# taz.de -- Haftstrafen für Oppositionelle in Benin: Ohne Zeugen, ohne Beweise | |
> Reckya Madougou und Joël Aïvo müssen ins Gefängnis. Die ehemalige | |
> Justizministerin und der Jura-Professor wollten Präsident Talon | |
> herausfordern. | |
Bild: Ex-Justizministerin Madougou wurde am frühen Samstagmorgen zu 20 Jahren … | |
COTONOU taz | Benins Gericht zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und | |
Terrorismus (Criet) in der Hauptstadt Porto-Novo hat die beiden | |
Oppositionspolitiker*innen Reckya Madougou und Joël Aïvo zu | |
langjährigen Haft- und hohen Geldstrafen verurteilt. | |
Der Jura-Professor Aïvo soll Geld gewaschen und die Sicherheit des Staates | |
gefährdet haben, weshalb der 48-Jährige bereits in der Nacht zu Dienstag zu | |
10 Jahren Haft und der Zahlung von 68.000 Euro verurteilt wurde. Das Urteil | |
gegen die einstige Justizministerin Madougou wurde am frühen Samstagmorgen | |
nach einer knapp 24-stündigen Verhandlung gesprochen. Auch sie sei eine | |
Staatsgefährderin und haben die Präsidentschaftswahl am 11. April stören | |
wollen. Auf Madougou kommen eine Haftstrafe von 20 Jahren sowie eine | |
Geldstrafe von gut 76.000 Euro zu. | |
Kurz vor der Urteilsverkündung sagte die 47-Jährige: „Ich biete mich der | |
Demokratie an, und wenn mein Opfer es Ihnen, Herr Präsident und Ihren | |
Richterkollegen ermöglichen könnte, Ihre Unabhängigkeit von der Exekutive | |
wiederzuerlangen, dann hätte ich diese Tortur und diesen Terror nicht | |
unnötig erlitten.“ | |
[1][Antoine Vey, einer ihrer Rechtsanwälte, der aus Frankreich stammt, | |
twitterte] anschließend: „Verurteilt um 6 Uhr morgens, ohne Zeugen, ohne | |
Dokumente, ohne Beweise. Ihr Verbrechen: eine demokratische Alternative zum | |
Regime von Präsident Patrice Talon verkörpert zu haben. Wir haben es | |
befürchtet: Es gibt keine Gerechtigkeit in Benin.“ In einem System ohne | |
Rechte würde man sich ziemlich hilflos fühlen, so Vey. | |
## Benins Demokratieentwicklung im Abwärtstrend | |
Damit sind in Benin die aktuell bekanntesten | |
Oppositionspolitiker*innen für Jahre hinter Gittern. Beide | |
wollten im [2][April Amtsinhaber Talon] herausfordern, der seit 2016 an der | |
Macht ist, wurden jedoch nicht als Kandidat*innen zugelassen. | |
Stattdessen traten gegen den Baumwollmillionär, der als reichster Mann | |
Benins gilt, zwei unbekannte Herausforderer-Duos an. Dass Talon die | |
absolute Mehrheit und mehr als 86 Prozent der Stimmen erhielt, überraschte | |
niemanden. | |
Dem recht bekannten Verfassungsrechtsprofessor Aïvo war es zuvor gelungen, | |
einen Kreis von Unterstützer*innen aufzubauen, von denen viele aus der | |
Mittelschicht und dem Bildungsmilieu kommen. Er wurde am 15. April am | |
Stadtrand der Wirtschaftsmetropole Cotonou verhaftet. Madougou war bereits | |
Anfang März nach einer Konferenz mit anderen | |
Oppositionspolitiker*innen verhaftet worden. | |
Organisationen, die Demokratieentwicklung beobachten, sehen Benin seit | |
Jahren im Abwärtstrend. Schon bei den Parlamentswahlen 2019 wurden nur zwei | |
Parteien zugelassen, die beide Präsident Talon nahe stehen. Freedomhouse | |
stuft das Land nur noch als „teilweise frei“ ein. Dabei galt Benin lange | |
als positives Beispiel innerhalb der Region. Etwa diente die Verfassung von | |
1990 anderen Staaten als Vorlage. | |
Doch bereits vor der Präsidentschaftswahl lehnten verschiedene | |
Organisationen der Zivilgesellschaft, die einst Talon durchaus kritisch | |
gesehen hatten, Gespräche mit Medien ab. Am Samstagmittag wollte ebenfalls | |
niemand das Urteil gegen Reckya Madougou und Joël Aïvo spontan | |
kommentieren. | |
11 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/antoinevey/status/1469541358587326466?s=20 | |
[2] http://xn--Reckya%20Madougou%20und%20Jol%20Avo-iqc3j | |
## AUTOREN | |
Katrin Gänsler | |
## TAGS | |
Benin | |
Oppositionelle | |
Westafrika | |
GNS | |
Benin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Benins Präsident wiedergewählt: Sieg ohne Glanz | |
Benins Staatschef Patrice Talon wird mit 86 Prozent im Amt bestätigt. Aber | |
nur die Hälfte von Benins Stimmberechtigten ging wählen. |