# taz.de -- Japan erhöht Verteidigungsausgaben: Auf Rekordniveau | |
> Japan beschließt einen starken Ausbau des Verteidigungsetats. Kritiker | |
> befürchten die Abschaffung des Verfassungspazifismus. | |
Bild: Japan kauft 18 dieser Tarnkappenbomber, die auf einem Flugzeugträger sta… | |
TOKIO taz | Das japanische Kabinett hat einen signifikanten Ausbau der | |
Verteidigungsfähigkeiten für die nächsten zehn Jahre beschlossen. Dazu | |
gehören die Umrüstung von Hubschrauber- zu Flugzeugträgern, die | |
Stationierung von Raketenabwehrsystemen und die Entwicklung von Kapazitäten | |
für den Cyber- und Weltraumkrieg. | |
Konkret will Japan 45 Tarnkappenbomber Lockheed Martin F-35 kaufen, davon | |
18 Stück vom Typ F-35B, die auf einem Flugzeugträger starten und landen | |
können. Dafür werden die Verteidigungsausgaben über die nächsten fünf Jahre | |
auf den Rekord von insgesamt 211 Milliarden Euro erhöht. Das sind knapp 13 | |
Prozent mehr als in der letzten Periode. Dennoch bliebe Japan unter der | |
selbst gesetzten Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes für | |
Verteidigungsausgaben. | |
Der Ausbau sendet ein klares Signal, dass Japan eine Regionalmacht bleiben | |
will. „Wir erkennen die Bedeutung einer strategischen Konkurrenz zwischen | |
den USA sowohl mit China als auch mit Russland an, die die regionale | |
Ordnung herausfordern“, heißt es in den neuen Richtlinien. [1][Japans | |
Premierminister Shinzo Abe sieht die Rüstungsanstrengungen] von Nordkorea | |
und China als Bedrohung. | |
Nordkorea kann Japan mit Atomraketen erreichen, während China mehr Schiffe | |
und Flugzeuge im Süd- und Ostchinesischen Meer patrouillieren lässt. Daher | |
vertieft Japan die Sicherheitspartnerschaft mit den USA. Doch Donald Trump | |
fordert von Japan höhere Militärausgaben und mehr Verteidigungsbeiträge in | |
der Region. | |
## Militärische Eskalation droht | |
Der Pazifismusartikel 9 der Verfassung wird so interpretiert, dass nur | |
defensive militärische Fähigkeiten erlaubt sind. Doch in den Richtlinien | |
ist erstmals von „aktiver“ Verteidigung die Rede. [2][Auch die | |
Finanzzeitung Nikkei] spricht von „Offensivfähigkeiten“. Vor allem die | |
geplanten Flugzeugträger sind daher umstritten. „Damit sind keine Angriffe | |
mit schweren Schäden auf andere Länder möglich“, argumentierte | |
Kabinettssprecher Yoshihide Suga. | |
Der Sicherheitsexperte Hideki Uemura, Professor an der Universität Ryutsu | |
Keizai, widerspricht: „Natürlich verstößt ein Flugzeugträger gegen die | |
Verfassung, da die Flugzeuge den Gegner angreifen können“, meinte Uemura. | |
Politische Beobachter sehen in den neuen Richtlinien den Versuch des | |
nationalkonservativen Premierministers Abe, den Pazifismusparagrafen durch | |
die Hintertür abzuschaffen. Eigentlich will Abe die Verfassung reformieren, | |
aber damit kommt er nicht voran. | |
Japan wird einige Jahre brauchen, um sein Militär tatsächlich umzubauen. | |
Doch bereits die Ankündigung könnte China als Provokation verstehen und | |
neue Aufrüstung auslösen. In der Folge droht eine militärische Eskalation | |
des Streits zwischen Japan und China um eine Inselgruppe im Ostchinesischen | |
Meer. Auch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Japan in bewaffnete | |
Konflikte der USA mit China hineingezogen wird. | |
19 Dec 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Japans-neue-Verteidigungspolitik/!5233874 | |
[2] /Nikkei-uebernimmt-Financial-Times/!5217024 | |
## AUTOREN | |
Martin Fritz | |
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