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# taz.de -- Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher: Innenministerium in der Kr…
> Seit 2014 gaben Asylsuchende tausende Hinweise auf mögliche
> Kriegsverbrecher. Doch nur wenige Ermittlungen folgten. Das sorgt für
> Kritik.
Bild: Als im Jahr 2015 besonders viele Asylsuchende kamen, gab es auch besonder…
Berlin taz | Rund 5.000 Hinweise auf mögliche KriegsverbrecherInnen hat das
Bundeskriminalamt (BKA) seit 2014 von Asylsuchenden erhalten. So steht es
in einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der
FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg, die der taz vorliegt. Die meisten
Hinweise beziehen sich jedoch auf Folterer, Terroristen, Milizionäre und
Funktionäre, die sich noch im Herkunftsland aufhalten – und nicht, wie die
Bild-Zeitung ursprünglich falsch berichtete, auf Asylsuchende in
Deutschland. Es gibt aber auch einige Fälle, in denen Geflüchtete ihre
früheren Peiniger in Deutschland wiedererkannt haben.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte die entsprechenden
Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und
den Generalbundesanwalt geschickt. Andere Stellen hatten mindestens 210
weitere Hinweise weitergeleitet. In 129 Fällen seien Ermittlungen zu
insgesamt 142 konkreten Verdachtsfällen aufgenommen worden. Besonders viele
Hinweise, nämlich 3.810, gab es in den Jahren 2015 und 2016 – jedoch nur 28
Ermittlungsverfahren, bei 38 Beschuldigten. Im Jahr 2018 waren es 49
Verfahren gegen 50 Beschuldigte; 2019 bisher zwei Ermittlungsverfahren
gegen zwei Beschuldigte.
Das Innenministerium erklärte, dass derlei „Hinweise“ nicht „unmittelbar
für ein Strafverfahren verwendbare Informationen“ enthielten, sondern es
sich dabei oft um Informationen zum Kriegsgeschehen der jeweiligen Länder
handeln könne oder tatverdächtige Personen, die nicht identifizierbar
seien. Bezogen auf die hohen Zahlen der Jahre 2015 und 2016 hieß es:
„Ressourcen der Ermittlungsbehörden auf Ermittlungen zu einem unklaren
Tatvorwurf gegen eine nicht namentlich bekannte Person, die sich nicht in
Deutschland aufhält, zu verwenden, wäre nicht sinnvoll.“
## Hinweise seien nicht ignoriert worden
Die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg stellte in Frage, ob die
Bundesregierung „immer mit der gebotenen Ernsthaftigkeit“ allen Hinweisen
„angemessen nachgegangen“ sei – gerade mit Blick auf die Jahre 2015 und
2016, als auf einhundert Hinweise nur ein Ermittlungsverfahren folgte. Sie
forderte, dass das Innenministerium „noch einmal genau nachprüfen und die
Ermittlungsbehörden nach Kräften unterstützen“ müsse, „damit kein Täter
seiner gerechten Strafe entkommt“. Teuteberg betonte: „Kriegsverbrecher
dürfen in Deutschland keinen Schutz bekommen. Das sind wir auch den Opfern
schuldig.“
Das Ministerium erklärte, die Hinweise seien nicht ignoriert, sondern
„selbstverständlich gesichtet und kategorisiert“ worden. „Sie wurden und
werden auch in Zukunft für die laufenden Ermittlungen herangezogen.
Verbrechen des Völkerstrafgesetzbuches unterliegen keinen
Verjährungsfristen.“ Man habe „zum konkreten Umgang mit diesen,Hinweisen'
einen Bericht angefordert, der in den kommenden Tagen erstellt wird“.
Aus der Antwort der Regierung geht außerdem hervor, dass unter den
Beschuldigten zwölf Deutsche sind, jedoch keine Doppelstaatler. Weitere
Beschuldigte kamen unter anderen aus Syrien, Afghanistan, Gambia und dem
Irak.
Mitte Februar hatten zwei Fälle für Aufsehen gesorgt: [1][Zwei mutmaßliche
Ex-Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes] wurden in Berlin und
Rheinland-Pfalz festgenommen. Ihnen werden in Syrien begangene Verbrechen
gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. In den Jahren 2011 und 2012 sollen
sie in Syrien an tausenden Folterungen und Misshandlungen beteiligt gewesen
sein oder dabei Hilfe geleistet haben. Auch bei zwei Tötungen hätten sie
Unterstützung geleistet. Es könnte der erste Prozess gegen zwei syrische
Folterer in Deutschland werden. (mit dpa)
7 Mar 2019
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[1] /Deutschen-Behoerden-gelingt-Festnahme/!5573143
## AUTOREN
Astrid Ehrenhauser
## TAGS
Asyl
Innenministerium
Kriegsverbrechen
BKA
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Syrischer Bürgerkrieg
Schwerpunkt Syrien
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