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# taz.de -- Islamistische Proteste in Pakistan: Tote bei Zusammenstößen
> Seit Wochen besetzen Protestierende Kreuzungen in Islamabad. Am Samstag
> kam es bei Auseinandersetzungen mit der Polizei zu Toten.
Bild: Straßensperrung am Wochenende in Islamabad
In Pakistans Hauptstadt Islamabad ist es auch am Sonntag wieder zu
Straßenschlachten zwischen militanten Islamisten und der Polizei gekommen.
Nach Agenturberichten griffen einige der 3.000 Demonstranten an einer
wichtigen Ausfallstraße Polizisten an, steckten Autos und einen
Polizeiposten in Brand, bevor sie sich in ihr Protestcamp zurückzogen.
Die Polizei hatte am Samstag das Camp mit Wasserwerfern, Tränengas und
Gummigeschossen gewaltsam zu räumen versucht. Dabei starben sechs
Demonstranten, 200 Menschen wurden verletzt. Doch scheiterte die Polizei
und forderte das Militär an. Das bezog Stellung, griff aber nicht ein.
Auch die Islamisten mobilisierten Verstärkung. Auch breiteten sich die
Proteste auf Karachi, Lahore, Multan und andere Städte aus. Um ein
Anwachsen der Unruhen in Islamabad zu unterbinden, ließ die Regierung dort
TV-Übertragungen und soziale Medien blockieren. Dies hielt auch am Sonntag
an.
Bisher hatte sich die Regierung nicht getraut, gegen die seit dem 8.
November bestehende Blockade vorzugehen. Letzte Woche stellte ein Gericht
den Blockierern ein Ultimatum bis Samstag. Mit der Blockade protestieren
die Anhänger der kleinen islamistischen Partei Tehreek-i-Labaik Ya Rassool
Allah gegen die Änderung der Eidesformel für Abgeordnete. Der Bezug auf den
Propheten Mohammed war vom Parlament abgeschwächt worden. Das werten die
Islamisten als Blasphemie und als Förderung der in Pakistan diskriminierten
Ahmadi-Sekte.
Pakistan hat ein strenges und international kritisiertes Blasphemiegesetz.
Das wird immer wieder für persönliche Machtkämpfe und die Diskriminierung
religiöser Minderheiten missbraucht. Sofort nach Beginn der Blockade hatte
die Regierung die Änderung der Eidesformel zurückgenommen. Justizminister
Zahid Hamid sprach von einem „Irrtum“. Doch verlangen die Demonstranten
seine Absetzung. Letztlich geht es um einen Machtkampf, bei dem religiöse
Fanatiker die noch verbliebenen liberalen Rechtstraditionen weiter
einschränken wollen.
Am Sonntag berieten Regierung, Militär und Geheimdienst über das Vorgehen.
Das mächtige Militär zögert mit einem Einsatz, denn der dürfte den
Widerstand der Islamisten anheizen und die Beliebtheit der putschfreudigen
Armee nicht steigern. Laut Armeechef Qamar Javed Bajwa ist Gewalt „nicht im
nationalen Interesse“. Pakistans Militär ist mächtiger als die zivile
Regierung. Zudem hatte erst vor wenigen Monaten ein Gericht den
langjährigen Premierminister Nawaz Sharif wegen Korruption abgesetzt.
Das Militär nutzt selbst immer wieder Islamisten, um mit ihnen Politik in
den Nachbarländern Afghanistan und Indien zu machen oder seine eigene Rolle
zu stärken. Pakistan hat ein Islamismusproblem, das sich in Gewalt bis hin
zum Terrorismus äußert.
Die jetzt die Proteste anführende Partei war erst 2015 gegründet worden,
nachdem ein liberaler Provinzgouverneur ermordet worden war. Er hatte sich
für eine wegen Blasphemie angeklagte Christin eingesetzt. Die Hinrichtung
seines Mörders führte zur Gründung der Partei, die sich als Beschützerin
des Blasphemiegesetzes sieht.
26 Nov 2017
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Pakistan
Islamabad
Islamismus
Pakistan
Pakistan
Schwerpunkt Syrien
Pakistan
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