# taz.de -- Geplantes „Strukturstärkungsgesetz“: Geldregen für Kohlerevie… | |
> Tausende Ersatzjobs und 40 Milliarden Euro. Das verspricht die | |
> Bundesregierung, um den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 abzufedern. | |
Bild: Durch die Flutung des ehemaligen Braunkohletagesbaus Cottbus-Nord soll de… | |
BERLIN taz | Tausende neuer Jobs sollen als Ersatz für die | |
Braunkohleindustrie entstehen. Darauf haben sich Bund und Länder in | |
Eckpunkten für ein „Strukturstärkungsgesetz“ geeinigt. „Ziel der | |
Bundesregierung ist der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in | |
strukturschwachen und vom Strukturwandel betroffenen Regionen im Umfang von | |
5.000 Arbeitsplätzen innerhalb von zehn Jahren“, heißt es in dem Papier, | |
das der taz vorliegt. | |
Das geplante Gesetz ist Teil des avisierten Ausstiegs aus der Förderung und | |
Verstromung von Braun- und Steinkohle. Der Bund verspricht, bis zum | |
[1][Enddatum 2038] rund 40 Milliarden Euro aufzubringen, damit die drei | |
Braunkohleregionen Lausitz, mitteldeutsches und rheinisches Revier nicht | |
verarmen. | |
Die Eckpunkte, über die noch verhandelt wird, soll das Bundeskabinett vor | |
der Sommerpause beschließen. Bis Jahresende 2019 soll ein weiteres Gesetz | |
folgen, das den Zeitplan für die Stilllegung der Tagebaue und Kraftwerke | |
enthält. | |
Das alles ist umstritten und kompliziert. In die Eckpunkte hat Bayern jetzt | |
beispielsweise hineinverhandelt, dass die Bundesregierung die | |
Voraussetzungen für den Bau neuer Gaskraftwerke in Süddeutschland | |
verbessert. Sonst werde der Strom knapp, fürchtet die Landesregierung in | |
München. | |
## „Wann das umgesetzt wird, steht in den Sternen“ | |
Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer dauert das alles zu lange: „Ein | |
Gesetz zum Strukturwandel in den Revieren sollte bis Ende April vorliegen, | |
stattdessen gibt es im Mai erste Eckpunkte. Wann das wirklich umgesetzt | |
wird, steht in den Sternen.“ | |
Das Geld – bis 2038 jährlich etwa 2 Milliarden – soll zu 43 Prozent in die | |
brandenburgische und sächsische Lausitz fließen. Diese Region ist besonders | |
abhängig von der Braunkohle. Rund 8.000 gut bezahlte Beschäftigte holen | |
dort noch den braunen Brennstoff aus der Erde und halten die Kraftwerke am | |
Laufen. 37 Prozent der Mittel gehen an das rheinische Revier und 20 Prozent | |
an die Gegend bei Helmstedt. Die Bundesförderung sollen die betroffenen | |
Länder mit etwa zehn Prozent eigenen Geldes aufstocken. | |
Die Eckpunkte enthalten umfangreiche Listen möglicher Investitionen. So | |
geht es darum, in Cottbus und der Lausitz zusätzliche Arbeitsplätze in | |
Forschung und Verwaltung zu schaffen. Hier sollen neue Fraunhofer-Institute | |
und Einrichtungen der Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) | |
entstehen. Geplant ist auch ein „Lausitzer Zentrum für Künstliche | |
Intelligenz“. In Nordrhein-Westfalen wird unter anderem der | |
Wissenschaftsstandort Jülich ausgebaut. Die Region soll sich künftig mit | |
dem Thema Mobilitität hervortun. | |
Hinzu kommen zahlreiche Verkehrsprojekte für den Ausbau von Straßen und | |
Schienen. Vieles, was die Bürgermeister und Landesregierungen schon immer | |
wünschten, wird möglich. Leipzig kann sich auf eine neue „Veranstaltungs- | |
und Wettkampfstätte für internationale Großereignisse“ freuen. Modernste | |
Netze der Datenkommunikation werden ebenfalls versprochen. | |
17 May 2019 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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