# taz.de -- Internationale Polizeimission für Haiti: Die Last der Fehler von f… | |
> Die ersten kenianischen Polizisten sind in Haiti eingetroffen. UN-Experte | |
> William O'Neill erkennt die Risiken der Mission, sieht aber Chancen. | |
Bild: Die ersten 250 kenianischen Soldaten bei ihrer Ankunft in Haitis Hauptsta… | |
NEW YORK taz | Während in Kenia die [1][Antikorruptionsproteste] Nairobi | |
erschüttern, sind am Dienstag die ersten 400 kenianischen Polizisten auf | |
dem Flughafen in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince gelandet. Die [2][vom | |
UN-Sicherheitsrat Ende vergangenen Jahres für ein Jahr genehmigte | |
internationale Sicherheits- und Unterstützungsmission] zur Bekämpfung der | |
Gangs hat nach einigen Verschiebungen tatsächlich begonnen. | |
Über Monate war der Einsatz in Haiti und in Kenia umstritten und [3][schien | |
bisweilen vollends fraglich], weil die Finanzierung nicht gesichert war. Im | |
US-Kongress lehnten die Republikaner die Bewilligung von 200 Millionen | |
Dollar ab, und die Biden-Administration musste auf anderen Wegen Gelder | |
zusammenklauben. Jetzt ist der Einsatz wenigstens für ein halbes Jahr | |
finanziert. | |
Seit Wochen landen Transportflugzeuge der US-Luftwaffe auf dem Flughafen, | |
die unter anderem Ausrüstung, Militärgerät und mobile Krankenstationen nach | |
Haiti transportiert haben sollen. Der haitianische Menschenrechtler Pierre | |
Esperance kritisierte vor einer Woche in der US-Zeitschrift [4][Foreign | |
Policy] allerdings, dass niemand in der Regierung, geschweige denn in der | |
haitianischen Zivilgesellschaft wisse, was da geliefert werde. | |
Die Angst geht um, dass auch dieser Einsatz die Fehler aller | |
internationalen Missionen seit dem Sturz des Diktators Duvalier wiederholen | |
und sich gänzlich über die Köpfe der Haitianer hinweg abspielen könnte. | |
## Die Gangs bestehen aus Jugendlichen ohne eigene Ideologie | |
William O'Neill, der vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte beauftragte | |
unabhängige Haiti-Experte, kritisiert im Gespräch mit der taz solche | |
Skepsis. Er sieht keine Alternative zum Einsatz der internationalen Truppe. | |
Die könne man auch nicht mit dem 14 Jahre währenden | |
[5][UN-Minustah-Einsatz] vergleichen, in dessen Rahmen sich von 2004 bis | |
2017 insgesamt 12.000 Soldaten und 3.000 zivile Mitarbeiter in Haiti | |
aufhielten. Viele Haitianer empfanden die Mission als eine ausländische | |
Besatzung. | |
„Jetzt geht es“, so der US-amerikanische Jurist, „um eine Polizeimission, | |
die wirklich die Aufgabe hat, die lokale Polizei zu unterstützen.“ Dass es | |
die nach wie vor gäbe, käme einem kleinen Wunder gleich. Immerhin haben die | |
nationalen Polizeikräfte den Flughafen und den Präsidentenpalast | |
erfolgreich verteidigt. | |
O’Neill geht davon aus, dass es durchaus gelingen könne, die Gangs | |
zurückzudrängen. Sie hätten keine Ideologie und die meisten Mitglieder | |
seien Jugendliche, die man in Programmen wieder in die Gesellschaft | |
integrieren könne. Es gehe darum, die Köpfe vor Gericht zu stellen und zu | |
verurteilen. | |
Auch O’Neill gibt zu, dass die Ausgangsbedingungen für die Polizeimission | |
ungleich schlechter sind als beim großen internationale Hilfseinsatz nach | |
dem Erdbeben 2010. Die von der internationalen Gemeinschaft 2011 | |
erzwungenen und gefälschten Wahlen brachten [6][Michel Martelly] an die | |
Macht, der das ganze System aus Korruption und Ganggewalt auf die Spitze | |
trieb. | |
## Die Antikorruptionsbewegung wurde im Stich gelassen | |
Martelly ist trotz internationaler Sanktionen immer noch einer der | |
einflussreichsten Politiker in Haiti, der die Übergangsregierung unter dem | |
langjährigen [7][Unicef-Mann Garry Conille] versucht unter Druck zu setzen. | |
So verlangten seine Vertreter eine Generalamnestie für Politiker, die wegen | |
Korruption und Unterstützung von Gangs angeklagt werden könnten. | |
Die internationale Gemeinschaft, so O’Neill, habe einen Riesenfehler | |
begangen, als sie die [8][Antikorruptionsbewegung um die Petrocaribe-Gelder | |
2018] in Haiti nicht unterstützte. „Wir haben damals alles versucht, um die | |
US-Politik zu überzeugen, ihre Unterstützung für Martelly und | |
seinesgleichen zurückzuziehen.“ | |
Aber man müsse nicht nur die haitianischen Politiker dieser Zeit anklagen. | |
Auch die Clintons hätten nichts zur Aufklärung über die verschwundenen und | |
versickerten Erdbebengelder beigetragen. Hillary Clinton war zu dieser Zeit | |
US-Außenministerin und ihr Ehemann Bill Clinton Haiti-Sonderbeauftragter | |
der UN. | |
Die internationale Polizeimission, die mit Helikoptern und Drohnen aus | |
US-Produktion hochgerüstet ist, bekämpft Gangs, die ebenfalls mit | |
US-amerikanischen Waffen ausgestattet sind, die ungehindert aus Florida auf | |
haitianisches Territorium gelangen. Die Waffenlobby in den USA hat es | |
vermocht, noch jedes Waffenembargo gegen Haiti zu verhindern. In den | |
vergangenen Monaten gelang es häufig nicht, Nahrungsmittel und Benzin nach | |
Haiti zu bringen, der Waffenimport allerdings kam niemals zum Erliegen. Im | |
US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf tendieren die Aussichten, ein | |
Waffenembargo durchzusetzen, gen null. | |
Für alle Kenner der haitianischen Katastrophe, auch O’Neill bestätigt das, | |
ist klar, dass eine Polizeimission allein die Probleme keinesfalls lösen | |
kann. Es braucht funktionierende staatliche Institutionen, vor allen Dingen | |
eine funktionierende Gerichtsbarkeit, eine durch legitime Wahlen zustande | |
gekommene Regierung und soziale Perspektiven. Die Bekämpfung von Korruption | |
und Straflosigkeit müsste eigentlich ganz oben auf der Agenda stehen, um | |
die Gang-Gewalt nachhaltig zu bekämpfen. Das aber sind Prozesse, die | |
Jahrzehnte systematischer internationaler Hilfe beanspruchen. | |
26 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Massenproteste-in-Kenia/!6019071 | |
[2] /Gang-Kriminalitaet-in-Haiti/!5961112 | |
[3] /Haiti-in-der-Gewalt-der-Gangs/!6010210 | |
[4] https://foreignpolicy.com/2024/06/13/haiti-gangs-violence-us-military-plane… | |
[5] /UN-Mission-in-Haiti/!5453151 | |
[6] /Praesidentschaftswahl-in-Haiti/!5123375 | |
[7] /Politische-Krise-in-Haiti/!6013817 | |
[8] /Proteste-in-Haiti/!5633684 | |
## AUTOREN | |
Katja Maurer | |
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