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# taz.de -- Kommentar Pressefreiheit in der Türkei: Feindliche Übernahme
> Das Ziel des türkischen Präsidenten ist offensichtlich. In der Türkei
> soll nur noch das Loblied Erdoğans gesungen werden.
Bild: Das Redaktionshaus in Istanbul am Sonntag. Die Polizei errichtet einen Si…
Mit der staatlichen Übernahme von Zaman wird das Feld der öffentlichen
Kritiker des Regimes von Präsident Erdoğan erneut erheblich ausgedünnt. Und
es ist schon jetzt absehbar, dass es dabei nicht bleiben wird.
Der nächste Übernahmekandidat ist die linksliberale überregionale
Tageszeitung Cumhuriyet, deren Chefredakteur und Hauptstadtkorrespondent
lebenslang ins Gefängnis sollen. Danach bleiben nur noch einige wenige
linke Nischenblätter und die kurdische Presse, die sowieso schon lange als
PKK-Propagandisten unterdrückt werden. Der letzte kritische Fernsehsender
IMC wurde kürzlich abgeschaltet.
Das Ziel des türkischen Präsidenten ist ganz offensichtlich: Egal ob
gedruckt oder gesendet, in der Türkei soll nur noch das Loblied Erdoğans
gesungen werden. Diese totalitäre Vorstellung beschränkt sich nicht auf die
Medien. Erdoğanwill außerdem noch die Gewaltenteilung abschaffen.
Eine unabhängige Justiz gibt es nur noch in seltenen Ausnahmefällen, und
die Exekutive unter Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu ist nichts anderes
als ein Erfüllungsgehilfe des Präsidenten. Das Parlament mitsamt der
absoluten Mehrheit für ErdoğansAKP wird seit dem Wahlsieg vom 1. November
auch immer bedeutungsloser.
Zwar gibt es nach wie vor große Widerstände gegen den Weg in den
Totalitarismus, aber dieser Kampf für die Demokratie braucht dringend
Unterstützung von außen. Beim heute beginnenden EU-Türkei-Gipfel wäre es
hohe Zeit, Erdoğan und Davutoğluklarzumachen, dass eine Zusammenarbeit in
der Flüchtlingsfrage nicht automatisch bedeutet, die Unterdrückung der
demokratischen Opposition zu akzeptieren.
Wenn die EU sich jetzt nicht endlich aufrafft, ihre Werte gegenüber dem
Beitrittskandidaten Türkei zu verteidigen, muss man wohl von „angeblichen
Werten“ sprechen, die längst keine Rolle mehr spielen. Auch ohne
Flüchtlingskrise bleibt von der EU dann nicht mehr viel übrig.
6 Mar 2016
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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