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# taz.de -- Mehr Tempo für Erneuerbare Energien: Verfahren sollen schneller we…
> Gerichte sollen künftig rascher über den Neubau von Schienen, Windrädern
> oder Stromleitungen entscheiden. Die Opposition kritisiert das Gesetz.
Bild: Windpark Wildpoldsried im Allgäu, Bayern
Berlin dpa/taz | Über [1][wichtige Ausbauprojekte für erneuerbare Energien]
und andere große Infrastrukturvorhaben sollen Gerichte künftig schneller
entscheiden. Das hat der Bundestag am Freitag in Berlin mit den Stimmen der
Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen. Die Linksfraktion
stimmte ebenfalls zu. Die Abgeordneten von Union und AfD votierten gegen
den Gesetzentwurf.
Ziel der Reform ist es, bei als besonders bedeutsam eingestuften Projekten
die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zu verkürzen. Dazu zählen unter
anderem der Ausbau des Schienennetzes sowie von Windenergie-Anlagen,
größeren Gasleitungen, Fernstraßen und Hochspannungsleitungen.
Das Gesetz sieht beispielsweise die Bildung spezialisierter Kammern oder
Senate für Planungsrecht sowie konkrete Fristen vor, damit sich Verfahren
zu solchen Großprojekten nicht mehr jahrelang hinziehen. Darüber hinaus
soll ein Gericht einen Mangel des angefochtenen Verwaltungsakts außer Acht
lassen können, wenn offensichtlich ist, dass dieser bald behoben sein wird.
Die Opposition kritisierte die Reform scharf. Sie sei allenfalls gut
gemeint, mit Sicherheit aber schlecht gemacht, sagte der CSU-Abgeordnete
Stephan Mayer. Weil manche Regelungen vollkommen vage seien, befürchte er,
dass das Gesetz sogar zu Verzögerung führen könnte.
## Immer noch leichter, LNG-Terminals zu bauen
Aus der Wirtschaft gab es gemischte Reaktionen. „Der Vorstoß, für
Infrastruktur und Wirtschaft besonders relevante Verfahren an den
Verwaltungsgerichten zu beschleunigen, ist wichtig und zu begrüßen. Immer
wieder werden Genehmigungen von Windenergieprojekten vor den
Verwaltungsgerichten verhandelt. Lange Verfahrensdauern an den
Verwaltungsgerichten haben dabei eine bremsende Wirkung auf den zügigen
Ausbau der Windenergie. Eine Beschleunigung dieser Verfahren kann also ein
wichtiger Baustein zur Beschleunigung des Ausbaus sein“, so Hermann Albers,
Präsident des Bundesverbands WindEnergie BWE.
Allerdings seien die Forderungen der Unternehmen, Fristen für die
Verfahrensdauer oder für die Einreichung von Anträgen oder Widersprüchen,
vom Bundestag nicht aufgegriffen worden. Es bestehe nun das Risiko, „dass
der gewünschte Beschleunigungseffekt ausbleibt. Damit bleibt die
Windenergie leider noch immer [2][hinter dem bei LNG-Terminals vorgelegten
Pragmatismus und Tempo zurück]“, so der BWE.
10 Feb 2023
## LINKS
[1] /Wind-an-Land-Gesetz/!5911999
[2] /Ausbau-der-Infrastruktur-fuer-Fluessiggas/!5907733
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