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# taz.de -- Imagewandel bei rechter Partei in Polen: Wir sind keine Hooligans
> Die rechtsradikale Konfederacja befindet sich im Umfragehoch:
> drittstärkste Kraft. Sie will eine Partei der Mitte werden.
Bild: Slawomir Mentzen, Co-Vorsitzender der Konfederacja, bei einer Veranstaltu…
Warschau taz | Der junge Mann kommt wie ein Politstar auf die noch dunkle
Bühne: dynamische Musik, Lichtspektakel und tosender Applaus. Zum Auftakt
des Parteitreffens „Auf ein Bier mit Mentzen“ hebt der
Rechtsaußen-Politiker Slawomir Mentzen (36) eine volle Maß Bier und ruft
den knapp tausend Gästen zu: „Guten Abend, Krakau!“
Wie eine große Bierhalle wirkt der Saal im ehemals jüdischen Stadtviertel
Kazimierz, doch außer Mentzen prostet niemand einem anderen zu. Da die
bislang rechtsradikale Partei Konfederacja (Konföderation) ihren
potenziellen Wählern empfahl, sich für das Event „in Schale“ zu werfen,
sind auch keine Lederjacken mit Fascho-Symbolen zu sehen.
Denn die Konfederacja will sich noch vor den polnischen Parlamentswahlen
Mitte Oktober neu erfinden: weg vom bisherigen Schmuddelimage grölender
Hooligans und Nationalisten hin zu einer Volkspartei in der Mitte der
Gesellschaft.
Die Politiker der etablierten Parteien können den kometenhaften Aufstieg
der Konfederacja von gerade mal 6 Prozent bei den Wahlen 2019 zur heute
drittstärksten Kraft kaum fassen. Bei der berühmten Sonntagsfrage „Welche
Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Parlamentswahlen wären?�…
erreicht die Konfederacja laut Forschungsinstitut IBRIS inzwischen bis zu
15 Prozent der Stimmen.
## Der Rundfunk ist zum Staatssender mutiert
Sie liegt damit nur hinter den regierenden Nationalpopulisten der Partei
[1][Recht und Gerechtigkeit (PiS)] mit knapp 34 Prozent und der größten
Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) mit 28
Prozent. Auf Platz 4 und 5 im Parteienranking kommt mit jeweils rund 10
Prozent sowohl der „Dritte Weg“, eine relativ neue Koalition aus gemäßigt…
Bauernpartei PSL und der liberal-katholischen „Polska2050“, als auch die
„Neue Linke“, ein Bündnis mehrerer linker Kleinparteien.
Umgerechnet auf die Mandate im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, würde
das bedeuten, dass die PiS 182 Sitze erhielte, die PO 150, die Konfederacja
53, der Dritte Weg 38, die Neue Linke 36 und das Wahlkommitee Deutsche
Minderheit 1 Sitz. Bei einer Gesamtzahl von 460 Mandaten müsste die PiS
eine Koalition mit der Konfederacja bilden, um mit 235 Stimmen im Sejm
regieren zu können, während die PO sogar mit dem Dritten Weg und der Neuen
Linken auf keine Mehrheit käme.
Für Polen würde das bedeuten, dass es auf unabsehbare Zeit zu keiner
Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaat käme: Die Gewaltenteilung ist nach
acht Jahren PiS fast vollständig aufgehoben, das Verfassungsgericht nur
noch Fassade, die Gerichte zum großen Teil mit PiS-loyalen Richtern
besetzt.
Der einstige öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen zahlreichen Fernseh-
und Radiosendern ist erst zum Staatssender mutiert und – vor den Wahlen im
Herbst – zum PiS-Parteisender. Korruption und Vetternwirtschaft werden im
PiS-Staat kaum noch zur Anklage gebracht.
## PiS wolle „auf gar keinen Fall“ mit Konfederacja koalieren
Zwar kanzelte Jaroslaw Kaczynski, PiS-Chef und seit einigen Wochen wieder
als Vize-Premier in der PiS-Regierung, Mentzen & Co am Montag in
Südostpolen als „Wirrköpfe und Kinder“ ab, doch über Donald Tusk, den
PO-Chef, sagt er, dass „dieser wahre Feind Polens“ gefälligst „nach
Deutschland verschwinden“ solle. Die PiS werde auf gar keinen Fall mit der
Konfederacja koalieren. Doch schon heute stimmen Abgeordnete beider
Parteien im Sejm oft gemeinsam ab.
Mit dem Satz „Wir wollen ein Polen ohne Juden, Homosexuelle, Abtreibungen,
Steuern und die Europäische Union“, geriet Mentzen, der auch Doktor der
Ökonomie, Besitzer mehrerer Steuerbüros und einer Mini-Brauerei ist, 2019
in die Schlagzeilen, gewann aber kein Mandat.
Im derzeitigen Wahlkampf wiederholt er den Satz in Variationen, tauscht die
„Juden“ darin schon mal gegen „Ukrainer“ oder [2][„Flüchtlinge“] a…
aber gleich hinzu: „Es ist ein Scherz! Ihr Journalisten: Nehmt den Satz
nicht in die Schlagzeile auf!“. Wie die potenziellen Wähler das Programm
der Konfederacja verstehen, ist allerdings auch klar. Sie johlen lauthals
und begeistert.
27 Jul 2023
## LINKS
[1] /Polens-Regierung-in-der-Kritik/!5936085
[2] /Fluechtlinge-zweiter-Klasse-in-Polen/!5919072
## AUTOREN
Gabriele Lesser
## TAGS
Polen
Parlamentswahl
GNS
Rechtsradikalismus
Warschau
Rechts
Abtreibungsgegner
Viktor Orbán
Schwerpunkt Abtreibung
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