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# taz.de -- Grünen-Parteitag und Atompolitik: "Wir brauchen keine Verräterdeb…
> Für oder gegen den Merkel-Zeitplan: Vor ihrem Sonderparteitag am
> Wochenende streiten die Grünen um ihr Verhältnis zur
> Anti-Atomkraft-Bewegung.
Bild: Eine Frage der Sichtweise: Atomdiskussion bei den Grünen.
BERLIN taz | Die Grünen-Chefin im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat die
Anti-Atomkraft-Bewegung zum Schulterschluss mit ihrer Partei aufgefordert.
"Wir brauchen keine Verräterdebatte", schreibt Harms in einem Beitrag für
den Streit der Woche der sonntaz. Aktivisten und Politiker müssten jetzt
einen gemeinsamen Plan fassen, um das Endlager in Gorleben zu verhindern.
"Lasst uns jetzt den Erfolg besiegeln und für die noch offenen Ziele
gemeinsam streiten."
Die Grünen wollen am Samstag auf einem Sonderparteitag in Berlin über ihre
künftige Energiepolitik entscheiden. Die Parteispitze empfiehlt die
Zustimmung zum Zeitplan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine
Abschaltung der letzten Reaktoren bis 2022 will.
Wie der Bundesvorstand der Grünen sprach sich auch Harms dafür aus, diesen
Plan am Samstag in Berlin abzusegnen. In Deutschland sei eine breite
politische Mehrheit nötig. Nur sie würde es ihrer Ansicht nach erschweren,
die Einigung wieder aufzuschnüren.
Vertreter der Anti-Akw-Bewegung hatten die Partei davor gewarnt, Merkels
Ausstiegsgesetz im Bundestag mitzutragen. Sie drohen mit einem Zerwürfnis
zwischen Partei und Bewegung. Harms lebt im Wendland und war 1977
Mitbegründerin der Bürgerinitiative gegen das atomare Endlager Gorleben.
In der sonntaz fordert sie die Aktivisten auf, sich auf Gemeinsamkeiten zu
besinnen. "Eine neue Spaltung zwischen Grünen und Anti-Atom-Bewegung an die
Wand zu malen, halte ich für verantwortungslos. Die Breite des Protestes
hat Merkel auf einen neuen Kurs gezwungen."
Dagegen empfahl die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Emily Büning, ihrer
Partei, das Merkel Gesetz abzulehnen. Die Grünen wüssten, dass ein Ausstieg
bis 2017 möglich sei und hätten es nicht nötig der Regierung
hinterherzulaufen. "Sie gehören an die Seite der Anti-AKW-Bewegung",
verlangt Büning. "Die Grünen setzen sich seit dreißig Jahren mit
Umweltverbänden und Bewegungen dafür ein, die Atomkraft endlich
abzuschalten, und haben die Regierung zum Einlenken bewegt", schreibt sie
in der sonntaz. "Da dürfen sie jetzt nicht kurz vor dem Ziel klein
beigeben."
Im Streit der Woche der aktuellen sonntaz schreiben außerdem
Greenpeace-Chefin Brigitte Behrens, BUND-Vize Ulrike Mehl, die Sängerin
Nina Hagen, der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel von
den Grünen sowie die taz.de-Leser Ambrosius Theis und Peter Wallenstein.
24 Jun 2011
## AUTOREN
Georg Löwisch
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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