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# taz.de -- Krise in Bosnien und Herzegowina: Kroate verlässt die Regierung
> Der Sozialdemokrat Zeljko Komsic protestiert gegen eine geplante
> Verfassungsänderung. Diese, so meint er, stärkt erneut die
> nationalistischen Kräfte.
Bild: Rücktritt aus Protest: Der Sozialademokrat Zeljko Komsic.
SARAJEVO taz | Zeljko Komsic, Mitglied im 3-köpfigen Präsidentschaftsrat
von Bosnien und Herzegowina, ist am Montag zurückgetreten. Mit diesem
Schritt will der Sozialdemokrat gegen Änderungen der Verfassung
protestieren. Dem jetzigen Vorschlag zufolge soll nicht mehr das Volk über
das Staatspräsidium entscheiden, sondern das Parlament und damit die
nationalistischen Parteien.
Schon die bisherige Verfassung ist nach Ansicht von Komsic und vieler
seiner Anhänger anachronistisch. Nach dem Friedensschluss von Dayton 1995
wurde den Nationalisten zu viel Entscheidungsgewalt eingeräumt und das Land
nach ethnischen Kriterien in die serbische Teilrepublik und die
bosniakisch-kroatische Föderation aufgeteilt. Nichtnationalistische
Parteien und Organisationen dagegen sind seither diskriminiert.
Die Übereinkunft zwischen den Kroatischen Nationalisten (HDZ) und der
stärksten Partei in der Föderation, den Sozialdemokraten (SDP) unter Zlatko
Lagumdzija, würde das Leben der Menschen weiter verkomplizieren, fürchtet
nicht nur Komsic.
Er hatte bei den letzten Wahlen als Kroate nicht nur kroatische Stimmen für
den kroatischen Sitz im Staatspräsidium auf sich vereinigen können, sondern
wurde auch von Bosniaken und Serben unterstützt. Der Kandidat der
kroatischen Nationalisten bekam weit weniger Stimmen. Gerade dieser Umstand
führte zu heftigen Protesten der kroatischen Nationalisten. Komsic wurde
zum Aushängeschild für eine Bewegung gegen den Nationalismus für „normale
Verhältnisse in einem demokratischen Bosnien und Herzegowina“, wie er es
ausdrückte.
Dass jetzt ausgerechnet sein Parteichef Lagumdzija mit den kroatischen
nationalistischen Hardlinern paktiert und damit die nichtnationalistisch
ausgerichtete Basis düpiert, könnte zu einer Spaltung der Sozialdemokraten
(SDP) führen.
Kritiker wie der Menschenrechtler Srdzan Dizdarevic sehen in dem Kompromiss
einen Angriff auf die Menschenrechte. Mit einer Demokratisierung der
Verfassung, so Dzidarevic, habe dieses Manöver nichts zu tun. Gruppierungen
nichtnationalistischer Kräfte haben für den kommenden Samstag zu einer
Demonstration in Sarajevo aufgerufen.
24 Jul 2012
## AUTOREN
Erich Rathfelder
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