# taz.de -- Kommentar Mindestsicherung: Schikane statt Integration | |
> Die konservative ÖVP wusste, dass die Benachteiligung von Flüchtlingen | |
> nicht verfassungsgemäß ist. Doch das ist ihr egal. | |
Bild: Die Deckelung für Sozialleistungen ist eine Schikane für Flüchtlinge | |
In Österreich hat sich die konservative ÖVP das von der | |
rechtspopulistischen FPÖ besetzte Thema Ausländer und Flüchtlinge zu eigen | |
gemacht – und ist damit erfolgreich. In Niederösterreich, wo die ÖVP mit | |
absoluter Mehrheit regiert, haben sie ein Modell sozialer Diskriminierung | |
geschaffen, das Bundeskanzler Sebastian Kurz so gut gefallen hat, dass er | |
es nun in ganz Österreich durchsetzen will. | |
Leistung solle belohnt werden. Wer arm, arbeitslos oder krank ist, so wird | |
suggeriert, ist selber schuld. Der Verfassungsgerichtshof hat die | |
niederösterreichische Regelung der [1][Mindestsicherung] jetzt gekippt. Das | |
kann angesichts der Warnungen von Juristen und Sozialexperten auch für die | |
Regierung und die ÖVP nicht überraschend gekommen sein. Die Judikatur des | |
Verfassungsgerichtshofs ist bekannt. | |
Aber „neu regieren“ heißt für die Konservativen unter Kurz offenbar nicht, | |
die Verfassung einzuhalten, sondern mit populistischen Parolen Stimmen zu | |
maximieren. Sozialneid, getarnt als Gerechtigkeit für Inländer, eignet sich | |
bestens dafür. Dass so ein Gesetz dann nicht hält, wird in Kauf genommen. | |
Denn seinen Zweck hat es längst erfüllt: die Wahlen sind gewonnen. | |
Die bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde unter der Ägide des | |
sozialdemokratischen Sozialministers Rudolf Hundstorfer geschaffen und | |
sollte soziale Unterstützung für Bedürftige vereinfachen. Damals war noch | |
nicht vorauszusehen, dass diese Basisfinanzierung für Mittellose eines | |
Tages zigtausenden Asylwerbern und Asylberechtigten den Aufenthalt | |
finanzieren würde. Die einen dürfen nicht arbeiten, die anderen sind | |
mangels ausreichender Sprachkenntnisse schwer vermittelbar. Die | |
Sozialbudgets werden also seit der Flüchtlingszuwanderung 2015/2016 stärker | |
belastet, als geplant. | |
Die Modelle der Konservativen, bei der Mindestsicherung zu sparen, um | |
Leistung zu belohnen, wären glaubwürdiger, wenn gleichzeitig mehr in | |
Integration investiert würde. Aber auch dort soll der Rotstift angesetzt | |
werden. Der Integrationstopf wird gestrichen, die Ausgaben für | |
Integrationslehrer werden halbiert. Damit entlarvt sich die Regierung: Es | |
geht ihr nicht um Leistung, sondern ums Schikanen für Flüchtlinge. | |
13 Mar 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Sozialgesetze-in-Oesterreich/!5491025/ | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
## TAGS | |
Österreich | |
Schwerpunkt Flucht | |
Flüchtlinge | |
Integration | |
Sozialleistungen | |
Sozialleistungen | |
Österreich | |
Österreich | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Sozialleistungen in Österreich: Kinder und Ausländer kriegen weniger | |
Die rechtskonservative Regierung hat beschlossen, einen Teil der | |
Sozialleistungen an Bedingungen zu knüpfen – unter anderem an | |
Deutschkenntnisse. | |
Protest gegen Regierung in Österreich: Zehntausende gegen Schwarz-Blau | |
Tausende Menschen haben am Samstag in Wien gegen die neue Regierung | |
demonstriert. Im Dezember hatte die Rechtskoalition die Geschäfte | |
übernommen. | |
Koalitionsgespräche in Österreich: Gegen Flüchtlinge sind sie sich einig | |
ÖVP und FPÖ wollen weniger Mindestsicherung für Asylbewerber, | |
Sachleistungen statt Geld und eine längere Frist bis zum | |
Einbürgerungsantrag. |