# taz.de -- Italienischer Ex-Innenminister vor Gericht: Hollywood gegen Matteo … | |
> Salvini hatte einem Seenotrettungsschiff die Einfahrt in den Hafen | |
> verweigert. Seine erste Anhörung nutzte er zur Attacke gegen Linke. | |
> Richard Gere trat als Zeuge auf. | |
Bild: Selbst vor Gericht ein Großmaul: Salvini twittert gegen „Anhänger ill… | |
PALERMO afp | Wegen seiner [1][umstrittenen Flüchtlingspolitik] hat sich | |
Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini am Samstag [2][vor Gericht | |
verantworten müssen] – und den Auftakt der Anhörungen für Attacken gegen | |
die Linke genutzt. Der 48-Jährige veröffentlichte am Samstag bei Twitter | |
ein Foto aus dem Gerichtssaal im sizilianischen Palermo und schrieb dazu: | |
„Der von den Linken und den Anhängern der illegalen Einwanderung gewollte | |
Prozess beginnt: Was wird es die italienischen Bürger kosten?“ | |
Dem Chef der rechtsradikalen Lega-Partei werden Freiheitsberaubung und | |
Amtsmissbrauch vorgeworfen – bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 | |
Jahre Haft. Bei der knapp dreistündigen Anhörung am Samstag ging es in | |
erster Linie um verfahrenstechnische Fragen. | |
Die Staatsanwaltschaft beantragte die Befragung des Angeklagten. Richter | |
Roberto Murgia entschied zudem über die Zulässigkeit der von beiden Seiten | |
beantragten Zeugenlisten. Unter anderen sollen Italiens früherer | |
Ministerpräsident Giuseppe Conte sowie Außenminister Luigi Di Maio und | |
Innenministerin Luciana Lamorgese vor Gericht aussagen. | |
## Furcht vor „Spektakel“ | |
Auch der Hollywoodstar Richard Gere wurde als Zeuge zugelassen. Die | |
spanische Hilfsorganisation Open Arms hatte ihn als Zeugen gelistet, weil | |
er im August 2019 das von Salvini blockierte Rettungsschiff besucht und zur | |
Unterstützung der Seenotretter aufgerufen hatte. | |
Staatsanwalt Francesco Lo Voi hatte die Anwesenheit des US-Schauspielers | |
zuvor für verzichtbar erklärt. Es gebe qualifiziertere Zeugen und Gere löse | |
möglicherweise ein „Spektakel“ aus, argumentierte er. | |
Salvini hatte im August 2019 dem [3][Rettungsschiff „Open Arms“] mit 147 | |
Migranten an Bord sechs Tage lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa | |
verweigert. Die Migranten konnten das Schiff erst verlassen, nachdem die | |
italienische Staatsanwaltschaft dies angeordnet hatte. Der Lega-Chef | |
verweist darauf, dass die Entscheidung nicht von ihm alleine, sondern von | |
der Regierung getroffen worden sei. | |
## Rettung kein Verbrechen, sondern Pflicht | |
Salvini verteidigte sich zudem damit, dass er Italien mit seiner | |
restriktiven Politik der „geschlossenen Häfen“ vor einem Ansturm von | |
Migranten habe schützen wollen. Italiens Senat hatte im vergangenen Jahr | |
Salvinis [4][parlamentarische Immunität aufgehoben] und damit den Weg für | |
die Gerichtsverhandlung freigemacht. | |
Der Gründer und Direktor der spanischen Hilfsorganisation Open Arms, Oscar | |
Camps, wies Salvinis Anschuldigungen zurück, wonach der Prozess politisch | |
motiviert sei. „Die Rettung von Menschen ist kein Verbrechen, sondern eine | |
Pflicht – nicht nur für die Kapitäne, sondern für den gesamten Staat“, | |
sagte er vor Journalisten. | |
Der Prozess gegen Salvini hatte am 15. September in Palermo begonnen und | |
war dann auf den 23. Oktober vertagt worden. Die nächste Anhörung wurde nun | |
für den 17. Dezember angesetzt. | |
23 Oct 2021 | |
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