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# taz.de -- Italienischer Ex-Innenminister vor Gericht: Hollywood gegen Matteo …
> Salvini hatte einem Seenotrettungsschiff die Einfahrt in den Hafen
> verweigert. Seine erste Anhörung nutzte er zur Attacke gegen Linke.
> Richard Gere trat als Zeuge auf.
Bild: Selbst vor Gericht ein Großmaul: Salvini twittert gegen „Anhänger ill…
Palermo afp | Wegen seiner [1][umstrittenen Flüchtlingspolitik] hat sich
Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini am Samstag [2][vor Gericht
verantworten müssen] – und den Auftakt der Anhörungen für Attacken gegen
die Linke genutzt. Der 48-Jährige veröffentlichte am Samstag bei Twitter
ein Foto aus dem Gerichtssaal im sizilianischen Palermo und schrieb dazu:
„Der von den Linken und den Anhängern der illegalen Einwanderung gewollte
Prozess beginnt: Was wird es die italienischen Bürger kosten?“
Dem Chef der rechtsradikalen Lega-Partei werden Freiheitsberaubung und
Amtsmissbrauch vorgeworfen – bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15
Jahre Haft. Bei der knapp dreistündigen Anhörung am Samstag ging es in
erster Linie um verfahrenstechnische Fragen.
Die Staatsanwaltschaft beantragte die Befragung des Angeklagten. Richter
Roberto Murgia entschied zudem über die Zulässigkeit der von beiden Seiten
beantragten Zeugenlisten. Unter anderen sollen Italiens früherer
Ministerpräsident Giuseppe Conte sowie Außenminister Luigi Di Maio und
Innenministerin Luciana Lamorgese vor Gericht aussagen.
## Furcht vor „Spektakel“
Auch der Hollywoodstar Richard Gere wurde als Zeuge zugelassen. Die
spanische Hilfsorganisation Open Arms hatte ihn als Zeugen gelistet, weil
er im August 2019 das von Salvini blockierte Rettungsschiff besucht und zur
Unterstützung der Seenotretter aufgerufen hatte.
Staatsanwalt Francesco Lo Voi hatte die Anwesenheit des US-Schauspielers
zuvor für verzichtbar erklärt. Es gebe qualifiziertere Zeugen und Gere löse
möglicherweise ein „Spektakel“ aus, argumentierte er.
Salvini hatte im August 2019 dem [3][Rettungsschiff „Open Arms“] mit 147
Migranten an Bord sechs Tage lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa
verweigert. Die Migranten konnten das Schiff erst verlassen, nachdem die
italienische Staatsanwaltschaft dies angeordnet hatte. Der Lega-Chef
verweist darauf, dass die Entscheidung nicht von ihm alleine, sondern von
der Regierung getroffen worden sei.
## Rettung kein Verbrechen, sondern Pflicht
Salvini verteidigte sich zudem damit, dass er Italien mit seiner
restriktiven Politik der „geschlossenen Häfen“ vor einem Ansturm von
Migranten habe schützen wollen. Italiens Senat hatte im vergangenen Jahr
Salvinis [4][parlamentarische Immunität aufgehoben] und damit den Weg für
die Gerichtsverhandlung freigemacht.
Der Gründer und Direktor der spanischen Hilfsorganisation Open Arms, Oscar
Camps, wies Salvinis Anschuldigungen zurück, wonach der Prozess politisch
motiviert sei. „Die Rettung von Menschen ist kein Verbrechen, sondern eine
Pflicht – nicht nur für die Kapitäne, sondern für den gesamten Staat“,
sagte er vor Journalisten.
Der Prozess gegen Salvini hatte am 15. September in Palermo begonnen und
war dann auf den 23. Oktober vertagt worden. Die nächste Anhörung wurde nun
für den 17. Dezember angesetzt.
23 Oct 2021
## LINKS
[1] /Italiens-Migrationspolitik-unter-Salvini/!5699437
[2] /Matteo-Salvini-in-Italien-vor-Gericht/!5800946
[3] /Rettungsschiff-Open-Arms/!5714887
[4] /Anklage-gegen-Matteo-Salvini/!5705055
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