# taz.de -- Gipfeltreffen der Celac: Maduro kommt doch nicht | |
> Venezuelas Staatschef sagt dem Gipfel der Gemeinschaft der | |
> Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten ab. Es wurden Proteste gegen | |
> ihn erwartet. | |
Bild: Kommt doch nicht zum Gipfel der Celac: Venezuelas Staatsoberhaupt Nicolá… | |
BUENOS AIRES taz | Am Ende sagte er ab: Venezuelas Staatschef Nicolás | |
Maduro kommt nicht zum siebten Gipfeltreffen der Gemeinschaft der | |
Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac). „In den letzten | |
Stunden wurden wir auf unwiderlegbare Weise über einen Plan der | |
neofaschistischen Rechten informiert, eine Reihe von Anschlägen auf unsere | |
Delegation zu verüben“, wetterte Maduro am Montagnachmittag in Caracas. | |
Konkrete Beweise für die Anschuldigungen lieferte er nicht. | |
Die Celac besteht aus 33 Ländern, deren Staatsoberhäupter am Dienstag in | |
der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires zusammenkommen. | |
Tatsächlich hatte Argentiniens konservative politische Opposition Maduros | |
Festnahme gefordert, sollte er argentinischen Boden betreten. Als | |
Präzedenzfall diente die Verhaftung des ehemaligen chilenischen Diktator | |
Augusto Pinochets bei seinem Besuch in London 1998 auf der Grundlage eines | |
spanischen Haftbefehls. Bei Maduro wurde auf die Belohnung in Höhe von 15 | |
Millionen Dollar verwiesen, die [1][die US-Regierung im Jahr 2020] für | |
seine Ergreifung ausgesetzt hatte. | |
Aus dem argentinischen Außenministerium hieß es, dass gegen Maduro kein | |
internationaler Haftbefehl vorliege. Die Gefahr, dass ein Bundesrichter | |
eine Festnahme anordnen könnte, bis dies abschließend geklärt ist, war aber | |
wohl nicht gebannt. Zudem bestand die Befürchtung, dass das für die Reise | |
genutzte Flugzeug aufgrund möglicher Pfändungsansprüche von Inhabern | |
venezolanischer Schuldtitel beschlagnahmt werden könnte. | |
## Brasilien kehrt in die Celac zurück | |
Dass Protestaktionen der venezolanischen Community erwartet wurden, dürfte | |
ebenfalls zu Maduros Rückzieher beigetragen haben. Mit einer Zahl von | |
170.000, stellen die Venezolaner*innen inzwischen die größte Gruppe | |
von Migranten in Argentinien. Viele sind an den Río de la Plata geflohen, | |
um dem Regime in Caracas und der wirtschaftlichen und sozialen Misere in | |
Venezuela zu entkommen. Befürchtet wurden auch gewaltsame Zusammenstöße | |
zwischen Anhänger*innen und Gegner*innen des Regimes in Venezuela. | |
[2][Brasiliens Präsident Lula da Silva] war hingegen bereits am | |
Sonntagabend eingetroffen. Für Lula ist es der erste internationale | |
Auftritt seit seinem Amtsantritt am 1. Januar. Seine Anwesenheit | |
signalisiert zugleich Brasiliens Schritt „zur vollständigen | |
Wiedereingliederung des Landes in die internationale Gemeinschaft“, wie es | |
aus dem Außenministerium in Brasilía hieß. | |
Amtsvorgänger Jair Bolsonaro hatte die Mitgliedschaft in der Celac vor drei | |
Jahren ausgesetzt – mit dem Argument, dass diese lediglich dazu diene, | |
„nichtdemokratische Regime in den Vordergrund zu stellen“. | |
Die Celac war 2011 in Venezuelas Hauptstadt Caracas gegründet wurde, als | |
Teil der außenpolitischen Ideen des damaligen venezolanischen Präsidenten | |
[3][Hugo Chávez]. Als Gegeninstitution zur US-dominierten Organisation | |
Amerikanischer Staaten (OAS) sollte sie „den schrittweisen | |
Integrationsprozess der Region vorantreiben“, hieß es in der | |
Gründungserklärung. Der Celac gehören alle Mitgliedstaaten der OAS an – mit | |
damals bewusst formulierter Ausnahme der USA und Kanadas. | |
Von einem Integrationsprozess kann jedoch keine Rede sein, zumal die Celac | |
neben dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs über keinerlei | |
institutionelle Organe oder Einrichtungen verfügt. Und ohne das | |
Schwergewicht Brasilien war die Gemeinschaft zur lahmen Ente verkommen. Der | |
gemeinsame Versuch Argentiniens und Mexikos, die Lücke zu füllen, hatte nur | |
die völlige Bedeutungslosigkeit verhindert. Mit Lula hoffen jetzt viele auf | |
einen Neuanfang. | |
24 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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