# taz.de -- Mietendeckel in Berlin: Sechs Stunden reichen nicht | |
> Nach stundenlangen Gesprächen vertagt die rot-rot-grüne Koalition die | |
> Diskussion um den Mietendeckel. Eine Einigung sei aber nah. | |
Bild: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher | |
BERLIN taz | Die rot-rot-grüne Koalition hat sich beim Mietendeckel am | |
Donnerstag nicht final einigen können – und wird ihre Gespräche am Freitag | |
um 13 Uhr fortsetzen. | |
„Wir haben uns heute vorgenommen zu einer Einigung zu kommen. Das ist in | |
weiten Teilen gelungen“, so Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen zur | |
taz. „Wir sind einer Lösung sehr nah, aber für brauchen noch Berechnungen | |
für letzte Details.“, so Kapek weiter. Dem Vernehmen nach geht es dabei um | |
eine Berechnungsgrundlage für Mietobergrenzen. | |
Ab 13 Uhr traf sich der Koalitionsauschuss mit je vier VertreterInnen pro | |
Partei im Roten Rathaus. Was die Sache so schwer machte: Alle drei Partner | |
hatten sich extrem weit aus dem Fenster gehängt und ihre jeweiligen | |
Positionen schier in Stein gemeißelt. „Mit dem SPD-Modell gehen wir nicht | |
aus der Sitzung raus“, hieß es beispielsweise zuvor bei den Grünen. | |
Die Linke war in die Sitzung mit einer rechtlichen Erwiderung zum von der | |
SPD in Auftrag gegebenen [1][Gutachten des Staats- und Verwaltungsrechtlers | |
Ulrich Battis] gegangen, der die Absenkung der Mieten und die Festlegung | |
von Mietobergrenzen als verfassungswidrig gewertet hatte. Beides sind | |
zentrale Streitpunkte zwischen den Koalitionären. | |
Der Verwaltungsrechtler Max Putzer kam zu einem anderen Schluss als Battis. | |
„Im Ergebnis kann ich daher nicht erkennen, warum man – jedenfalls | |
kompetenzrechtlich – das Einfrieren anders beurteilen sollte als die | |
Regelungskonzepte zur Einführung einer Tabellenmiete und zur sogenannten | |
Absenkung von Mieten“, so Putzer. | |
## SPD wollte plötzlich weniger | |
„SPD-Modell“, das stand für das, was im Januar die | |
SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl und andere SPDler vorgeschlagen hatten: | |
Nämlich die Mieten für fünf Jahre einzufrieren, um so für eine | |
Verschnaufpause zu sorgen, bis dann hoffentlich genug neu gebaute | |
bezahlbare Wohnungen auf dem Markt sind. Die von der Linkspartei geführte | |
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung reichte das nicht aus, sie drängte | |
schon im Frühjahr auf Obergrenzen und Mietsenkungen – [2][was die SPD auch | |
mitzutragen schien]. | |
Als sich das in den vergangenen Wochen änderte, verwiesen Linkspartei und | |
Grüne darauf, dass die SPD hinter das zurück gehe, was man im Senat schon | |
Mitte Juni als Eckpunkte beschloss – denn darin ist auch von Mietabsenkung | |
die Rede. Finanzsenator Matthias Kollatz von der SPD relativierte schon | |
nach der Senatssitzung am Dienstag vor Journalisten: Da sei vieles mit | |
Prüfaufträgen verbunden gewesen. | |
Gelingt am Freitag eine Einigung könnte der Senat den Gesetzentwurf in | |
seiner nächsten Sitzung am kommenden Dienstag beschließen und ins | |
Abgeordnetenhaus einbringen. Bei zügiger Beratung könnte ihn das Parlament | |
bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 12. Dezember beschließen. Der | |
Mietendeckel würde dann im Januar Januar 2020 in Kraft treten und | |
rückwirkend zum 18. Juni gelten, dem Tag, [3][an dem der Senat die | |
Eckpunkte des Gesetzes beschloss]. | |
17 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Mietendeckel-in-Berlin/!5630301/ | |
[2] /Mietendeckel-in-Berlin/!5619418/ | |
[3] /Mietendeckel-in-Berlin/!5600646/ | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
Stefan Alberti | |
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