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# taz.de -- Gründe für Wahlniederlage der Grünen: Baerbock redet übers Geld
> Die Grünen müssten soziale Fragen stärker beachten, sagt die
> Außenministerin, und erinnert an Fehler beim Heizungsgesetz. Die
> Kanzlerfrage lässt sie offen.
Bild: Für Annalena Baerbock müssen die Grünen die soziale Frage stärker bea…
Berlin taz/afp | Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht eine Woche
nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei den Europawahlen über Fehler
ihrer Partei und der Koalition. [1][In der Süddeutschen Zeitung vom Montag
sagte sie]: „Sicherheit ist die Frage unserer Zeit – und zwar in jeglicher
Hinsicht, gerade auch die gefühlte und die materielle Sicherheit. Und die
haben wir als Bundesregierung und auch als Grüne offenkundig zu wenig
adressiert.“
Konkret nannte sie die Debatte über das Gebäudeenergiegesetz aus dem
Ministerium von Klimaminister Robert Habeck im vergangenen Jahr. „Beim
Heizungsgesetz haben wir die Frage der sozialen Absicherung zu Beginn nicht
ausreichend thematisiert“, sagte sie. „Vielen Menschen war lange nicht
klar, was das alles für sie konkret heißt.“
Bislang gilt Habeck bei den Grünen als Favorit auf die Kanzlerkandidatur im
nächsten Jahr, allerdings hält sich auch Baerbock eine erneute Kandidatur
offen. „Als Außenministerin habe ich gelernt, dass alles möglich ist“, sa…
sie der SZ.
[2][Für die laufenden Haushaltsverhandlungen] mahnte Baerbock mehr
Flexibilität an. „Es wäre fatal, in ein paar Jahren sagen zu müssen: Wir
haben die Schuldenbremse gerettet, aber dafür die Ukraine und die
europäische Friedensordnung verloren“, sagte sie. Die Koalition will bis
Anfang Juli den Haushalt für das kommende Jahr ausarbeiten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine Lockerung der
Schuldengrenze strikt ab und verlangt deutliche Kürzungen in den Budgets
mehrerer Ministerien.
Gleichzeitig sprach sich die Grünen-Ministerin gegen einen Austritt aus der
Ampel-Koalition aus. „Den größten Gefallen, den wir den Feinden der
liberalen Demokratie im In- und Ausland tun könnten, wäre, dass noch eine
europäische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht“, sagte Baerbock. „Unser
verdammter Job als Regierung ist es, auch in schwierigen Zeiten Probleme
miteinander zu lösen.“ Vorwürfe, dass die Grünen in der Koalition zu wenig
durchsetzungsfähig auftreten würden, wies sie zurück: „Mir ist das zu
simpel. Auf den Putz hauen und dann läuft es? Die Realität ist
komplizierter. Dreierbeziehungen sind nie einfach“, sagte sie.
17 Jun 2024
## LINKS
[1] https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/baerbock-gruene-habeck…
[2] /Verhandlungen-der-Ampelkoalition/!6014450
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Gebäudeenergiegesetz (GEG)
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