# taz.de -- Grüne und Jamaika-Sondierungen: Frust über Finanzverhandlung | |
> Grüne Finanzexperten ärgern sich über den Zwischenstand der Sondierungen. | |
> Ein Jugendverband nennt das Ergebnis „enttäuschend“. | |
Bild: Die Vorstellungen von Grünen und FDP sind dann doch sehr unterschiedlich | |
BERLIN taz | Grüne Finanzexperten kritisieren die [1][Jamaika-Verabredungen | |
zur Finanzpolitik]. „Die Leerstelle zu Geldwäsche und Steuervermeidung im | |
Sondierungspapier dürfen wir nicht akzeptieren“, sagte der | |
Europaabgeordnete Sven Giegold der taz. Es seien grüne Kernanliegen, die | |
florierende Geldwäsche in Deutschland und die internationale | |
Steuervermeidung zu bekämpfen. | |
Sven-Christian Kindler, Haushaltsexperte in der Bundestagsfraktion, sagte | |
der taz: „Eine künftige Regierung muss anders als Schwarz-Rot Steuerbetrug | |
und Steuerdumping entschieden bekämpfen.“ Dafür müssten in Deutschland und | |
Europa harte, konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Giegold und | |
Kindler gehören zum linken Flügel der Grünen. | |
Beide zielten mit ihrer Kritik auf ein Papier zur Finanzpolitik, das | |
Verhandler von Grünen, Union und FDP gemeinsam formuliert hatten. Darin | |
werden Ziele einer künftigen Koalition benannt. Davon, Steuerflucht von | |
Großunternehmen zu bekämpfen, ist in dem Papier keine Rede. Die Parteien | |
nehmen sich stattdessen zum Beispiel vor, Familien mit Kindern und | |
Normalverdiener zu entlasten, die energetische Gebäudesanierung und den | |
Mietwohnungsbau zu fördern oder den Solidaritätszuschlag abzubauen. | |
Besonders die Abschaffung des Soli ist umstritten. Die FDP wünscht sich | |
einen schnellen Wegfall innerhalb der kommenden vier Jahre. Dem Staat würde | |
dadurch viel Geld entgehen, der Soli spült von 2018 bis 2021 knapp 80 | |
Milliarden Euro in die Staatskasse. Die Grünen plädieren dafür, solches | |
Geld lieber anders zu investieren. | |
## Die Kritik trifft auch das eigene Team | |
„Der Abbau des Soli nutzt vor allem Gutverdienern“, betonte Kindler. Es | |
könne nicht sein, dass am Ende der Chefarzt bei der Steuer- und | |
Finanzpolitik mehr profitiere als die Krankenschwester. Giegold sagte: „Wer | |
den Soli abschaffen will, beschenkt die Spitzenverdiener und vergisst die | |
Geringverdiener.“ Statt die Unterschiede zwischen armen und reichen | |
Menschen zu verkleinern, verschärfe die Abschaffung des Soli die Kluft | |
sogar noch. | |
Solche Kritik trifft auch das grüne Verhandlungsteam. Jenes hatte den | |
Zwischenstand abgesegnet. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir nannte das | |
Papier eine „gemeinsame Arbeitsgrundlage“. Die Grüne Jugend sah das in | |
Gänze anders. „Die Ergebnisse sind enttäuschend und lassen keine grüne | |
Handschrift erkennen“, sagte ihr Sprecher Moritz Heuberger. Solange | |
dringend nötigen Investitionen kein Vorrang vor Steuergeschenken gewährt | |
werde, könne von einem grünen Verhandlungserfolg keine Rede sein. | |
Es müsse dringend nachverhandelt werden, betonte Heuberger. „Wenn keine | |
gemeinsame Linie zustande kommt, um die weitere Spaltung zwischen Arm und | |
Reich aufzuhalten, sehe ich keine Grundlage für eine gemeinsame Koalition.“ | |
26 Oct 2017 | |
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## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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