# taz.de -- Gewalttat im Potsdamer Oberlinhaus: Kündigungsverfahren fortgesetzt | |
> Die Kündigung der Pflegerin, die mutmaßlich im April vier Menschen mit | |
> Behinderung tötete, wird weiter verhandelt. Ein Strafprozess beginnt | |
> Dienstag. | |
Bild: Trauerbekundungen vor dem Potsdamer Oberlinhaus am 29. April 2021 | |
BERLIN/POTSDAM dpa | Nach der [1][Gewalttat mit vier Toten in einem | |
Potsdamer Wohnheim für Behinderte] muss sich das Arbeitsgericht Potsdam mit | |
der Kündigung der tatverdächtigen Mitarbeiterin befassen. Das | |
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hat entschieden, dass das | |
Kündigungsschutzverfahren fortzuführen ist, wie eine Sprecherin am | |
Donnerstag mitteilte. Damit haben die Richter einen Beschluss der Potsdamer | |
Kollegen aufgehoben. Diese hatten Anfang August mit Verweis auf das | |
laufende Strafverfahren gegen die Mitarbeiterin das | |
Kündigungsschutzverfahren ausgesetzt. | |
Gegen diese Entscheidung hat die Arbeitgeberin mit Erfolg das Rechtsmittel | |
der sofortigen Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hieß es vom LAG: Ein | |
Aussetzungsgrund sei nur gegeben, wenn die strafrechtlichen Ermittlungen | |
maßgeblich für die Entscheidung des Arbeitsgerichts seien. Dies könne im | |
vorliegenden Fall für die Frage der Schuldfähigkeit der Mitarbeiterin nicht | |
festgestellt werden. Bei einem Tötungsdelikt wie dem hier vorgeworfenen | |
fehle der Mitarbeiterin „im Sinne eines personenbedingten Kündigungsgrundes | |
die Eignung für die Tätigkeit auch bei fehlender Schuldfähigkeit“, hieß e… | |
Eine weitere Zusammenarbeit sei auch in diesem Fall weder der Arbeitgeberin | |
noch den weiteren Beschäftigten zumutbar. | |
Aus Sicht des LAG kommt es bei der Entscheidung des Arbeitsgerichts nicht | |
auf das strafrechtliche Urteil an, sondern auf den „Verstoß gegen | |
arbeitsvertragliche Pflichten und einen damit gegebenenfalls verbundenen | |
Vertrauensbruch“. Nach der Entscheidung muss das Arbeitsgericht Potsdam nun | |
den Fall verhandeln. | |
In dem Wohnheim der diakonischen Einrichtung Oberlinhaus waren Ende April | |
vier Bewohner getötet und eine Bewohnerin schwer verletzt worden. | |
Tatverdächtig ist eine Pflegekraft, die viele Jahre dort arbeitete. Sie ist | |
in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Der [2][Prozess wegen Mordes | |
und Mordversuchs] gegen die 52-Jährige soll am 26. Oktober vor dem | |
Landgericht Potsdam beginnen. | |
21 Oct 2021 | |
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