hatte die Türkei bereits eine deutsch-irakische Familie nach Berlin | |
abgeschoben. | |
Die Türkei hatte am Montag öffentlich die [2][Abschiebung mehrerer | |
deutscher mutmaßlicher IS-Anhänger] in dieser Woche angekündigt. Anfang | |
Oktober waren türkische Truppen in Nordsyrien einmarschiert und gegen die | |
Kurdenmiliz YPG vorgegangen. Die von der YPG geführten Syrischen | |
Demokratischen Kräfte SDF bewachen in Nordsyrien immer noch Tausende | |
IS-Gefangene. Nach Angaben pro-kurdischer Medienaktivisten hat die SDF | |
trotz des türkischen Einmarsches noch die Kontrolle über alle | |
IS-Gefangenenlager, mit Ausnahme von Ain Issa. | |
## Nicht alle Rückkehrer können strafrechtlich verfolgt werden | |
Eine der beiden am Freitag abgeschobenen Deutschen ist nach | |
dpa-Informationen eine 1998 geborene Frau, der es gelungen war, aus dem von | |
Kurden bewachten Gefangenenlager Al-Hol in Syrien zu fliehen. Sie saß | |
demnach zuletzt in der türkischen Stadt Gaziantep in Abschiebungsgewahrsam. | |
Außerdem sollte eine gebürtige Hannoveranerin ins Flugzeug gesetzt werden. | |
Sie soll sich aus dem inzwischen aufgelösten syrischen Gefangenenlager Ain | |
Issa in Richtung Türkei abgesetzt haben. | |
Nicht jeder, der ins Herrschaftsgebiet des IS gereist ist, kann in | |
Deutschland auch strafrechtlich verfolgt werden. Bei den Männern war die | |
Sache bisher oft relativ klar: Rückkehrer wurden verhaftet und von der | |
Bundesanwaltschaft angeklagt, weil sie in Syrien oder im Irak als Kämpfer | |
in Gefechte gezogen waren, Gegner erschossen, Gefangene misshandelt oder | |
sich an Hinrichtungen beteiligt hatten. | |
Bei den Frauen ist es schwieriger. Strafbar ist die Mitgliedschaft in einer | |
ausländischen Terrorvereinigung. Nach der Rechtsprechung des | |
Bundesgerichtshofs (BGH) setzt diese „eine gewisse formale Eingliederung“ | |
voraus. Dafür braucht es keine Beitrittserklärung wie einen Treueeid. Der | |
oder die Verdächtige muss aber eine Stellung einnehmen, „die ihn als zum | |
Kreis der Mitglieder gehörend kennzeichnet und von den Nichtmitgliedern | |
unterscheidbar macht“. Die Abgrenzung im Einzelfall kann schwierig sein. | |
Andere Rückkehrerinnen konnten festgenommen werden, weil sie ihre Kinder | |
ins Kriegsgebiet verschleppt, für den IS Wachdienste übernommen oder | |
Hinrichtungen zugeschaut hatten. | |
16 Nov 2019 | |
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