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# taz.de -- Kita-Volksinitiative: Streit um Beträge: Wie viel würde die Umset…
> Der Senat erklärt, die Kita-Volksini stelle Forderungen über 350
> Millionen Euro. Laut Jugendhilfeausschuss-Protokoll sind es nur 242
> Millionen. Linke fordert Aufklärung.
Bild: Märchenstunde: Gestritten wird darüber, wie der Betreuungsschlüssel au…
HAMBURG taz | Die Forderung der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburgs
Kitas“ sei viel zu hoch, hatten die Spitzen von SPD und Grünen-Fraktion
zwischen den Jahren erklärt, und den Gang vors Gericht angekündigt. Sie
beriefen sich auf Zahlen des Senats. Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD)
hatte schon zuvor in der Zeit erklärt: „Insgesamt kostet die Umsetzung
aller Forderungen rund 350 Millionen Euro – zusätzlich zu dem, was wir
bereits investieren.“ Und man bräuchte 7.500 neue Vollzeiterzieher. Beides
sei „nicht ganz realistisch“.
Doch die Volksinitiative folgt mit ihren Forderungen den Empfehlungen der
Bertelsmann-Stiftung für gute Betreuung. Hamburg ist Schlusslicht unter den
West- Bundesländern, weil es in der Krippe (null bis drei Jahre) den
empfohlenen Personalschlüssel von eins zu drei weit unterschreitet.
Momentan liegt der Schlüssel in Hamburg bei 1:5,1. Kita-Verbände und Stadt
hatten deshalb schon 2014 „Eckpunkte“ für Schritte der Verbesserung bis
2026 vereinbart, die allein für die Krippen 100 Millionen Euro jährlich
kosten.
Ein Behördenvertreter hatte aber im Landesjugendhilfeausschusses im
November vergangenen Jahres bereits vorgerechnet, dass nach Abzug dieser
Planungen der Stadt durch die Kita-Initiative „strukturelle Mehrkosten von
rund 242 Millionen Euro pro Jahr entstehen“. Also deutlich weniger. Das
Ausschuss-Protokoll liegt der taz vor.
Bertelsmann hatte bei Bekanntgabe ihrer Studie im August vorgerechnet, für
die empfohlenen Personalschlüssel wären jährlich nur rund 158 Millionen
Euro nötig und 3.600 Erzieher. Erstaunlich: Noch bevor die Volksinitiative
überhaupt gestartet war, hatte der Senat auf Anfrage von SPD und Grünen ein
„Kostenszenario“ vorgelegt, wonach sogar die mehr als doppelte Summe nötig
wäre, nämlich 405 Millionen Euro.
Der Ablauf erinnert an die Volksinitiative „Guter Ganztag“ für verbesserte
Ganztagsschulen. Als diese Initiative vor zwei Jahren ihre Unterschriften
einreichte, rechnete Schulsenator Ties Rabe (SPD) vor, deren Wünsche würden
1,6 Milliarden Euro verschlingen. Geeinigt hat man sich dann auf niedrige
zweistellige Millionenbeträge für Investition und Personal.
„Wir haben den Eindruck, dass der Senat bewusst mit falschen zahlen
arbeitet, um schlechte Stimmung gegen die Kita-Volksinitiative zu machen“,
sagt Mehmet Yildiz, Kita-Politiker der Linksfraktion. Das, was die
Initiative fordere, fände sich größtenteils in besagten „Eckpunkten“
wieder. „Die Initiative möchte gesetzlich verankern, was der Senat
versprochen hat. Aber der macht Stimmung, statt zu reden.“ Yildiz plant
jetzt eine Anfrage, in der er nach den Kosten dieser und auch früherer
Volksinitiativen fragen will
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sieht in den Zahlen keinen Widerspruch,
man könne auf verschiedenen Wegen über das Thema reden, schließlich hätten
SPD und Grüne in ihren Anfragen auch „die eigenen Planungen“ mit abgefragt.
„Trotzdem, ob der Mehrbedarf bei 250 oder 350 Millionen Euro liegt, das ist
alles oberhalb der Schallgrenze“, sagt er. Die Stadt habe die
Schuldenbremse einzuhalten.
Es sei auch nicht richtig, dass man nicht mit der Initiative spreche. Diese
Woche gebe es ein Treffen. Und auch für die Kita-Initiative gelte der
gleiche Ablauf. Sprich: Nachdem sie die Unterschriften einreicht und der
Wahlleiter das Zustandekommen erklärt, gibt es eine Verhandlungsphase mit
der Bürgerschaft. „Die gerichtliche Überprüfung“, sagt Dressel, „erfol…
erst, nachdem sich die Bürgerschaft damit befasst hat, wenn sie die
Forderungen nicht übernimmt.“
29 Jan 2018
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
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Hamburg
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