# taz.de -- Habeck macht Windkraftgegnern Beine: Schluss mit den Blockaden! | |
> Windkraft? Bitte nicht in meinem Bundesland! Solchem Drückebergertum sagt | |
> Klimaminister Habeck jetzt den Kampf an – und zwar völlig zu recht. | |
Bild: Bald wieder mehr davon? Windanlage in Harenzhofen, Bayern | |
Dass die Windkraft stark ausgebaut werden muss, um Deutschland auf den Weg | |
zur Klimaneutralität zu bringen, ist unstrittig. Doch bei der Umsetzung | |
ducken sich manche komplett weg. Während einige Bundesländer schon jetzt | |
den notwendigen Flächenanteil von 2 Prozent für [1][Windparks] zur | |
Verfügung stellen, in denen sich bereits tausende Windräder drehen, | |
passiert anderswo so gut wie nichts. | |
Vor allem in Bayern präsentiert sich CSU-Ministerpräsident Markus Söder | |
zwar gern als Klimaschützer und umarmt medienwirksam Bäume. Doch die für | |
den Klimaschutz nötigen Windräder lässt er lieber andere bauen: Mit der | |
Regelung, dass der Abstand eines Windrads zum nächsten Wohnhaus mindestens | |
zehnmal so groß sein muss wie die Höhe des Windrads, hat der Freistaat | |
dafür gesorgt, dass der Ausbau dort fast komplett zum Erliegen gekommen | |
ist: Von den 463 Anlagen, die im letzten Jahr in Deutschland aufgestellt | |
wurden, entfielen auf das flächenmäßig größte Bundesland ganze acht. | |
Dieses Drückebergertum will Robert Habeck künftig nicht mehr hinnehmen. Und | |
auch wenn Söder bereits heftigen Widerstand angekündigt hat: Der grüne | |
Bundeswirtschafts- und Klimaminister sitzt hier am längeren Hebel. Wenn | |
Bayern und andere Unwillige nicht nachgeben, kann der Bund den Ländern das | |
Recht, den Bau von Windrädern zu beschränken, komplett entziehen. Um die | |
Lasten gleichmäßig zu verteilen, darf er vor diesem drastischen Schritt als | |
letztes Mittel nicht zurückschrecken. | |
Auch andere Akteure sollen es künftig schwerer haben, den Windkraftausbau | |
zu verhindern: Indem gesetzlich geregelt wird, dass erneuerbare Energien im | |
öffentlichen Interesse liegen, haben sie in Zukunft rechtlich Vorrang vor | |
anderen Belangen. Zudem soll es künftig nicht mehr auf einzelne Exemplare | |
einer geschützten Tierart ankommen, solange deren Gesamtbestand stabil ist | |
oder steigt. | |
Das mag manche [2][Naturschützer] verärgern – richtig ist es trotzdem. Denn | |
die Schäden, die der Natur durch den Klimawandel drohen, sind weitaus | |
dramatischer. Grundsätzlich sollen Windräder natürlich dort gebaut werden, | |
wo sie den wenigsten Schaden anrichten. Doch wenn diese sinnvolle | |
Grundsatzregel dazu missbraucht wird, den Ausbau insgesamt zu blockieren, | |
dann sind Änderungen auch hier nötig. | |
Ohne Widerstände und Proteste wird der [3][Ausbau der Windkraft] auch | |
weiterhin nicht laufen. Aber insgesamt dürften sie durch die geplanten | |
Neuregelungen weniger werden. Denn die Gewissheit, dass künftig nicht | |
weiterhin diejenigen belohnt werden, die sich besonders hartnäckig wehren, | |
ist für die Akzeptanz von Windkraftanlagen extrem wichtig. | |
15 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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