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# taz.de -- Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Ein unwürdiges Gewürge
> Um nicht noch mehr Glaubwürdigkeit zu verspielen, sollte sich die CDU auf
> ein Bündnis mit Ramelow einlassen.
Bild: So nah wie heute waren sich Lieberknecht und Ramelow noch nie
Vielleicht setzt sich in der Thüringer CDU ja doch die Einsicht durch. Die
Einsicht, die vielen außerhalb der machtverliebten Thüringer
Christdemokraten, die noch immer nicht verwunden haben, nur noch
drittstärkste Kraft im Erfurter Landtag zu sein, gleich am Montagabend kam:
Dass [1][Bodo Ramelow], ziemlich ausgefuchst, ihnen mit dem Vorschlag, die
CDU-Politikerin Christine Lieberknecht zur Übergangsministerpräsidentin zu
machen, die Neuwahlen herbeiführen soll, ein Angebot unterbreitet hat, das
sie schwer ablehnen können.
Dass sie nach ihrem Tabubruch vor zwei Wochen, als sie gemeinsam mit der
AfD den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählten und damit
ein politisches Beben auslösten, dazu beitragen müssen, in Erfurt eine neue
Regierung ins Amt zu bringen, deren Chef wahrscheinlich letztlich Ramelow
heißt. Und dass sie Gefahr laufen, das letzte bisschen Glaubwürdigkeit zu
verspielen, wenn sie sich Neuwahlen aus Angst verschließen, dabei noch
weiter abzustürzen.
Am Dienstagabend, nach den Gesprächen zwischen Rot-Rot-Grün einer- und der
CDU andererseits, konnte man die Hoffnung haben, dass sich bei der CDU doch
noch die Vernunft durchsetzt. „Es geht um eine Ausnahmesituation, in der
sich Demokraten zusammenfinden müssen“, sagte CDU-Landesvize Mario Voigt.
Die Verhandlungen sollen am Mittwoch weitergehen. Glaubt man Linken-Chefin
Susanne Hennig-Wellsow, soll bis Freitag eine Einigung stehen.
Und jetzt setzt auch [2][Lieberknecht] selbst ihre Partei weiter unter
Druck. „Ich bin aus der Debatte raus“, sagte die CDU-Frau der Thüringer
Allgemeinen. Sie habe nur für Ramelows Vorschlag zur Verfügung gestanden.
Und: „Wer jetzt keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow mit verlässlicher
Mehrheit zurück ins Ministerpräsidentenamt verhelfen und dann am besten mit
ihm in eine Regierung gehen.“
## Lieberknecht macht Druck auf die Partei
Das allerdings würde gegen einen Parteitagsbeschluss der CDU verstoßen und
einen Teil der Thüringer ChristdemokratInnen nun wirklich auf die Barrikade
bringen. Im besten Fall gibt Lieberknechts Einlassung nun der CDU den
nötigen Schubs, sich auf Ramelows Vorschlag in leicht modifizierter Form –
sprich etwas spätere Wahlen – einzulassen. Und Lieberknecht kehrt zu ihrer
ursprünglichen Zusage zurück. Dass die Linke zu solchen Zugeständnissen
bereit sei, hatte Hennig-Wellsow am Dienstagabend bereits gesagt.
Im schlechtesten Fall platzt mit der Aussage Lieberknechts der Vorschlag
Ramelows ganz. Und alles in Thüringen müsste wieder zurück auf Los. Das
aber könnte die CDU der Öffentlichkeit, die in großen Teilen mit Zustimmung
auf Ramelows Vorschlag reagiert hatte, kaum vermitteln. Und, was viel
schlimmer wiegt: Es würde das Chaos, das in Thüringen herrscht, weiter
verlängern – und damit der Demokratie schaden.
Aus diesem [3][unwürdigen Gewürge] aber muss nicht nur die Thüringer CDU,
sondern auch die Bundespartei dringend Lehren ziehen. Sie muss einsehen,
dass sie mit ihrem fatalen Beschluss, eine Zusammenarbeit nicht nur mit der
AfD, sondern auch mit den Linken grundsätzlich auszuschließen, ihre
ostdeutschen Landesverbände in unlösbare Probleme stürzt. Das nächste Drama
könnte bereits im Juni kommenden Jahres in Sachsen-Anhalt anstehen – kurz
vor der Bundestagswahl.
19 Feb 2020
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## AUTOREN
Sabine am Orde
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