# taz.de -- Kita-Volksinitiative: Streit um Beträge: Wie viel würde die Umset… | |
> Der Senat erklärt, die Kita-Volksini stelle Forderungen über 350 | |
> Millionen Euro. Laut Jugendhilfeausschuss-Protokoll sind es nur 242 | |
> Millionen. Linke fordert Aufklärung. | |
Bild: Märchenstunde: Gestritten wird darüber, wie der Betreuungsschlüssel au… | |
HAMBURG taz | Die Forderung der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburgs | |
Kitas“ sei viel zu hoch, hatten die Spitzen von SPD und Grünen-Fraktion | |
zwischen den Jahren erklärt, und den Gang vors Gericht angekündigt. Sie | |
beriefen sich auf Zahlen des Senats. Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) | |
hatte schon zuvor in der Zeit erklärt: „Insgesamt kostet die Umsetzung | |
aller Forderungen rund 350 Millionen Euro – zusätzlich zu dem, was wir | |
bereits investieren.“ Und man bräuchte 7.500 neue Vollzeiterzieher. Beides | |
sei „nicht ganz realistisch“. | |
Doch die Volksinitiative folgt mit ihren Forderungen den Empfehlungen der | |
Bertelsmann-Stiftung für gute Betreuung. Hamburg ist Schlusslicht unter den | |
West- Bundesländern, weil es in der Krippe (null bis drei Jahre) den | |
empfohlenen Personalschlüssel von eins zu drei weit unterschreitet. | |
Momentan liegt der Schlüssel in Hamburg bei 1:5,1. Kita-Verbände und Stadt | |
hatten deshalb schon 2014 „Eckpunkte“ für Schritte der Verbesserung bis | |
2026 vereinbart, die allein für die Krippen 100 Millionen Euro jährlich | |
kosten. | |
Ein Behördenvertreter hatte aber im Landesjugendhilfeausschusses im | |
November vergangenen Jahres bereits vorgerechnet, dass nach Abzug dieser | |
Planungen der Stadt durch die Kita-Initiative „strukturelle Mehrkosten von | |
rund 242 Millionen Euro pro Jahr entstehen“. Also deutlich weniger. Das | |
Ausschuss-Protokoll liegt der taz vor. | |
Bertelsmann hatte bei Bekanntgabe ihrer Studie im August vorgerechnet, für | |
die empfohlenen Personalschlüssel wären jährlich nur rund 158 Millionen | |
Euro nötig und 3.600 Erzieher. Erstaunlich: Noch bevor die Volksinitiative | |
überhaupt gestartet war, hatte der Senat auf Anfrage von SPD und Grünen ein | |
„Kostenszenario“ vorgelegt, wonach sogar die mehr als doppelte Summe nötig | |
wäre, nämlich 405 Millionen Euro. | |
Der Ablauf erinnert an die Volksinitiative „Guter Ganztag“ für verbesserte | |
Ganztagsschulen. Als diese Initiative vor zwei Jahren ihre Unterschriften | |
einreichte, rechnete Schulsenator Ties Rabe (SPD) vor, deren Wünsche würden | |
1,6 Milliarden Euro verschlingen. Geeinigt hat man sich dann auf niedrige | |
zweistellige Millionenbeträge für Investition und Personal. | |
„Wir haben den Eindruck, dass der Senat bewusst mit falschen zahlen | |
arbeitet, um schlechte Stimmung gegen die Kita-Volksinitiative zu machen“, | |
sagt Mehmet Yildiz, Kita-Politiker der Linksfraktion. Das, was die | |
Initiative fordere, fände sich größtenteils in besagten „Eckpunkten“ | |
wieder. „Die Initiative möchte gesetzlich verankern, was der Senat | |
versprochen hat. Aber der macht Stimmung, statt zu reden.“ Yildiz plant | |
jetzt eine Anfrage, in der er nach den Kosten dieser und auch früherer | |
Volksinitiativen fragen will | |
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sieht in den Zahlen keinen Widerspruch, | |
man könne auf verschiedenen Wegen über das Thema reden, schließlich hätten | |
SPD und Grüne in ihren Anfragen auch „die eigenen Planungen“ mit abgefragt. | |
„Trotzdem, ob der Mehrbedarf bei 250 oder 350 Millionen Euro liegt, das ist | |
alles oberhalb der Schallgrenze“, sagt er. Die Stadt habe die | |
Schuldenbremse einzuhalten. | |
Es sei auch nicht richtig, dass man nicht mit der Initiative spreche. Diese | |
Woche gebe es ein Treffen. Und auch für die Kita-Initiative gelte der | |
gleiche Ablauf. Sprich: Nachdem sie die Unterschriften einreicht und der | |
Wahlleiter das Zustandekommen erklärt, gibt es eine Verhandlungsphase mit | |
der Bürgerschaft. „Die gerichtliche Überprüfung“, sagt Dressel, „erfol… | |
erst, nachdem sich die Bürgerschaft damit befasst hat, wenn sie die | |
Forderungen nicht übernimmt.“ | |
29 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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