# taz.de -- Gericht zu Klimaprozess gegen RWE: Mitschuld von 0,47 Prozent | |
> Das OLG Hamm lässt im Prozess eines Bauern gegen RWE die Beweisaufnahme | |
> zu. Der Konzern habe „messbar“ zum Klimawandel beigetragen. | |
Bild: Kämpft für sein Recht: Der peruanische Bergbauer Saúl Luciano Lliuya | |
FREIBURG taz | Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat im Klimaprozess gegen | |
den Energiekonzern RWE am Donnerstag den Einstieg in die Beweisaufnahme | |
beschlossen. Die [1][Klage des peruanischen Bergbauern Saúl Luciano Lliuya] | |
sei rechtlich „schlüssig“. Die Umweltorganisation Germanwatch, die den | |
Kläger unterstützt, sprach von einem „historischen Durchbruch mit | |
weltweiter Relevanz“. | |
Der Bauer besitzt ein Haus in der peruanischen Stadt Huaraz in den Anden. | |
Er befürchtet, dass das Schmelzen der Andengletscher einen See oberhalb der | |
Stadt zum Überlaufen bringen könnte. Eine gewaltige Flutwelle drohe dann | |
seinem Haus und der ganzen Stadt. Ursache des Schmelzens sei der | |
Klimawandel, der durch den CO2-Ausstoß der Kraftwerke der RWE AG | |
mitverursacht sei. | |
In erster Instanz hatte das Landgericht Essen im Dezember 2016 die Klage | |
ohne Beweisaufnahme aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Falls es tatsächlich | |
eine Flutgefahr gebe, wäre diese jedenfalls nicht konkret RWE zuzuordnen. | |
Schließlich gebe es weltweit zahllose Emittenten, die Treibhausgase | |
freisetzten. Es lasse sich keine lineare Verursacherkette zwischen der | |
Quelle der Treibhausgase und dem Schaden ausmachen. | |
Darauf kommt es nach der vorläufigen Rechtsauffassung des OLG Hamm aber | |
nicht an. Es genüge, wenn RWE den Klimawandel „mess- und berechenbar“ | |
mitverursacht habe und damit eine Gefahr für das Haus des Bergbauern | |
auslöse. Dann müsse RWE anteilig für Schutzmaßnahmen aufkommen. Der Kläger | |
forderte hierfür 17.000 Euro. Dies entspreche 0,47 Prozent der notwendigen | |
Dammbaukosten. RWE habe als größter Einzelemittent 0,47 Prozent der | |
weltweiten CO2-Emissionen seit Beginn der Industrialisierung verursacht. | |
## Urteil im nächsten Jahr nicht zu erwarten | |
RWE hatte eingewandt, dass seine Kraftwerke staatlich genehmigt wurden und | |
der Schadstoffausstoß damit legal gewesen sei. Dies ließ das OLG aber nicht | |
gelten. Auch wer durch rechtmäßiges Handeln fremdes Eigentum | |
beeinträchtigt, müsse dafür haften. Der Kläger und seine Anwältin Roda | |
Verheyen stützen sich auf Paragraf 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Das | |
Gericht hat diese Rechtsgrundlage nun grundsätzlich als geeignet anerkannt. | |
Der Prozess gilt als Musterverfahren mit weltweiter Vorbildwirkung. Nach | |
Angaben von Verheyen existieren in mehr als 50 Staaten ähnliche | |
Haftungsvorschriften wie in Deutschland. | |
Doch noch hat Luciano Lliuya den Prozess nicht gewonnen. In der | |
Beweisaufnahme muss er nun belegen, dass RWE tatsächlich „mess- und | |
berechenbar“ zur Klimaerwärmung beitrug. Außerdem muss auch bewiesen | |
werden, dass durch das Schmelzen des Palcarajugletschers das Wasser in der | |
Palcacocha-Lagune so sehr steigt, das es die natürliche Moräne nicht mehr | |
halten kann. | |
Vermutlich werden dafür mindestens zwei Sachverständige benötigt, die das | |
Gericht in Absprache mit RWE und dem Kläger auswählen will. Ein Urteil ist | |
deshalb wohl auch im nächsten Jahr kaum zu erwarten. | |
30 Nov 2017 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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