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# taz.de -- Linkspartei und Bundestagswahl: Kritik an Linken-Wahlstrategie
> Einflussreiche Reformer:innen kritisieren die Strategie für die
> Bundestagswahl. Sie sei nicht geeignet, Menschen zur Wahl der Linken zu
> motivieren.
Bild: Vertreter:innen des Reformerlagers der Linken kritisieren die Bundestagsw…
Berlin taz | Zu wenig motivierend, zu unkonkret, zu missverständlich –
einflussreiche Vertreter:innen des Reformerlagers der Linken haben in
einem Brief an den Parteivorstand deutliche Kritik an der Wahlstrategie der
Linkspartei für die Bundestagswahl 2021 geübt. Zu den 13
Unterzeichner:innen gehören die Sprecherin des Forums Demokratischer
Sozialismus, Luise Neuhaus-Wartenberg, und Matthias Höhn, der sich um den
Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden bewirbt.
Die Autor:innen des Briefs, der der taz vorliegt, kritisieren, dass die
im November vom Vorstand beschlossene Strategie nicht geeignet sei, die
Wähler*innen zur Wahl der Linken zu motivieren. Die Partei dürfe sich
nicht mit der Rolle der Fragestellerin begnügen, die Missstände einzig
benennt, sondern müsse auch konkrete Antworten „zumindest skizzieren“.
In der am 17. November vom 44-köpfigen Parteivorstand [1][beschlossenen
Wahlstrategie] heißt es, die Linke trete an, um wichtige Fragen auf die
Tagesordnung der Bundestagswahl zu setzen, wie etwa: Wie wollen wir
arbeiten? Ist das Gesundheitssystem für den Profit oder für den Bedarf der
Menschen da? Wie machen wir den Sozialstaat inklusiv und zukunftsfest? Wie
bauen wir die Wirtschaft so um, dass sie sozial und ökologisch ist?
Auch mit der Beschreibung der politischen Mitbewerber:innen sind die
Verfasser:innen unzufrieden. Bei der Analyse der konkurrierenden
Parteien gelte es, den Briefschreiber:innen zufolge, stärker auch das
Verbindende darzustellen. Es sei wichtiger zu formulieren, mit welchen
Kräften man konkrete Schritte gehen könne, als potenzielle
Bündnispartner*innen scharf zu kritisieren.
Gemeint sind Grüne und SPD. Über diese heißt es in der Strategie des
Vorstands, die Grünen würden viel mit Floskeln hantieren und die SPD käme
nicht aus dem Umfrageloch.
Dezidiert kritisieren die Reformer:innen eine Passage, in der Kritik an
den Infektionsschutzmaßnahmen geübt wird. In der Vorstandstrategie heißt
es, „die Parlamente in Bund und Ländern wurden weitgehend ausgeschaltet
zugunsten von Verordnungen und einem Regime angeblicher ‚Expertinnen‘ bzw.
‚Experten‘.“ Das sei nicht nur inhaltlich falsch, so die Kritiker:innen.
„Es rückt uns in eine politische Ecke, die wir eigentlich als Linke
bekämpfen.“ Eine Antwort auf den am 7. Dezember verfassten Brief gebe es
bislang nicht.
22 Dec 2020
## LINKS
[1] https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/bes…
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Die Linke
Katja Kipping
Die Linke
Schwerpunkt Coronavirus
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