# taz.de -- Mehr Tempo für Erneuerbare Energien: Verfahren sollen schneller we… | |
> Gerichte sollen künftig rascher über den Neubau von Schienen, Windrädern | |
> oder Stromleitungen entscheiden. Die Opposition kritisiert das Gesetz. | |
Bild: Windpark Wildpoldsried im Allgäu, Bayern | |
BERLIN dpa/taz | Über [1][wichtige Ausbauprojekte für erneuerbare Energien] | |
und andere große Infrastrukturvorhaben sollen Gerichte künftig schneller | |
entscheiden. Das hat der Bundestag am Freitag in Berlin mit den Stimmen der | |
Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen. Die Linksfraktion | |
stimmte ebenfalls zu. Die Abgeordneten von Union und AfD votierten gegen | |
den Gesetzentwurf. | |
Ziel der Reform ist es, bei als besonders bedeutsam eingestuften Projekten | |
die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zu verkürzen. Dazu zählen unter | |
anderem der Ausbau des Schienennetzes sowie von Windenergie-Anlagen, | |
größeren Gasleitungen, Fernstraßen und Hochspannungsleitungen. | |
Das Gesetz sieht beispielsweise die Bildung spezialisierter Kammern oder | |
Senate für Planungsrecht sowie konkrete Fristen vor, damit sich Verfahren | |
zu solchen Großprojekten nicht mehr jahrelang hinziehen. Darüber hinaus | |
soll ein Gericht einen Mangel des angefochtenen Verwaltungsakts außer Acht | |
lassen können, wenn offensichtlich ist, dass dieser bald behoben sein wird. | |
Die Opposition kritisierte die Reform scharf. Sie sei allenfalls gut | |
gemeint, mit Sicherheit aber schlecht gemacht, sagte der CSU-Abgeordnete | |
Stephan Mayer. Weil manche Regelungen vollkommen vage seien, befürchte er, | |
dass das Gesetz sogar zu Verzögerung führen könnte. | |
## Immer noch leichter, LNG-Terminals zu bauen | |
Aus der Wirtschaft gab es gemischte Reaktionen. „Der Vorstoß, für | |
Infrastruktur und Wirtschaft besonders relevante Verfahren an den | |
Verwaltungsgerichten zu beschleunigen, ist wichtig und zu begrüßen. Immer | |
wieder werden Genehmigungen von Windenergieprojekten vor den | |
Verwaltungsgerichten verhandelt. Lange Verfahrensdauern an den | |
Verwaltungsgerichten haben dabei eine bremsende Wirkung auf den zügigen | |
Ausbau der Windenergie. Eine Beschleunigung dieser Verfahren kann also ein | |
wichtiger Baustein zur Beschleunigung des Ausbaus sein“, so Hermann Albers, | |
Präsident des Bundesverbands WindEnergie BWE. | |
Allerdings seien die Forderungen der Unternehmen, Fristen für die | |
Verfahrensdauer oder für die Einreichung von Anträgen oder Widersprüchen, | |
vom Bundestag nicht aufgegriffen worden. Es bestehe nun das Risiko, „dass | |
der gewünschte Beschleunigungseffekt ausbleibt. Damit bleibt die | |
Windenergie leider noch immer [2][hinter dem bei LNG-Terminals vorgelegten | |
Pragmatismus und Tempo zurück]“, so der BWE. | |
10 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Wind-an-Land-Gesetz/!5911999 | |
[2] /Ausbau-der-Infrastruktur-fuer-Fluessiggas/!5907733 | |
## TAGS | |
Infrastruktur | |
Transformation | |
Energiewende | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Autobahnbau | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Ökostrom | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Habecks Plan zur schnellen Energiewende: Investieren, absichern, neu denken | |
Der Bundeswirtschaftsminister will Kraftwerksbauer unterstützen, damit sie | |
schneller mehr Anlagen errichten. Ihm hängt nicht nur China im Nacken. | |
Enteignungsverfahren im Straßenbau: Freie Fahrt für Enteignungen | |
Eigentlich ist die FDP gegen Enteignung von Privateigentum. Außer, es geht | |
um Autobahnen. 2022 gab es 127 Enteignungsverfahren. | |
Steffi Lemke über Naturschutz: „Es braucht kein Machtwort“ | |
Die FDP will beim Straßenbau auf Umweltprüfungen verzichten. Autobahnen | |
dürfen nicht über dem Naturschutz stehen, sagt dagegen Umweltministerin | |
Steffi Lemke. | |
Wind-an-Land-Gesetz: Deutschlandtempo für die Windkraft? | |
Am Montag wurde die Umsetzung einer EU-Notfallverordnung beschlossen. Heute | |
tritt das Wind-an-Land-Gesetz in Kraft. |